Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 88

OVG NRW Beschluss 20.06.2013

Nachdem die Beteiligten im Hinblick darauf, dass die Klägerin mittlerweile gemäß § 11 des Gesetzes über die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 40

Trunkenheit im Verkehr

Fahrrad · medizinisch-psychologisches Gutachten

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 158

Rechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis … · zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2013 LS

Ein minderjähriger Auszubildender teilt regelmäßig den ständigen Wohnsitz der sorgeberechtigten Eltern oder …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 20.06.2013 LS

Abgrenzung von innerdienstlicher und außerdienstlicher Dienstpflichtverletzung

Dienstbezug einer schriftlichen Beleidigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 20.06.2013

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Betreuung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 20.06.2013 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.06.2013 zitiert von 32

Die Beteiligten streiten um die Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 14

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig

zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 5

Sanierungsausgleichsbeträge nach Hagedorn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 59

Mobilfunk im Außenbereich

einschränkendes Korrektiv der Standortwahlfreiheit des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 5

Veränderung genehmigter baulicher Nutzung

Bestandsschutz · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 20.06.2013

Die Unzulässigkeit des Antrags folgt nicht bereits aus dem Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses, weil das …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 20.06.2013 LS

Einwohnermaßstab bei Abwasserabgabe für Kleineinleiter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.06.2013 zitiert von 15

Der Kläger steht als Wissenschaftlicher Oberrat (Besoldungsgruppe A 14) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 29

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 1

Ausweisung und Befristung der Sperrwirkungen der Ausweisung einer der illegalen Prostitution nachgehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.06.2013 LS

Versagung der amtlichen Anerkennung als "natürliches Mineralwasser"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 20.06.2013 LS

Voraussetzungen für die Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen

Phantomarbeitsplätze als unüberwindbarer … · Kapazitätserschöpfung bei rechtswidrigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 1

Zugang öffentlicher Stellen zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Anerkennung von Beschäftigungszeiten · ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.06.2013

Einstweiliger Rechtsschutz im Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 20.06.2013

Der am geborene Kläger war in dem Zeitraum vom 01.11.1999 bis 31.10.2011 Soldat auf Zeit mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 12

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 284

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2013 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 168

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig

zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden … · zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2013

Die Antragsteller sind Mitglieder der Repräsentantenversammlung (Antragsgegnerin zu 2), eines Organs der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2013

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt der Erlass einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 2

Zur Wiedererlangung der Würdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bereits im Zeitpunkt des Widerrufs …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.06.2013

Der Kläger hat die von ihm geltend gemachten Berufungszulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 2

Amtsangemessene Verwendung unter Aufhebung einer Umsetzungsverfügung und unter Beanspruchung des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 10

Zur Genehmigung einer Berufsschule in freier Trägerschaft

Zur Zuständigkeit der obersten Schulaufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.06.2013

Abweisung von Prozesskostenhilfe bei Streit um Kindesnamen

elterliche Sorge · gemeinsames Sorgerecht · Antragsbefugnis · Prozesskostenhilfe · Familiennamen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.06.2013

Einrede der Verjährung rückständiger Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.06.2013

Wiederholter Entzug der Fahrerlaubnis wegen Punktestands im Verkehrszentralregister

Fahrerlaubnisentzug · Verkehrszentralregister · Punktesystem · Aufbauseminar · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 61. Kammer Beschluss 19.06.2013 LS

Recht der Personalratswahl

nicht vorübergehende und geringfügige Tätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2013 zitiert von 1

Bestätigung der Beendigung der Zweckbindung öffentlich geförderten Wohnraums

Wohnungsbauförderung · Zweckbindung · Rückzahlung öffentlicher Mittel · Nachwirkungsfrist · Wohnungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Gebührenerhebung für das polizeilich angeordnete Umsetzen eines Fahrzeugs

Benutzung polizeilicher Einrichtungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 19.06.2013 LS

Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Vorpommern

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.06.2013 LS

Bestimmungsurteil: Aufhebung des Zinsfestsetzungs- und Kostenbescheids

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Eine Person handelt grob fahrlässig und kann zu Gebühren wegen eines Feuerwehreinsatzes veranlagt werden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.06.2013

Der 1974 geborene Antragsteller ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 19.06.2013 LS zitiert von 9

Anordnungen der Heimaufsichtsbehörde gegenüber dem Heimträger bezüglich Personalausstattung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 19.06.2013 LS

Widerruf des Familienasyls nach Einbürgerung des Stammberechtigten

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 19.06.2013 LS zitiert von 1

Übertragung von Grundeigentum

Zweckverbandssatzung · Beurkundung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.06.2013

In der Senatsverwaltung ... veröffentlichte der Wahlvorstand am 3. September 2012 ein Wahlausschreiben zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2013 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 19.06.2013

Denn der Wert des Beschwerdegegenstandes, d.h. der Vergleichsmehrwert von 5.000 EUR gegenüber der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 1

Mit dem Betrieb eines sog. "Kuhaltersheims" werden keine historischen Zwecke i. S. d. VO (EG) Nr. 644/2005 …

Verwaltungsrecht