Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 162

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.01.2014 zitiert von 20

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt wie hier nach § 212 a des Baugesetzbuchs ‑ BauGB ‑ in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG nicht …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 3

Untersagung der Tierhaltung und Fortnahme der Tiere wegen Unterernährung und nicht artgerechter Haltung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.01.2014 zitiert von 5

Die Kammer geht davon aus, dass sich das vorläufige Rechtsschutzziel auch auf die in Ziffer 4 des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.01.2014 zitiert von 9

Die am 2010 verstorbene X. G. wurde am 19. August 2010 auf Antrag der Klägerin, ihrer Tochter, auf einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 16.01.2014 LS

Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Schwellkörperprothese (hydraulisches Penisimplantat) bei erektiler …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.01.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr gegen die Beklagte ein Anspruch auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2014

Nach der in diesem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, § 80 a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2014

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.01.2014 LS

Die Frage, ob und mit welcher Folge die Regelung des § 107 SGB X auf Fälle anzuwenden ist, in denen an sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 16.01.2014

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.01.2014

Die am geborene Klägerin stand seit dem 19.08.2000 als Steuerhauptsekretärin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Akteneinsicht im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 16.01.2014

Am 19. Oktober 2012 gegen 17.25 Uhr bestellte der Kläger bei der Feuerwehr-/Rettungsleitstelle des Kreises V. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Der Kläger begehrt Akteneinsicht im Zusammenhang mit einer von ihm erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 3

Streitwertbeschwerde des nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten

Schätzung des Jahresgewinns

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.01.2014

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 16.01.2014

Zulässigkeit von Wartzeiten und deren Berechnung bei der Zulassung zum konsekutiven Masterstudiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 16.01.2014

Abgrenzung zwischen Grund- und Spezialschulung

Dienststellenbezug der Personalratstätigkeit, für die die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 16.01.2014 zitiert von 1

Ausschluss eines Gemeinderats wegen Vertretung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und „Sonder-Task-Force Leuna/Minol“.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.01.2014 zitiert von 5

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, der sich gegen die teilweise Abweisung seiner auf die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 16.01.2014

Die Antragstellerin betreibt im Erdgeschoss der Liegenschaft Flur #, Flurstück ##/# (A.-Straße in A-Stadt ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 1

Aus § 1 Abs. 1 Satz 3 Nds.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2014 zitiert von 23

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, das Vorhaben …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.01.2014 zitiert von 12

Zur Wirkung der Baugenehmigung bei Wohngebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB

Pflichtverletzung zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.01.2014

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine weitergehende Entschädigung für den Verlust des Unternehmens …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für seine einjährige Ausbildung zum staatlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.01.2014 LS

Der Rechtsschutzsuchende kann Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO erheben, wenn über seinen Widerspruch ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 17

Untersagung einer nicht angezeigten Sammlung von Alttextilien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.01.2014 LS

Anwendbarkeit des § 107 SGB 10 bei Rückforderung von Wohngeld nach § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB 10

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.01.2014 LS

Verbot der Doppelentschädigung im NS-VEntschG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.01.2014 zitiert von 6

Entschädigung für den Verlust eines Unternehmens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.01.2014

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Masterstudiengang Architektur an der Beklagten zum 1. Fachsemester für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 16.01.2014 LS

Anträge auf Aussetzung des Sofortvollzugs der Rundfunkbeitragsbescheide

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 16.01.2014 LS

Hypothetische berufliche Chancen als Grundlage für berufliche Rehabilitierungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2014 zitiert von 17

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.01.2014

Revisionszulassung: Mindest-Festsetzungen eines "projektbezogenen Angebotsbebauungsplans"

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.01.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind jeweils zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Gemarkung X. , Flur 79, Flurstück 1330 mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.01.2014

Die Klägerin steht als Polizeihauptkommissarin (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 5

Zur Zuständigkeit von Ungarn.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2014

Der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist nicht in entscheidungserheblicher Weise …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.01.2014 zitiert von 1

Das Fahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen LB-00 0000 wurde am 29.05.2013 um 10.20 Uhr aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 16.01.2014

Der Antragsteller beschloss am 20. April 2011, seinen Vorsitzenden, Herrn M..., zu einem Seminar der ver.di …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 16.01.2014 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen durch die Bezirksregierung Köln unter dem 26. Januar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.01.2014 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser festgestellt hat, dass die von den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 15.01.2014 LS zitiert von 1

Gerichtliche Fristsetzung zum Abschluss des Disziplinarverfahrens wegen Unzumutbarkeit des Abwartens

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.01.2014

Die Klägerin ist am 00.00.1950 geboren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 15.01.2014 LS zitiert von 1

Besondere Härte trotz Überschreitens des sozialrechtlichen Regelsatzes

Darlegungsobliegenheiten im Rahmen des § 6 Abs. 3 RGebStV

Verwaltungsrecht