Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 92

OVG NRW Beschluss 13.06.2013

Unter dem 13. Februar 2012 erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben für die Wahl des Beteiligten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 13.06.2013

Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 11 Landesimmissionsschutzgesetz

öffentliches Bedürfnis für öffentliche Veranstaltungen im … · eingeschränkte Dauer des Genehmigungszeitraumes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2013

Unter dem 22. Februar 2012 erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben für die Wahl des Antragstellers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 13.06.2013 zitiert von 12

Die Klägerin, eine irakische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2013 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die angefochtene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 13.06.2013

Rückübertragung von Inventar des Schlosses nach Enteignung

Enteignung · Rückübertragung · Erbrecht · Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz · Vermögensübertragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.06.2013 LS zitiert von 22

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

Maßgabe zur Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.06.2013 LS

Erfolglose Klage auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 13.06.2013 LS

Motorkunstflug an Sonn- und Feiertagen

Zulässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 13.06.2013 LS

Vorgelagerte Festlegung eines Anforderungsprofils bei Vergabe einer Amtszulage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2013 zitiert von 3

Nach § 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BEEG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.06.2013

Der Antragsteller greift mit seinem Normenkontrollantrag den von der Antragsgegnerin am 27. Januar 2010 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 5

Der Kläger, der für das Gebiet der Stadt U. zuständige Abwasserentsorgungsbetrieb, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 13.06.2013 LS zitiert von 61

Kostenerstattung: Interessenwahrungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 13.06.2013

Unbeachtlichkeit einer auf die vermeintliche Versäumung der Kündigungsfrist gestützte Zustimmungsverweigerung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.06.2013

Soweit er sich auf die Gebührenfestsetzung bezieht ist er unzulässig, im Übrigen zulässig (A.) und begründet …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.06.2013 LS

Ablehnungsbescheid hinsichtlich eines Stundungsantrags

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.06.2013 zitiert von 1

Er ist zulässig (A.) und begründet (B.)

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.06.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens höhere Ausgleichs- und Flächenzahlungen nach …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2013

Der Kläger ist zusammen mit seinem Bruder Erbbauberechtigter des Grundstücks L.------platz 7, Gemarkung F. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.06.2013 LS zitiert von 8

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.06.2013 LS

Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Asylklage bei freiwilliger Ausreise in anderen EU-Mitgliedsstaat

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 13.06.2013 LS

Zweitwohnungssteuerpflicht für eine Gartenhütte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 13.06.2013 LS

Eine Sonntagsöffnung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz ist nur zulässig, wenn sie aus Anlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 13.06.2013 LS

Asylanerkennung einer marokkanischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.06.2013

Voraussetzungen für die Festsetzung eines besonderes Wohngebietes in einem Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2013

Unter dem 1. März 2012 erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben für die Wahl des Beteiligten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.06.2013 LS

Nichtschülerprüfung für Erzieherinnen und Erzieher

Nichtbestehen der Prüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.06.2013 zitiert von 3

Aussetzung der Vollziehung

Teilaussetzung · Dringlichkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 10. Senat Urteil 13.06.2013 zitiert von 25

Nachzugsanspruch von Eltern zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

Erlöschen mit Volljährigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2013

Unter dem 1. März 2012 erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben für die Wahl des Beteiligten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2013 zitiert von 9

Das Vorbringen der Kläger ist nicht geeignet, die entscheidungstragende Argumentation des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 13.06.2013 LS

Wiedergestattung der Gewerbeausübung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2013

Die Antragstellerin unterzog sich an der A.-F.-Schule am Oberstufenzentrum Sozialwesen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 13.06.2013 LS zitiert von 209

Kindernachzug: Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 13.06.2013 LS

einstweiliger Rechtsschutz gegen Erhebung der Abwassergebühr durch Privaten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer gegen ihn ergriffenen polizeirechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 13.06.2013 LS zitiert von 1

Studium der Rechtswissenschaft

endgültiges Nichtbestehen der Zwischenprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.06.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 1145 ‑ C. ‑ „H. Straße“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 3

Die Beklagte gewährte dem Kläger, einem Interessenverband der Nebenerwerbsland-wirte, u.a. für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 13.06.2013

Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens bei Verdachtskündigung wegen Alkoholmissbrauchs am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht · außerordentliche Kündigung · Betriebsrat · Fristenwahrung · Alkohol am Arbeitsplatz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 13.06.2013 LS

Sofortvollzug einer Verweisung von der Schule

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2013 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.06.2013

Die Klägerin betreibt eine emissionshandelspflichtige Anlage im Sinne der Richtlinie 2003/87/EG vom 13. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 7

Die durch einen niedergelassenen Arzt für Neurochirurgie im Wege einer Kooperationsvereinbarung in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2013

Der Antragsteller begehrt Kostenerstattung für die Verpflichtung eines Moderators für eine konstituierende …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 12.06.2013

Geltungsbereich einer Dienstvereinbarung über betriebliches Gesundheitsmanagement in Bezug auf Eigenbetrieb

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.06.2013

Die Klägerin nimmt am europäischen Handel mit Emissionszertifikaten teil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 12.06.2013 LS

Bei der Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses zum dauerhaften Wohnen nach § 73 Abs. 3 BbgBO sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.06.2013

Die am 24. 11. 1969 geborene Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht