Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 112

VG Berlin 7. Kammer Urteil 23.04.2014

Teilweise Rückforderung von Aufwendungshilfen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2014

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2014

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung des vollen Betrages der Ausgleichszulage nach § 55 NBeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2014

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks Gemarkung M. , Flur 00 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.04.2014

Auf der Grundlage der Darlegungen der Klägerin ergeben sich die geltend gemachten Zulassungsgründe der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 22.04.2014 LS zitiert von 18

Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Gaststätten verfassungs- und europarechtskonform

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2014 zitiert von 3

Die Einwendungen des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 10. Oktober 2013 beim Bauaufsichtsamt der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2014

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2014 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 22.04.2014

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem die Unzuständigkeit der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 22.04.2014

Systemischer Mangel im Asylsystem Ungarns

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2014

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 22.04.2014 LS

Zulassung zur Fachschule Sozialwesen

Nachweis heilerzieherischer Tätigkeiten

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.04.2014 zitiert von 6

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das bundesweit gewerblich Alttextilien einsammelt und zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2014 LS zitiert von 2

Anordnung von Sanierungsuntersuchungen in einem ehemaligen Tontagebau

Verfüllmaterial für die Herstellung von Betriebsstraßen · Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.04.2014

Ablehnung der Aussetzung eines Rechtsstreits um die Gewährung von Blindengeld nach dem Landespflegegeldgesetz

LPflGG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.04.2014

Die Klägerin ist als Tagespflegeperson im Bezirk der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 17.04.2014 LS zitiert von 7

Basistarifklausel in Bundesbeihilfeverordnung

Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 17.04.2014 zitiert von 2

Geschäftsgirokonto bei der Sparkasse für Kreisverband der NPD

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2014 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, eine der drei im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.04.2014

Zweifel an der Rückkehrbereitschaft eines ein Visum beantragenden Syrers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 17.04.2014 LS zitiert von 2

Zum Anspruch eines Krankenhauses um Aufnahme in den Krankenhausplan

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 17.04.2014 LS

Streitwert bei Sperrung von Konten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.04.2014 LS zitiert von 4

IHK-Beitragsfestsetzung für das Jahr 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.04.2014

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.04.2014

Das Gericht folgt der bislang zu § 34a Abs. 2 AsylVfG n. F. ergangenen verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.04.2014

Die Beschwerde der Klägerin gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe hat aus den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.04.2014 zitiert von 1

Der am 1. 2. 1957 geborene Kläger trat am 1. 4. 1976 als Polizeiwachtmeister und Beamter auf Widerruf in den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 17.04.2014 LS zitiert von 11

Basistarifklausel in Berliner Beihilfeverordnung

Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 17.04.2014 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Verwaltungsgebühren nach einer durchgeführten Sicherstellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.04.2014

Der hier gestellte Antrag nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist statthaft, da nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2014

Die Beteiligten streiten um die Beitragsfestsetzung für das Jahr 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Berücksichtigung eines Eigenanteils für Medikamente durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.04.2014

Der am 00.0.1989 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger punjabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Beschluss 17.04.2014 LS

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.04.2014

Es sind weder die keinen Aufschub duldende Erforderlichkeit der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.04.2014

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2014

Heranziehung des Klägers zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.04.2014

Das Antragsziel bedarf zunächst der Auslegung gem. § 88 VwGO, da nach der Formulierung des Antrages nicht …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 11. Kammer Beschluss 16.04.2014 LS

Personalrat: Verlust der Wählbarkeit der Beauftragten für Chancengleichheit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.04.2014 LS

Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien

keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens · subjektive Rechte der Asylantragsteller über Überschreiten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 16.04.2014 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Haberkern ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.04.2014

Der Kläger ist Inhaber eines Falknerjagdscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2014

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.04.2014 zitiert von 1

Revisionszulassung: gewerbliche Sammlung von Abfällen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 16.04.2014 LS zitiert von 18

Anspruch auf staatliche Rechtssetzung

Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.04.2014 zitiert von 2

Revisionszulassung: gewerbliche Sammlung von Abfällen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 16.04.2014

Heranziehung zum Mitgliedsbeitrag der Architektenkammer Berlin für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen