Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 90

7.764 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.764 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 18.06.2013 LS zitiert von 2

Zuschussgewährung für die Tagesbetreuung in Tageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2013 zitiert von 3

Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

rechtliches Gehör · Verwaltungsgerichtsordnung · Beschlussbegründung · Anhörungsrüge · Art. 103 GG

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.06.2013

Visumablehnung für Spezialitätenkoch aus der Türkei

Aufenthaltsgesetz · Berufliche Qualifikation · Visumserteilung · Arbeitsmarktzulassung · Zustimmung der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2013 LS zitiert von 17

Die alleinige Einzäunung einer Pferdeweide mit Stacheldraht ist tierschutzwidrig.

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 18.06.2013 LS

Zum dienstlichen Wohnsitz während einer Abordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2013 zitiert von 4

Aufhebung der Genehmigung für Erweiterung einer Tierhaltungsanlage im Naturschutzgebiet

Naturschutzrecht · Baugenehmigung · Landwirtschaft · Außenbereich · Verbot der Zerstörung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.06.2013 zitiert von 1

Ablehnung der vorläufigen Zulassung zum Medizinstudium außerhalb der Kapazität

Zulassungsbeschränkung · Hochschulpakt 2020 · Studienplatzvergabe · Verwaltungsrecht · Kapazitätsbegrenzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.06.2013 LS zitiert von 10

Kindergeldberechtigung: kinderbezogener Teil des Familienzuschlags

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2013 zitiert von 6

Gegenstandswertfestsetzung bei Eingliederungshilfe für Internatsunterbringung

Gegenstandswert · Eingliederungshilfe · RVG · GKG · Kinder- und Jugendhilferecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2013

Wasserrechtliche Stauanlage und Schadensbehauptungen durch erhöhte Wasserstände

Wasserrecht · Stauziel · Naturschutzgebiet · Erlaubniswiderruf · Grundwasserstand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.06.2013

Notwendige Beiladung im Revisionsverfahren

Verteilung eines Landeszuschusses für die Jüdische …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.06.2013

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz mit Sprachprüfung

Bundesvertriebenengesetz · Sprachprüfung · Volkszugehörigkeit · Aufnahmebescheid · Russland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.06.2013 LS zitiert von 1

Der Nachweis von Ort und Tag der Geburt i. S. v. § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StVG und § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 18.06.2013

Erteilung eines Visums zur Ausübung einer Beschäftigung als Spezialitätenkoch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.06.2013

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2013 zitiert von 5

Der Kläger verfolgt ausweislich seiner Satzung das Ziel, „die Erkenntnisse der erweiterten Quantenphysik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 17.06.2013

54 die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Beteiligung der Stadt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Gerichtsbescheid 17.06.2013 zitiert von 7

Die Klägerin erhob am 6. August 2012 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, mit der sie die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2013 zitiert von 5

Der Senat legt den Zulassungsantrag dahin aus, dass es in zweiter Instanz nur noch um das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.06.2013

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Sommersemester 2013 an der Universität zu Köln im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2013 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, der Klägerin für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2013 zitiert von 5

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.06.2013 LS zitiert von 22

Ein Unternehmen der Windenergie, welches Nutzungsrechte an einem oder mehreren Grundstücken im Plangebiet …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 17.06.2013 LS zitiert von 18

Passpflicht: Identitätssicherung

Reiseausweis für Flüchtlinge · Wiederaufnahmepflicht des ausstellenden Staates

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2013 zitiert von 61

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 17.06.2013 LS zitiert von 1

Aufenthaltsgenehmigung für einen wegen Schleusertätigkeit vorbestraften Ausländer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.06.2013

Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und Überraschungsentscheidung

rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · Berufungszulassung · Glaubhaftigkeitsprüfung · Asylverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2013

Zulassung zum Studium der Humanmedizin abgelehnt

Stellenprinzip · Befristete Arbeitsverhältnisse · Lehrverpflichtung · Kapazitätserschöpfungsgebot · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 17.06.2013 LS

Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.06.2013

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende Beschwerdevorbringen der Antragstellerin rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2013 zitiert von 21

Die Klägerin ist Inhaberin der mit Bescheid vom 9. August 1996 erteilten Zulassung für das Arzneimittel „Q. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.06.2013

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Prüfungsverfahren wegen Plagiats

Aufschiebende Wirkung · Prüfungsrecht · Ordnungswidriges Verhalten · Plagiat · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2013

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 2 · sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 17.06.2013 LS zitiert von 12

Berührung der Grundzüge der Planung auch bei Befristung einer Befreiung

Unverträglichkeit von Wohn- und wohnähnlichen Nutzungen im … · bauplanungsrechtliche Ausschlüsse zum Gebietscharakter und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 17.06.2013 LS zitiert von 1

Aufenthalterlaubnis mit Nebenbestimmung einer Wohnsitzauflage wegen Sozialhilfebezugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.06.2013 LS zitiert von 4

Vorbeugender Eilrechtsschutz vor einer Auswahlentscheidung bei einer Beförderungsauswahl

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2013 LS zitiert von 6

Nutzt ein Krankenpfleger oder eine Krankenschwester ein bestehendes Vertrauensverhältnis zum Nachteil eines …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.06.2013 LS zitiert von 2

Eine bei der Platzvergabe eines Volksfestes erforderliche Auswahlentscheidung darf grundsätzlich nach den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2013

Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabiskonsums im Straßenverkehr

Fahrerlaubnisentzug · Cannabiseinfluss · Grenzwert · Straßenverkehrsgesetz · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.06.2013 LS

Rücküberstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2013 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Gewerbe-Sammlungsverbot

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · Verwaltungsverfahren · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.06.2013 LS

Es ist derzeit kein Grund ersichtlich, keine Rücküberstellungen nach der Dublin II-VO von nicht besonders …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.06.2013

Pferdehaltungs- und -betreuungsverbot

vorrangige Beurteilungskompetenz des Amtstierarztes · beamteter Tierarzt im Sinne des § 15 Abs 2 TierSchG · Tierärzten im Sinne des § 15 Abs. 2 TierSchG · Wegnahme bei mäßigem bis schlechtem Ernährungszustand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 17.06.2013 zitiert von 1

vorläufiger Rechtsschutz gegen Feststellung ordnungswidrigen Verhaltens in der Prüfung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2013 zitiert von 2

Zulässigkeit des Eilantrags gegen Verwaltungsgebührenfestsetzung

§ 80 VwGO · Zugangsvoraussetzung · Verwaltungsgebühren · Ausschluss der aufschiebenden Wirkung · Eilantrag

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 17.06.2013 LS zitiert von 2

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine Irakerin

Identitätsnachweis - Passpflicht - Fälschung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.06.2013 LS zitiert von 3

Dem Kindeswohl kommt bei der Frage, ob sich die Durchführung des Visumverfahrens als zumutbar darstellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 17.06.2013

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung · Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.06.2013

Zulassung zu Humanmedizin-Studienplätzen abgelehnt

Zulassungsverfahren · Kapazitätsverordnung · Studienplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2013

Abschiebungsverbot nach Kamerun wegen religiöser Verfolgung

Abschiebungsverbot · Religionsverfolgung · Aufenthaltsgesetz · § 60 Abs. 1 AufenthG · katholische Christin

Verwaltungsrecht Aufgehoben