Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 79

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2013 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch Bescheid …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 09.07.2013

Dem Antragsteller fehlt das Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2013 LS zitiert von 9

Die - weder zu rechtfertigende noch zu bagatellisierende - häusliche Gewalt zwischen Eheleuten lässt nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.07.2013 zitiert von 16

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 27. Oktober 2011, mit dem dieser festgestellt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 09.07.2013

Klage einer Gemeinde gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2013 zitiert von 2

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.07.2013 LS

Dass das Sondervermögen "Niedersächsische Versorgungsrücklage" aufgrund des "Gesetzes zur Änderung des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.07.2013 zitiert von 2

Soweit der Antrag auf die Feststellung der aufschiebenden Wirkung der von den Antragstellern erhobenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2013 zitiert von 3

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2013 LS zitiert von 3

Bei der Entscheidung nach § 47 Abs. 6 VwGO haben die Gründe, welche der Antragsteller für die Nichtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.07.2013 zitiert von 1

Am 14. Mai 2010 beantragte die Klägerin, ihr einen vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheid als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 09.07.2013

Kürzug des Ruhegehalts für 3 Jahre wegen Vorteilsannahme

Polizeioberinspektor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.07.2013 zitiert von 7

Die Klägerin beantragte am 19. August 2010 bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 08.07.2013 LS

Abschiebungsandrohung: Zuständigkeit für den Erlass bei auf humanitären Schutz begrenztem Schutzgesuch

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 08.07.2013 LS zitiert von 5

einstweiliger Rechtsschutz gegen bauordnungsrechtliche Maßnahme zur Entfernung von Fotovoltaikanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 08.07.2013 LS

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Stellenbesetzung im Polizeidienst

zur Festlegung eines Mindestpunkteabstands, bei dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2013 LS zitiert von 7

Nachzahlungszinsen auf die Gewerbesteuer gemäß § 233a AO sind keine Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.07.2013

Die im Jahre 1977 geborene Klägerin steht als Grundschullehrerin im Dienste des beklagten Landes; ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2013 zitiert von 76

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.07.2013

Der im Jahre 1941 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger der Beklagten; er ist mit Frau N. F. (geboren am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 08.07.2013 LS

Ausgleich von Mehrarbeit (Feuerwehr)

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.07.2013 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2013 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 08.07.2013

Prozesskostenhilfe für Visumantrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.07.2013

Streitwertfestsetzung für Schulzuschuss im Haushaltsjahr 2011

Streitwert · Schulzuschuss · Haushaltsjahr · Rechtsschutzbedürfnis · Ersatzschulzuschussverordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2013 zitiert von 1

Die von den Klägern vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände(§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 08.07.2013 LS zitiert von 3

Die Behörde hat den ausreichenden Nachweis erbracht, dass die Geschwindigkeitsmessung ordnungsgemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2013 LS zitiert von 10

Eine Pflicht des Dienstherrn, zur Sicherstellung des amtsangemessenen Lebensunterhalts in außergewöhnlichen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 5. Kammer Beschluss 08.07.2013 LS zitiert von 1

Antrag auf Hinausschiebung des Ruhestands

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 08.07.2013 LS

Asylverfahren: Rechtsbehelfsbelehrung

Form der Klageerhebung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 08.07.2013 LS

Schematisierte Betrachtungsweise im Fall der Ist-Ausweisung

keine) Ermessens- sondern Verhältnismäßigkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.07.2013 LS zitiert von 21

Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern

Stellenplan der Gemeinde · Aufteilung der Stellen für Beamte und Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2013

Die Statthaftigkeit des auf die vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans IKG 1 „X. H. A 31“ …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 08.07.2013 LS zitiert von 3

Straßenrechtliche Sondernutzung: Aufstellen von Altkleidercontainern auf Privatgrundstücken

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2013 LS zitiert von 6

Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG gelangt nicht dadurch zur Entstehung, dass - nach Aufhebung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.07.2013

Die Klägerin betreibt ein Auktionshaus und wendet sich gegen eine Anhalteanordnung des Beklagten nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 08.07.2013

Der Beklagte entzog mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 30. Oktober 2012 dem Kläger die Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 08.07.2013

Streitgegenstand bei Klage gegen Zuschussbescheid für Privatschule

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.07.2013 zitiert von 1

Es kann offenbleiben, ob für den Antrag noch ein Rechtsschutzbedürfnis besteht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.07.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.07.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuern auf Geldspielgeräte hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 08.07.2013 LS

Antrag auf Aussetzung der Einbehaltung von Bezügen nach § 68 HDG.

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 07.07.2013 LS

Die Anforderungen an ausreichende deutsche Sprachkenntnisse sind vom Einbürge- rungsbewerber materiell zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.07.2013

Die am 5. Februar 1933 in B. / Sachsen/ seinerzeit Deutsches Reich geborene Klägerin stellte bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 05.07.2013

Zulassung zum Studium im Studiengang Grundschulpädagogik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2013

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller gemeinsamer Entscheidung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 05.07.2013 zitiert von 2

Er reiste im Jahr 1998 ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2013

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.07.2013

Das Verfahren war hinsichtlich des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Gebührenbescheid …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 05.07.2013

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihn außerhalb der festgesetzten Kapazität zum Studium der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen