Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 108

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.05.2014 LS zitiert von 12

Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde bei Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 05.05.2014 LS zitiert von 1

Pflegegeld bei besonderem Erziehungsbedarf

eigener Zahlungsanspruch der Pflegeltern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.05.2014 LS zitiert von 27

Unzuverlässigkeit eines Sammlers

Verhältnis von Durchsetzung der Anzeigepflicht zu … · Annahme der Unzuverlässigkeit wegen systematischer und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.05.2014 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor dieser Entscheidung bezeichneten Beschluss ist gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 02.05.2014 LS zitiert von 8

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

Behauptung der unbewussten Drogeneinnahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.05.2014 LS zitiert von 3

Personalratsbeteiligung bei Eingliederung von MAE-Kräften

privater Dritter als Maßnahmenträger

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 02.05.2014 LS

Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots gegenüber Fußballfans mit bundesweitem Stadionverbot

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 02.05.2014 LS

Abschiebung einer Schwangeren in die Schweizer Eidgenossenschaft

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 02.05.2014 LS

Abfallbeseitigungsrecht: Weiterleitung der Daten einer Anzeige nach KrWG § 18 Abs 1 an den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.05.2014 LS

Ausstattung der Personalratsmitglieder mit Gesetzessammlungen

tatrichterliche Würdigung der Erforderlichkeit geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.05.2014 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldfestsetzung - hier

Zwischenregelung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.04.2014

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 30.04.2014 LS

Verlängerung eines Nutzungsrechts bei einem Reihengrab

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2014 zitiert von 2

„der Antragsgegnerin bzw. Beklagten aufzugeben, die unten gestellten Fragen zu beantworten,“

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 30.04.2014 LS

Drittanfechtung einer Nachbargemeinde

Zulässigkeit eines Schießstandes im bauplanungsrechtlichen … · immissionsschutzrechtliche Genehmigung · Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.04.2014 zitiert von 17

Die (sinngemäß) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO sind bereits nicht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 30.04.2014 LS

Ernennung des Klägers zum Beamten auf Lebenszeit in der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes

mangelnde gesundheitliche Eignung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 30.04.2014 LS

Mitbestimmung des Personalrates bei Ablehnung eines Urlaubsantrages

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.04.2014 zitiert von 4

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 30.04.2014 LS

IHK: Grundbeitragspflicht einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2014 zitiert von 13

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen fehlender ernsthafter Zweifel an Beweiswürdigung

Freie Beweiswürdigung · Berufungszulassung · VwGO § 124 · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Überzeugungsbildung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2014 zitiert von 1

Ordnet die Verwaltungsbehörde, wie hier, gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 31

Zum Zusammenhang zwischen Veranlassung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und finanzieller Abgeltung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2014 zitiert von 3

Die Zulassung der Berufung erfolgt auf der Grundlage von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, dessen Geltendmachung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 40

Nachträgliche Auswechselung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand

Altersgrenze · rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung · Rechtsbeständigkeit der Statusentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.04.2014

- ihr geht es dabei um eine vorläufige Zulassung außerhalb, hilfsweise auch innerhalb der festgesetzten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.04.2014 LS

Zu den Anforderungen des § 55 Abs. 2 Nr. 2 BbgBO an im Außenbereich baugenehmigungsfrei errichtbare Gebäude …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.04.2014 zitiert von 2

Ihm fehlt aus mehreren Gründen das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, sodass vorliegend die nach § 212a …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.04.2014

Am 15. Mai 2012 beantragte der Kläger beim Beklagten die Auszahlung von Betriebsprämie für das Jahr 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 5

Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens

Auswahlentscheidung bei Vergleich von Beamten in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2014

Der Kläger begehrt seine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit in der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2014

Die Kläger sind Eheleute und haben gemeinsam vier minderjährige Kinder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2014

Weder bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.04.2014

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 7

Einstweiliger Rechtsschutz im Vorfeld einer Kommunalwahl

ausnahmsweise Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 30.04.2014 LS

einstweiliger Rechtsschutz – Verwendung von Beurteilungen eines Richters auf Probe als Grundlage für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 3

Ein Bebauungsplan, der gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung Grasrennbahn …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.04.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung X. Straße °°° in E. (Gemarkung I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 16

Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / Verlustfeststellungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 8

Qualifizierte Tiefenbegrenzung im Anschlussbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.04.2014 LS

Angebot der Nachholung von Schulabschlüssen seitens der VHS

Kurs zur Vorbereitung auf eine Nichtschülerprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.04.2014 LS

Baugenehmigung: Gebäude zum vorübergehenden Schutz von Tieren

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 30.04.2014 LS

Gegenstandswert im asylrechtlichen Verfahren nach § 27a AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 9

Bedarf das Vorhaben einer sanierungsrechtlichen Genehmigung, darf die Baugenehmigung nicht erteilt werden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 9

Anforderungen an eine "hauptberufliche Tätigkeit" im Sinne von § 32 Abs 1 S 1 LBesG (juris

BesG BW 2010 · Förderlichkeit der journalistischen Tätigkeit für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 30.04.2014 LS

Anspruch auf Überdenkensverfahren im gerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.04.2014

Antrag eines türkischen Vereins auf Erteilung eines Visums für einen türkischen Staatsbürger, den der Verein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2014 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 2

Beurteilung eines Jahresbeitragsbescheids nach EAEG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen