Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 121

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 02.04.2014 LS

Nichtanerkennung einer Diplomprüfung

Anerkennung einer bereits in einem anderen Studiengang …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.04.2014 LS

Vollzeitpflege: Unterbringung bei Pflegeeltern

erhöhtes Erziehungsgeld · erhöhter Erziehungsaufwand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.04.2014 LS

Zur Frage der Begründetheit einer öffentlich-rechtliche Forderung, die auf der Rückabwicklung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist für die Beklagte als Kontrollbeamter am E. Flughafen tätig und zudem als Zollhundelehrwart …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 1

Asyl Iran – subsidiärer Schutz wegen Homosexualität

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 02.04.2014 LS

Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren

Aufhebung von Regelungen über Stützmauern und Einfriedungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.04.2014 zitiert von 11

Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids

Festlegungen des Berufungsgerichts in der Berufungszulassung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 02.04.2014

Der Vollstreckungsgläubiger betreibt die Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2014 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 180

Begrenzung der Beihilfefähigkeit

Höchstbetrag für Hörgeräte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.04.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2014

Er ist zulässig, bleibt aber in der Sache erfolglos

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 02.04.2014 LS zitiert von 1

Die Insolvenz einer Betriebsgesellschaft kann im Fall einer Betriebsaufspaltung das besondere Interesse an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.04.2014

Die in der Hausverbotsverfügung des Antragsgegners vom 18. Dezember 2013 enthaltene Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2014

Der 1965 geborene Kläger war seit 1999 in Obdachlosenunterkünften der Beklagten untergebracht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.04.2014

Zuordnung von Gebühren Dritter zu den Baukosten für den Neubau einer Eisenbahnkreuzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.04.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.04.2014 LS

Eine öffentlich-rechtliche Forderung, die auf der Rückabwicklung einer Subvention wegen Zweckverfehlung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2014

Mit ihr werden keine tatsächlichen Umstände dargelegt, aus denen sich ergibt, dass das Gericht den Anspruch …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 02.04.2014

Zuordnung von Gebühren bei dem Neubau einer Eisenbahnkreuzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 12

Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Tanzlokal

Antragsbefugnis · Auslegungsbekanntmachung · Umweltinformation · Verkehrsprognose

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.04.2014 LS zitiert von 1

Berechnung der 2-Jahres-Frist der StVZO Anl 8b Nr 3.10

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2014

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 02.04.2014 LS zitiert von 2

Anspruch auf Abschluss der Ausbildung nach Einstellung des Diplomstudiengangs Wirtschaftsingenieurwesen an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2014 zitiert von 40

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für den Ausbau eines Teils der T. Straße in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 02.04.2014 LS

Mitglieder der EPPF (G) müssen bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit politisch motivierten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 02.04.2014 LS

Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2014 zitiert von 2

Die Klägerin bewarb sich unter dem 17. September 2012 bei der Beklagten für eine Stelle als Beamtenanwärterin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2014

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Gerichtsbescheid 02.04.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flur #, Flurstück # in der Gemarkung J (L-Straße 18, J-Stadt)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Gerichtsbescheid 02.04.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flur #, Flurstück # in der Gemarkung J (L-straße 18, J-Stadt)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 01.04.2014 LS zitiert von 1

Ausländerrecht: Wohnsitzbeschränkung bei Sozialleistungsbezug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.04.2014

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 01.04.2014 LS

Ein Anspruch auf Einsicht in bei der Staatskanzlei verwahrte Unterlagen des (früheren) Ministerpräsidenten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2014

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 01.04.2014 LS zitiert von 30

Die im RBStV geregelte Abgabe für die Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks stellt keine Steuer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 01.04.2014

Der am in geborene, ledige und kinderlose Kläger erwarb 1989 in das Abitur

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.04.2014 zitiert von 4

Das mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil des Verwaltungsgerichts ist dem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 01.04.2014 LS

Unterlassung einer öffentlichen Äußerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2014 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2014

Der Antragssteller hat die Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht in einem die Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 01.04.2014 LS

Akteneinsichtsrecht: öffentliches Unternehmen

Ministerpräsident · Aufsichtsratsunterlagen · Journalist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 01.04.2014 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 01.04.2014 LS

Asylverfahren: "Erste Entscheidung" im Sinne von Art. 8 EGV 343/2003

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.04.2014 zitiert von 2

Der auf § 106 Satz 2 VwGO gestützte Vergleichsvorschlag soll der gütlichen Beilegung des beim Senat …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 01.04.2014 zitiert von 7

Eine immissionsrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.04.2014 zitiert von 3

Der Kläger ist Stadtobersekretär im Dienst der Stadt E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen