Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 78

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung ihrer Auslagen für die Prüfung und Sanierung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2013 zitiert von 6

Die Berufung ist zuzulassen, soweit das Verfahren Kosten für eine Leerfahrt durch ein Abschleppunternehmen in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 10.07.2013

Der Kläger, geboren am 5. Mai 1988 in ... /... im Iran, reiste nach seinen Angaben am 11. November 2011 auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.07.2013

Anspruch eines Mahalmi-Kurden auf Erteilung eines Reiseausweises

Mitwirkungsobliegenheit des Antragstellers

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 4

Zum Streitwert für Verfahren im Fernsehrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.07.2013

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat EuGH-Vorlage 10.07.2013 zitiert von 3

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger "Planender …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.07.2013

Anspruch auf Befreiung vom Unterricht am Welthumanistentag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 10.07.2013

Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen

Eheführungswille beider Eheleute

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2013

Die 1950 und 1954 geborenen Kläger sind serbische Staatsangehörige und gehören dem Volk der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2013

Der Kläger ist Halter des Kfz-Anhängers mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.07.2013

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.07.2013

Der Kläger begehrt ein Visum zum Familiennachzug zu seiner Ehefrau, der Beigeladenen zu 2)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.07.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 10.07.2013

Entlassung eines Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 10.07.2013 LS

Keine Subvention für Sachgewinn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 10.07.2013 LS

Grundgebühr bei der zentralen Abwasserentsorgung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.07.2013 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen hinsichtlich der gestellten Anträge …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2013 zitiert von 9

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.07.2013

Der Beigeladenen wurde am 24. April 2013 von der Bauaufsicht des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg eine …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 10.07.2013

Die Klage richtet sich gegen Bescheide des Beklagten, mit denen die von der Klägerin für die Jahre 2003, 2005 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 6

Immissionsschutzrecht - hier

Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.07.2013 LS

Leistungsklage auf Fortsetzung eines beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 10.07.2013 LS

Zuwendungen für Unternehmensberatungen und für Beratungen Freie Berufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz: Nachbarschutz gegen Erweiterung eines Pferdestalls

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 1

Abweichungskompetenz der Länder im Artenschutz

Verbandsklagebefugnis bei artenschutzrechtlichen Befreiungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 10.07.2013 LS

Zugang zu Informationan

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 10.07.2013 LS

Schaden am Kraftfahrzeug eines Beamten anlässlich einer Dienstreise und eines privaten Einkaufs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2013 zitiert von 10

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 10.07.2013 LS

Zur Einbeziehung einzelner Außenbereichsgrundstücke in den unbeplanten Innenbereich durch eine …

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.07.2013 LS zitiert von 4

Es bedarf gemäß § 110 NBG sowohl der Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit als auch der allgemeinen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.07.2013

Untersagung des mobilen Verkaufs von kühlpflichtigen Lebensmitteln

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 09.07.2013 LS

Die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien weisen systematische Mängel auf, die ernsthafte und durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 09.07.2013

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Verkürzung der ihm im Hinblick auf die Eheschließung mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.07.2013

Der Kläger betreibt als freier Träger der Jugendhilfe das Projekt „N.-------straße “ in W. , bei dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.07.2013

Die weitere Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2013 LS

Die Beschränkung der Verwertbarkeit von Eintragungen über gerichtliche Entscheidungen (vor ihrer Tilgung) auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 09.07.2013

Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft · dauerhafte Trennung · Versöhnung · Anhörungsmangel verneint

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 09.07.2013

Nachbarklage gegen immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

Berücksichtigung tieffrequenten Infraschalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 09.07.2013 LS

Es besteht kein Anspruch auf Förderung nach dem BaföG für den ersten Teil einer Stufenausbildung zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.07.2013 zitiert von 23

Die Beteiligten streiten um die ordnungsgemäße Erhebung von Elternbeiträgen für die jugendhilferechtliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.07.2013 LS

Widerruf einer Zuwendung wegen der Weltwirtschaftskrise 2009

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.07.2013

Bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2013 LS

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung geht ihrem ortsabwesenden Empfänger im Fall, dass der Tag der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.07.2013 zitiert von 10

Ob die von der Klägerin betreuten Wohngemeinschaften in der I.------straße 65 und der N.----straße 40 in C. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.07.2013 LS

Einzelfall einer innerdienstlichen Weisung zur Bestimmung des Ausgangs- und Endpunktes einer Dienstreise.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.07.2013 LS

Die Prüfung, ob das Besserstellungsverbot nach Nr. 1.3 ANBest-P verletzt ist, erfolgt nicht anhand der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.07.2013

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volkszugehörigkeit und schiitischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2013

Der 19... in B... geborene Beklagte erlangte 19... den Realschulabschluss und absolvierte ab April 19... …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 09.07.2013 LS

vorläufiger Rechtsschutz – Änderung eines rechtskräftigen Beschlusses

Rücknahme einer Ersatzschulgenehmigung

Verwaltungsrecht