Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 86

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.06.2013 zitiert von 12

Zum Abgrenzungsmaßstab der Tatbestandsalternativen für Erhaltungssatzungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.06.2013 zitiert von 2

Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2013 zitiert von 1

Die am 00.00.1924 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 25.06.2013 LS

Teilnahme an einem Aufbauseminar zum Punkteabbau im Straßenverkehrsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 2

Der Kläger betrieb vom 01.01.1990 bis zum 31.03.2013 einen ambulanten Pflegedienst mit Sitz in Q. -T. („N. “ …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 21. Kammer Urteil 25.06.2013 LS

Anrechnung eines doppelten "Freibetrages" bei der Gewährung von Sozialleistungen im Falle doppelten …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 25.06.2013 LS

Untersagungsverfügung der Abfallbehörde ggü. gewerblichem Entsorgungsbetrieb bezüglich Sammlung

besonderes Vollzugsinteresse

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin eines am 01.07.2011 eröffneten Kranken- und Seniorenpflegedienstes in Köln und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2013

Der Kläger wurde im April 1951 in G. /P. (heute: C. ) geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.06.2013

Einfluss der bauplanungsrechtlichen Abgrenzung des Innenbereichs zum Außenbereich auf das Naturschutzrecht

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 25.06.2013 LS

Eine die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht rechtfertigende Gefahrenlage im Sinne des § 45 Abs. 9 S. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2013

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu Grundsteuern über die Frage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.06.2013

Die zunächst kraft Gesetzes (gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) bestehende aufschiebende Wirkung der Klage des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 25.06.2013 LS

Die Teilnahme eines Mitglieds des Personalrats an einer personalvertretungsrechtlichen Grundschulung, die der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks X. Straße 8 (Gemarkung V. , Flur 3, Flurstücke 207/70 und 390) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.06.2013

Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.06.2013

Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 25.06.2013 LS

Zur Bewilligung eines Auslandsverwendungszuschlags bei zeitgleichem Manöver

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.06.2013

Die im Jahre 1959 geborene Antragstellerin ist nach dem Bestehen der 2. Staatsprüfung für das Lehramt an der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.06.2013 zitiert von 10

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung enthaltenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.06.2013

Verlängerung einer Stadtbahnlinie

Verlegung von Telekommunikationslinien · Kosten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.06.2013

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Sperrung von Daten nach Unterbringung in psychiatrischer Einrichtung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.06.2013 LS

Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge:

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.06.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 24.06.2013 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.06.2013

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bremen Beschluss 24.06.2013 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 259/13 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache hat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2013 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2013

Der am 0.0.1984 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 24.06.2013 LS zitiert von 2

Ausschlussfrist der BhV BW 1995 § 6 a Abs 2 S 1 genügt dem Gesetzesvorbehalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.06.2013 LS zitiert von 20

Fahrerlaubnisentziehung: Eignungszweifel bei Alkoholproblematik, strafgerichtliche Entziehung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.06.2013 LS zitiert von 8

Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

Höhe durch Schätzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.06.2013

Der Berufungszulassungsantrag ist nach § 67 Abs. 2 und 4 VwGO unzulässig, weil der Kläger ihn ohne …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.06.2013

Die Antragstellerin, die wegen einer paranoid-halluzinatorischen Psychose und Alkoholintoxikation vom 25. Mai …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Urteil 24.06.2013

Der Kläger ist Eigentümer des 0.000 qm großen Grundstücks Gemarkung X. , Flur 0, Flurstücke 001 und 002, das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 24.06.2013 LS zitiert von 5

Gleichzeitige Regelflurbereinigung und Unternehmensflurbereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 24.06.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.06.2013

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Sach- und Prozesskostenhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2013

Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war die vom Kläger letztlich begehrte Gewährung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 24.06.2013 zitiert von 1

Nach vorangehenden Erläuterungen zog die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 1.6.2012 zu Gebühren für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 24.06.2013 LS zitiert von 13

Zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für ein als Seniorenwohnheim und als Park nutzbares Gelände für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 24.06.2013 LS zitiert von 9

Abschiebungsanordnung nach Polen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 24.06.2013 LS zitiert von 3

BAföG für ein Praktikum in Teilzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 24.06.2013

Zulässigkeit der Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien

Nachweis der Asylantragstellung in Italien · Zuständigkeit für die Rückführung vor Verteilung auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wurde nach dem Tod ihrer Mutter im Jahre 2010 Inhaberin des Nutzungsrechts der Wahlgrabstätte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 24.06.2013 LS

Umsatzsteuerpflicht bei der Gebühr für den Feuerstättenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 24.06.2013 LS

Tagegeld für Dientsreise-Dienstgänge

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Dauerparkplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2013

Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war die vom Kläger letztlich begehrte Gewährung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.06.2013 zitiert von 1

Die am 1. Februar 19 geborene Klägerin ist seit Anfang 1982 Lehrerin am "Berufskolleg am Sozialseminar E. " …

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