Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 87

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2013

Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Zimmervermietung in den Häusern Gstraße 32, 34 und 38, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2013 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 21.06.2013

Der am 0000 in I. geborene Beklagte besuchte von 1963 bis 1973 die Volks- und Hauptschule in I. , die er mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.06.2013

Der Kläger begehrt im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens höhere Ausgleichs- und Flächenzahlungen nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2013 LS zitiert von 5

Auch für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer krankenhausrechtlichen Schiedsstellenvereinbarung in Bezug …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2013

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragstellerinnen in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.06.2013

Vorläufige Verpflichtung zur Unterlassung der Herausgabe von Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit …

MfS · sowie eines Hinweiszettels an die Medien

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.06.2013

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Beachtlichkeit der Verweigerung der Zustimmung des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.06.2013

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück E.--weg 00 – 00 in 00000 C. seit mehreren Jahren einen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.06.2013

Exmatrikulation: Pflicht zur fristgerechten Rückmeldung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2013 LS zitiert von 2

Die rückwirkende Festsetzung von Raten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls dann …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 21.06.2013 LS

Ruhen des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 21.06.2013

Der am 00.00.0000 in O. geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger paschtunischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.06.2013 LS zitiert von 6

Streitwert in beamtenrechtlichen Verfahren betreffend die vorläufige Untersagung der Besetzung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 21.06.2013 LS

Zur Anrechnung von Dienstzeiten bei den Grenztruppen der ehem. DDR beim Zusammentreffen von …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 21.06.2013 LS zitiert von 2

Zustellung eines Dublin-II-Bescheides

Heilung von Zustellungsmängeln · Klagfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2013

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nicht zulässig, weil es an der gesetzlich …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.06.2013

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Herausgabe von Unterlagen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2013 zitiert von 3

Die Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift nicht durch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.06.2013

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für ihre Klage zu bewilligen, mit der sie die mit Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2013

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragstellerinnen in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Urteil 21.06.2013

Die Beteiligten streiten für die Zeit vom 1.8.2006 bis zum 31.12.2011 um die Pflicht zur Kostentragung für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.06.2013 LS

Evidenzkontrolle im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - hier

Werbeanlage

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 21.06.2013 LS zitiert von 4

Die Jagd aus ethischen Gründen ablehnenden Grundstückseigentümer

Anspruch auf Freistellung seines Grundstückes von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2013

Der Kläger ist ein in Nordrhein-Westfalen anerkannter Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 11. Kammer Beschluss 21.06.2013

Die Schließung der Zentralregistratur und ihre Ersetzung durch eine Sachbearbeiter-Aktenablage stellt eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.06.2013 zitiert von 2

Unionsrecht: innerstaatliche Verfahrensautonomie

Effektivitätsgrundsatz · Bestandskraftdurchbrechung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.06.2013

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass seine Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.06.2013

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 45 Abs. 5 WaffG hat eine Klage gegen eine Widerrufsverfügung nach § 45 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.06.2013

Der Kläger begehrt im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens höhere Ausgleichs- und Flächenzahlungen nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.06.2013

Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne mutwillig zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2013

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragstellerinnen in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2013

Der Kläger betreibt eine gewerbliche Zimmervermietung in dem Haus G.------straße 39, das im Sperrgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 21.06.2013

Berechnung der Rückforderung von Ausbildungskosten (Studium) für ausgeschiedene Soldaten

Abwicklung durch Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.06.2013 zitiert von 6

Anerkennung der Gleichwertigkeit eines in der Russischen Föderation erworbenen Studienabschlusses als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.06.2013 LS

Im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 64 Satz 1 BauO Bln kann ein Baugenehmigungsantrag wegen eines …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.06.2013 LS

Ausbildungsförderung für ein Studium im Ausland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 20.06.2013 LS

Abgrenzung innerdienstlicher von außerdienstlicher Dienstpflichtverletzung

außerdienstliche Beleidigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 3

Eine bei der Platzvergabe eines Volksfestes erforderliche Auswahlentscheidung darf grundsätzlich nach den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2013

Das mit dem (Haupt-)Antrag anhängig gemachte Verfahren, die aufschiebende Wirkung der Klage des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 5

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig

zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 20.06.2013 zitiert von 2

Die Antragsteller sind Mitglieder der Repräsentantenversammlung (Antragsgegnerin zu 2), eines Organs der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.06.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 151

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 … · zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 20.06.2013 LS

Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz: Verpflichtung der Dienststelle zur Aushändigung einer Liste mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 1.107

Dienstpostenneubesetzung: Stellenausschreibung

Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 1

Gebietsgewährleistungsanspruch im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.06.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.06.2013 LS

Es ist nicht der Rechtssprechung des OVG BerlinBrandenburg (Beschluss vom 27. Mai 2013 9 S 775.12) zu folgen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen