Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 91

VG Köln Urteil 14.06.2013 zitiert von 2

Der am 00.00.1974 geborene Kläger steht als Finanzbeamter im Dienste des beklagten Landes und ist zu einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.06.2013

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung wenden sich die Kläger weiterhin gegen einen Gebührenbescheid in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.06.2013 LS zitiert von 1

Krankenkassenleistung für Brustverkleinerung (Mamareduktionsplastik)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.06.2013 LS zitiert von 10

Verfahrensrechtliche Frist für die Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2013 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.06.2013

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Ter Platz 26, X. Das Grundstück der Kläger grenzt unmittelbar an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.06.2013

Trinkwasserversorgung für einen außerhalb des Gemeindegebietes liegenden Freizeitpark

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.06.2013 zitiert von 9

Das mit der Ziffer 1 f im Bescheid vom 10. Juni 2013 ausgesprochene Verbot für die angemeldete Demonstration …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 14.06.2013 LS

Feststellungsklage eines Umweltverbandes gegen Flugroutenfestsetzung für Flughafen Berlin-Brandenburg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.06.2013

Der am 4. November 1979 geborene Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine fristlose …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2013 zitiert von 13

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.06.2013

Wegen des im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.06.2013

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2013 LS zitiert von 14

Da keine Regelung über die Löschung der nach § 40 Abs. 1a LFGB zu veröffentlichenden Daten existiert …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2013 zitiert von 7

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Urteil 14.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin stellt in Bielefeld u.a. in der Gaststätte „H. “ Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 14.06.2013 zitiert von 3

Der Antrag der Antragstellerin ist gerichtet auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 14.06.2013 LS zitiert von 7

Baugenehmigung: Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit neun Wohneinheiten und Doppelhaus

Fluchtlinienbestimmung · Dachterrasse · Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 14.06.2013 LS

Flugroutenfestsetzung: Müggelsee-Route

Umweltverband · Inhaber von Fischereirechten · Klagebefugnis · Planfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 14.06.2013

Die im Rahmen der Entscheidung nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.06.2013

Fristlose Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis nach Ablauf der fünfjährigen statusrechtlichen Dienstzeit

Entlassung bei „Sieg Heil“- bzw. „Siggi Heil“-Rufen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2013

Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 14.06.2013

Die Antragsteller haben keinen Anordnungsanspruch für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2013

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 14.06.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen für den Ausbau der

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 14.06.2013 LS zitiert von 1

Tonnagebeschränkung für Straßenbenutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 14.06.2013 zitiert von 14

Gewährung rechtlichen Gehörs

Hinzuziehung eines Dolmetschers

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.06.2013 LS zitiert von 4

Anspruch auf Prozesszinsen für den Abgabenpflichtigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.06.2013 zitiert von 1

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung enthaltenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.06.2013

Höhe einer Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 14.06.2013 LS

Rechtmäßigkeit einer Kündigungsauflage und einer Nutzungsuntersagung hinsichtlich der Nutzung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.06.2013

Denn die beabsichtige Rechtsverfolgung bot aus den nachfolgenden Gründen hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 14.06.2013 LS

Anerkannte Umweltschutzvereinigungen sind zur Klärung der Frage, ob für die Festsetzung von Flugverfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 14.06.2013 LS

Anerkannte Umweltschutzvereinigungen sind zur Klärung der Frage, ob für die Festsetzung von Flugverfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2013 zitiert von 22

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2013 zitiert von 59

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.06.2013 zitiert von 3

Die am 00.00.1975 geborene Klägerin steht als Finanzbeamtin im Dienste des beklagten Landes und ist zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.06.2013

Aufnahme in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 13.06.2013 LS zitiert von 374

Abschiebungsschutz für unbegleitete Minderjährige aus Afghanistan

Berücksichtigung neuer Tatsachen im Revisionsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 13.06.2013 LS

Die Gaststättenbehörde kann einem Gastwirt gemäß § 5 Abs. 1 GastG i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 13.06.2013 LS zitiert von 2

Vorauszahlung auf Erschließungsbeitrag - hier

Kosten für die Herstellung einer Kreisverkehrsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.06.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 13.06.2013 LS

Die gelegentliche, nur beiläufige Miterledigung von Aufgaben unter Nutzung eines privaten Pkw, die in einem …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 13.06.2013 LS

Folgen bei Nichteinhalten einer Studienvereinbarung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.06.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 13.06.2013 zitiert von 1

Der im Juli 1972 geborene Kläger studierte nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife und einer Ausbildung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2013

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 11 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Verlängerung der Laufzeit der D1-Lizenz der Beigeladenen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin vermietet gewerblich von ihr errichtete Werbeanlagen für Plakatwerbung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht