Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 106

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.05.2014 zitiert von 2

Verfolgung eines Afghanen in Afghanistan

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 07.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als gemeinnützige GmbH in E. , F.--------straße 50, eine Wäscherei und ist außerdem im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 07.05.2014 LS zitiert von 11

Feststellung einer Fiktionswirkung

Visumserfordernis bei Einreise

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 07.05.2014 LS zitiert von 1

Schulfahrten: Teilnahmepflicht und Teilnahmeanspruch

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 07.05.2014 LS zitiert von 1

Wird wegen Zweifeln an der Fahreignung gemäß § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV ein Gutachten zu zwei Fragen angefordert …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.05.2014

Er hat ernstliche Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) an der Ansicht des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.05.2014

Die dargelegten Gründe, die alleiniger Maßstab der rechtlichen Prüfung des Senats sind (vgl. § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 07.05.2014 LS

Die dynamische Verweisung in § 22 Satz 2 LBhVO auf § 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB V verstößt gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.05.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung, mit der ihre derzeitige Gesprächspraxis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 07.05.2014 LS zitiert von 67

Hinweis auf umweltbezogene Informationen bei erneuter Auslegung eines (geänderten) Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 07.05.2014

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu Ausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 07.05.2014 zitiert von 3

Verlassenmüssen einer besuchten Sportförderschule (Schulversuch)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.05.2014

Begriff des erlaubten Aufenthalts i.S.d. § 25a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG (juris

AufenthG 2004 · Aufenthaltsrecht der Eltern nach Beendigung der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 07.05.2014

Asylrechts (Dublin II VO; Niederlande

vorl. Rechtsschutz nach § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.05.2014 LS

Telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen

datenschutzrechtliche Einordnung der telefonischen Opt-In … · Kriterium für die Einordnung als Werbeanruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 07.05.2014 LS

Festsetzung eines IHK-Beitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.05.2014

Die Klägerin ist ein mit Saatgut handelnder und Saatgut vermehrender Betrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.05.2014 zitiert von 1

Die 1955 in M. (heute W. ) geborene Beklagte meldete sich im September 2010 aus Gelsenkirchen bei den für die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2014 zitiert von 3

Die Klägerin firmierte bis zum 17. Dezember 2012 als S. -S1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2014

Die von der Klägerin erhobenen Einwände zeigen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 07.05.2014 LS

Hinreichende Bestimmtheit eines kommunalen Steuerbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.05.2014

Der 1982 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 07.05.2014 LS zitiert von 1

Zuerkennung des Prädikats Eiswein

Verwendung edelfauler Weintrauben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2014 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 07.05.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks T.---------straße 4 in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.05.2014

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist ausreichend begründet und in der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 07.05.2014 LS

Beihilfefähigkeit eines nichtverschreibungspflichtigen Hyaluronsäurepräparates

verfassungswidrige dynamische Verweisung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.05.2014

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2014

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 07.05.2014 zitiert von 2

Abschiebung nach Malta wegen Dublin-Zuständigkeit

Dublin-II-Verordnung · Zuständigkeit · Abschiebung · Asylverfahren · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.05.2014

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 07.05.2014 LS zitiert von 1

Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten und 7 Stellplätzen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.05.2014 zitiert von 5

Anspruch einer schwerbehinderten fachleitenden Lehrerin auf Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.05.2014 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen das Verlassenmüssen der von ihm besuchten Schule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.05.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.05.2014

Eröffnung eines Girokontos für den Kreisverband einer politischen Partei in Wahlkampfzeiten im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2014 zitiert von 2

Nach § 123 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2014 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2014

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2014 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.05.2014

Gemäß § 80 Abs. 7 VwGO kann das Gericht Beschlüsse über Anträge gemäß § 80 Absatz 5 VwGO jederzeit ändern …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.05.2014

Der Antragsteller hat weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§§ 123 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2014

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Klägern für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2014 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer und Bewohner des Anwesens I. 3 in X. , genannt O.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 06.05.2014 LS zitiert von 2

Anspruch auf Aufnahme in Förderschule

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.05.2014 zitiert von 3

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten, seine Ehegattin als Postbeamtin im Dienst der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2014

Die Beteiligten streiten um die bei der Durchführung des Schützen- und Heimatfestes in L. -G. einzuhaltenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2014 zitiert von 4

Keiner der innerhalb der Frist des § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2014 zitiert von 3

Die Klägerin, die als tarifbeschäftigte Lehrkraft im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes steht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 06.05.2014

Streit um Höhe der Widerspruchsgebühr bei Wertpapierhandelsunternehmen

Widerspruchsgebühr · Verwaltungsgebühr · Zuständigkeit · Finanzaufsicht · Wertpapierhandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen