Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 144

Irrtum bei der Übernahme des Erscheinungsjahres des zur … · Anwendbarkeit von § 47 Abs 2a VwGO auf Grünordnungspläne · Anwendbarkeit des Gebots der städtebaulichen … · Funktionslosigkeit eines Grünordnungsplans

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.02.2014

Umzugskostenvergütung im Einzugsbereich der bisherigen Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 3

Inregressnahme eines Beamten aufgrund grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung gemäß § 75 BBG

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.02.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.02.2014

Girokonto für Landesverband einer politischen Partei

Beachtung des Gleichbehandlungsanspruchs zugunsten einer … · Unzumutbarkeit der Kontoeröffnung wegen Kritik im Internet … · keine Kontoeröffnungsversagung wegen anderweitiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 28

Präklusion bei unterbliebener erneuter Stellungnahme zu wiederholt ausgelegtem Bebauungsplanentwurf

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 20.02.2014 LS

Beitritt zum Bündnis "Vermögenssteuer jetzt"

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.02.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines sog. „Handwerkerparkausweises“, der im gesamten Regierungsbezirk E. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.02.2014 LS

Zur Rechtmäßigkeit eines eigenständigen Grünordnungsplans mit dem Ziel der Erhaltung und Entwicklung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.02.2014

Der Kläger, der der sogenannten "linken Szene" in Heidelberg angehört, begehrt - wie auch sechs weitere …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 20.02.2014 zitiert von 3

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 4/14 (VG: 1 V 2019/13) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 3

Ausländerrecht- Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 20.02.2014 LS zitiert von 5

Einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung zur Ausschreibung von Dienstposten in den Abteilungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 4

Anwendung der internen Unbeachtlichkeitsklausel bei Veränderung des sich aus der vorhandenen Eigenart der …

Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen anhand der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.02.2014 LS

Wird der Abschussplan nicht fristgerecht eingereicht, so ist seine dadurch ausgelöste Festsetzung auch dann …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.02.2014 LS

(Gebühr für Festsetzung eines nicht fristgerecht / verspätet vorgelegten Abschussplans

Vereinbarkeit von JagdGDV BB § 4 Abs 2 mit JagdG BB § 29 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.02.2014

Die von der Beklagten innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.02.2014

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1) und seine am 00.00.0000 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2), sind …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.02.2014

Der Kläger, der der sogenannten "linken Szene" in Heidelberg angehört, begehrt - wie auch sechs weitere …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 20.02.2014

Genehmigungsfähigkeit der Erhöhung des Daches

Unterordnung eines Vorhabens unter die in einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 8

Versäumnis der Abgabe von Emissionszertifikaten

Zahlungspflicht · Schuldgrundsatz

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.02.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L. , Gemarkung C. , Flur 3, Flurstück 16 (C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 10

Zur Auslegung einer Baugenehmigung können neben dem Bauschein und den mit Genehmigungsvermerk versehenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.02.2014

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.02.2014

Die Klägerin, die der sogenannten "linken Szene" in Heidelberg angehört, begehrt - wie auch sechs weitere …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.02.2014

Der Antrag des seine Beiladung begehrenden Rechtsanwalts N. M. , ihn zum Verfahren beizuladen, über den nach …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.02.2014 LS

Risiko des Scheiterns eines städtebaulichen Vertrages

Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2014 LS zitiert von 4

Ein in einem Sondergebiet betriebsbezogenes Wohnen gelegenes Wohnhaus hat gegenüber Immissionen von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 4

Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb einer mobilen Kaffeestation

Ermessensfehlgebrauch bei straßenrechtsfremden Überlegungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat EuGH-Vorlage 20.02.2014 zitiert von 5

Vorlage zur Vorabentscheidung

Emission von Treibhausgasen · Zahlungspflicht · Auslegung von Art. 16 EGRL 87/2003

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.02.2014

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.02.2014

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Politikwissenschaften (Master) bzw. auf Teilnahme an einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer verkehrsrechtlichen Anordnung, soweit mit ihr für die Nachtzeit die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 19.02.2014 LS

Die Dublin II VO verleiht nur insoweit subjektive Rechte, als dass Grundrechtsverletzungen geltend gemacht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 19.02.2014 LS

Anforderungen an die Asylrechtsgewährung für Konvertiten zum christlichen Glauben

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.02.2014

Dem Antragsteller ist für die erste Instanz Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da er bedürftig ist und seine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2014

Die am 00. März 1979 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer am 27. Februar 1998 abgegebenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.02.2014

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.02.2014 zitiert von 19

Veränderungssperre als Sicherungsmittel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz nach dem GSM-Standard (Global System für Mobile …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen