Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 81

OVG NRW Urteil 04.07.2013 zitiert von 2

Mai 1951 geborene Kläger bestand am 15. April 1975 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.07.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks im C.----weg 11 in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 04.07.2013 LS

nacheheliche Aufenthaltserlaubnis in Übergangsfällen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 04.07.2013 LS zitiert von 1

Baurecht: Zustimmung zum Bauvorhaben durch Unterschrift auf Bauantrag

Widerruf der Zustimmung bei abweichender Abrede

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.07.2013 LS

Hat die Bauaufsichtsbehörde positive Kenntnis von baurechtswidrigen Zuständen auf dem Grundstück des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.07.2013 LS zitiert von 23

Planfeststellungsverfahren: Anhörungsrüge

Umfang der Erörterung · Gründe des Gesundheitsschutzes - BNatSchG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.07.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Journalist und verlangt vom Polizeipräsidium Köln, die Tonbandaufzeichnungen von zwei Notrufen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.07.2013 zitiert von 7

Die Klägerin zu 1. ist Inhaberin der Zulassung für das Arzneimittel Q. ®, die Klägerin zu 2. Inhaberin der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.07.2013 zitiert von 64

Disziplinarklage: Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung

wesentlicher Mangel · Sachaufklärungspflicht · Minderung der Schuldfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.07.2013

Der Berichterstatter konnte über den Rechtsschutzantrag entscheiden, da die Kammer ihm mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.07.2013 LS zitiert von 2

Verselbständigung eines Dienststellenteils

personalvertretungsrechtliche Befugnisse des Leiters

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.07.2013 LS zitiert von 6

Rücknahme bzw. Unterlassung einer beteiligungspflichtigen Maßnahme

Rechtsanspruch des Personalrats

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.07.2013 zitiert von 3

Bundeseisenbahnvermögen: Postnachfolgeunternehmen

Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2013

Der Beteiligte beabsichtigte, Herrn U. I. als Tarifbeschäftigten einzustellen und in die Entgeltgruppe 12 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 03.07.2013 LS

Erteilung eines Bauvorbescheids zur Klärung der Frage der Bebaubarkeit im Rahmen einer geplanten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 03.07.2013 zitiert von 3

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 62/13 (VG: 1 V 2175/12) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.07.2013 zitiert von 6

• wiederherzustellen, soweit dem Antragsteller hierdurch aufgegeben worden ist, innerhalb von 4 Wochen nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.07.2013

Der am 0.0.1976 geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger und tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.07.2013 LS

Kontrollstelle vor "Blockupy Frankfurt" 2012

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 03.07.2013

- erstrebt wird damit allein ein Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazität -, ist unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.07.2013 LS zitiert von 13

Aufwandsentschädigung des Personalrats

in der Regel vorhandene Beschäftigte · Stellenplan

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2013 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 03.07.2013 LS

Soweit Gründe gegeben sein sollten, aus denen die Vollstreckung des europäischen Haftbefehls abgelehnt werden …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 03.07.2013 LS zitiert von 1

Irreversible Elektroporation zur Behandlung von Prostatakarzinomen wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.07.2013

Sie hat jedoch mit den dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), die der Prüfung allein zugrunde zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2013 zitiert von 5

Der von der Klägerin beschrittene Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2013 zitiert von 1

Der von der Klägerin beschrittene Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 03.07.2013 LS

Die Entscheidung, ob ein personenbezogenes Datum gelöscht wird oder nicht, stellt einen Verwaltungsakt dar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 03.07.2013 LS

Beauftragung mit einer Professorenstelle

Zuständigkeit des Präsidenten der Universität · Vergütungsanspruch für überobligatorische Titellehre

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.07.2013

Der am 00.0.1984 geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger und tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.07.2013 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.07.2013

Der Kläger ist italienischer Staatsbürger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.07.2013

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Weiterbeschäftigungsschutz von Ersatzmitgliedern der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 03.07.2013 LS zitiert von 2

Zum Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag bei vollständig umgesetzter Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2013 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2013 LS zitiert von 3

Bestätigung der Interessenabwägung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 7. Mai 2013 - 1 C 8/13 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.07.2013

Revisionszulassung: Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.07.2013

Zulassung zur Bachelorprüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 03.07.2013 LS zitiert von 3

Rundfunkgebührenbefreiung aus Härtegründen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 03.07.2013 zitiert von 1

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.07.2013 zitiert von 1

Antragstellung im Sinne des Ausgleichsleistungsgesetzes

Inhalt · Revisibilität

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.07.2013 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – hat das Gericht bei der Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.07.2013

Der Kläger war zuletzt bis 31. März 2010 als Empfänger von Arbeitslosengeld II von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2013 LS

Die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte i. S. v. § 2 Abs. 2 NEUrlVO kann der Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 03.07.2013 LS

Konstitutive Bekanntmachung einer Verbandssatzung als Wirksamkeitsvoraussetzung für das rechtliche Entstehen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2013 zitiert von 1

Es ist insbesondere nicht zu besorgen, dass der Schulbesuch des Antragstellers für die letzten beiden Wochen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 03.07.2013

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß §§ 63 Abs. 1, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG auf 68.426 € …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.07.2013 LS zitiert von 2

Eine Verschärfung der als Stand der Technik anzusehenden Überwachungswerte des Anhangs 1 zur AbwV kann von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Beiladung, über den gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der …

Verwaltungsrecht