Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 123

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 31.03.2014 LS zitiert von 7

Zum Normsetzungsverfahren beim Erlass von Rechtsverordnungen des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2014 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.03.2014 zitiert von 6

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 28.03.2014 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2014

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 28.03.2014

Einsichtnahme in Unterlagen eines Tests

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Einsichtnahme in Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Testung …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 28.03.2014 LS

Subsidiärer Schutz für Personen, die nach ihrer Rückkehr mit ihrer Einberufung zum Wehrdienst rechnen müssen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2014

Die auf § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 6 VwGO gestützte Rüge, das verwaltungsgerichtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 28.03.2014

Die nach ihren Angaben am 00.00.1994 in V. geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige, ledig und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 28.03.2014 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.03.2014 zitiert von 8

Die von ihr fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.03.2014 LS

Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG wegen wiederholten oder gröblichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 28.03.2014

Schengen-Visum für einen kongolesischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid zu einer Baugenehmigung, die für das bischöfliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 28.03.2014 LS

Zertifizierung gem. § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009, § 66 Abs. 13 EEG 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2014 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist aufgrund des am 21. Dezember 2004 geschlossenen Kaufvertrages und der Eintragung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2014

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.03.2014

Die Beteiligten streiten um ein Schengen-Visum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2014 zitiert von 5

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2014 LS zitiert von 1

Auch im Falle genehmigungs oder verfahrensfreier Bauten ist das Entschließungsermessen der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.03.2014 LS

Die Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises (grds. 28,80 €) ist in der Summe der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2014 zitiert von 9

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 28.03.2014

Der Antragsteller gehört als Mitglied der Gruppe der Beamten dem Beteiligten zu 1) an, also dem Personalrat …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2014 zitiert von 4

Der 1942 geborene Kläger ist österreichischer Staatsangehöriger und stand bis zu seinem Eintritt in den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.03.2014 LS

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Mitwirkungspflichten · Passbeschaffung · Versagungsgrund

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 28.03.2014 LS

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.03.2014 LS

Zum Anspruch auf gebührenfreie Ausstellung eines Personalausweises

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 28.03.2014

Das Eilbegehren hat keinen Erfolg, denn es ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2014

Der Kläger begehrt die (Wieder‑)Erteilung eines Jagdscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 6

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises

Feststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.03.2014

Schengen-Visum, um Tochter und Ehemann zu besuchen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 27.03.2014

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Beseitigungsverfügung entspricht den Anforderungen des § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.03.2014 LS

Schließung von Spielhallen, Erlass einer Zwischenentscheidung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.03.2014 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit des Grundsteueränderungsbescheids der Beklagten für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 61

Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung "geheilt"

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 125

Strenge Anforderungen an die analoge Gesetzesanwendung im Besoldungsrecht

Familienzuschlag bei geschiedenen Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 7

Das Nichtführen einer Schlagkartei rechtfertigt bei den handlungsorientierten Fördermaßnahmen des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 8. Kammer Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 4

Gerichtliche Überprüfung von Beschlüssen eines Untersuchungsausschusses

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2014 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 4, Flurstück 574, P.--ring 12 in S.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 2

einstweiligen Anordnung – Konkurrentenstreit

vorläufige Zulassung auf einen ausgeschriebenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2014

Die Beteiligten streiten um ein Schengen-Visum (Besuchsvisum)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.03.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Grundsteueränderungsbescheids der Beklagten für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit 1990 Mitglied der Q. bzw. der M. .Q. bzw. der Partei „ M1. “ und hatte dort …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 27.03.2014

Exmatrikulation wegen endgültig nicht bestandener Abschlussprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung abgewiesen und zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.03.2014 LS

Ein Mausoleum ist kein Bauwerk, das dem ständigen Aufenthalt von (lebenden) Menschen dient, und daher nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 27.03.2014

Beseitigung illegaler Anlagen in Kleingärten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2014 zitiert von 1

Kostentragung für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, die die Beklagte zugunsten des am 1990 in einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen