Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 142

Durchgriffsrüge eines Grundstückseigentümers gegen die … · ausschließliche Möglichkeit der Geltendmachung von … · Umfang der Aufgabenwahrnehmung durch … · Erhebung des Gewässerunterhaltungsbeitrags von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.2014 LS zitiert von 2

Ein Beamter muss eine erforderliche Bildschimarbeitsplatzbrille weder in der Freizeit beschaffen noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 25.02.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung des Kindergartenbeitrags für sein viertes Kind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 25.02.2014 LS

Kindergartenbeitrag: Geschwisterrabatt nur bei gleichzeitigem Wohnsitz aller Kinder am Wohnsitz des Kindes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.02.2014

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.02.2014 LS

Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 24.02.2014 zitiert von 12

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 24.02.2014

Der Antragsteller ist der Personalrat der Agentur für Arbeit C.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.02.2014

Er ist zulässig, bleibt aber in der Sache erfolglos

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2014 zitiert von 11

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.02.2014

Sonderzahlungen an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen für Kreditaufnahme bei der …

kein Verstoß gegen europäisches Beihilferecht (Verletzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.2014 LS zitiert von 3

Wird eine amtsrichterliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.02.2014 zitiert von 2

Revisionszulassung: Begriffsklärung des Begriffs "enger Zusammenhang" im Rahmen der UVP-Prüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.02.2014

Die Antragstellerinnen wenden sich in dem Normenkontrollverfahren OVG 2 A 4.13 gegen den Bebauungsplan Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 24.02.2014 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft staatenloser Palästinenser aus dem Libanon

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.02.2014

Fehlende Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei Wunsch des Grundstückseigentümers auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2014 zitiert von 1

Die am 00. September 1949 geborene Klägerin ist die Witwe des am 00. Mai 1958 geborenen H. T. , der als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2014

Der Kläger ist nach eigenen Angaben staatenloser Palästinenser aus dem Libanon

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.02.2014

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Beachtlichkeit der Verweigerung der Zustimmung des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 24.02.2014 zitiert von 5

Unter dem 11.05.2009 beantragte die Klägerin mit vom 7.05.2009 datierendem Antrag bei dem Bundesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2014

Nach § 146 Abs. 3 VwGO ist die Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen nicht gegeben …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2014 LS zitiert von 4

Bei der Beurteilung, ob eine maßgebliche Änderung der Einkommensverhältnisse im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 24.02.2014

(Sonnen-)Lichtreflektionen von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.02.2014 zitiert von 1

Aufgrund des Beschwerdevorbringens und des Inhalts der beigezogenen Behördenakten ist der Senat davon …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuern auf Geldspielgeräte für das Steuerjahr 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2014 zitiert von 13

Ein Erfolg der gegen den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 21. November 2012 gerichteten Klage ist zwar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2014 zitiert von 2

Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 24.02.2014 LS zitiert von 4

Internetauktion - sog. 1-Cent-Auktion -

Untersagungsverfügung · Bestimmtheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.02.2014

Soweit das Verfahren durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2014

Die am 0. Mai 1970 in Bălţi, Republik Moldau, geborene Klägerin meldete sich mit Schreiben vom 16. Januar …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.02.2014 zitiert von 1

Der am 07. Januar 1977 in O. /Marokko geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger und reiste am 24. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.02.2014

Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.02.2014

Das Berufungsverfahren betrifft die Frage der Kostenlast einer Erneuerung des Brückenbauwerks in I. -G. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 21.02.2014 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2014 zitiert von 3

Zulassung der Berufung bei zahnärztlichen Gebühren und Beihilferecht

Zulassungsverfahren · Gebührenordnung für Zahnärzte · Beihilferecht · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Darlegungslast

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.02.2014 LS

Einstweilige Untersagung der öffentlichen Forderung eines Parteiverbots durch Kommune

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 21.02.2014 LS

Frist zur Beantragung des Hinausschiebens des Ruhestands

Sicherung des Anspruchs des Beamten auf Sachentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.02.2014 LS

Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums zum Besuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 21.02.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg für Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmitteilung gem. § 59 Abs 2 VwVG RP …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 21.02.2014 LS zitiert von 118

Überstellung eines Asylsuchenden nach Italien

keine systemischen Mängel im italienischen Asylverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 21.02.2014 LS zitiert von 2

Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.02.2014

Der am 00. 00.0000 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 21.02.2014

Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO von Durchfahrtverbot

Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.02.2014 zitiert von 46

Dienstunfähigkeitsfeststellung: Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

Nachweis der Dienstunfähigkeit · Verweigerung der angeordneten ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht