Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 166

8.374 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2014 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.374 Entscheidungen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 09.01.2014 LS

Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausländers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.01.2014 zitiert von 3

Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 09.01.2014 LS zitiert von 14

Eine Anwendung der ab 1. Januar 2014 auch für Wiederaufnahmegesuche vorgesehenen Frist von zwei Monaten nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2014 LS zitiert von 3

Es fehlt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag eines schwerbehinderten Menschen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.01.2014

Unverträglichkeit der Einsatzzentrale eines Krankentransportunternehmens in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.01.2014

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihn für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2013 …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.01.2014 zitiert von 32

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 198/13 (VG: 6 V 827/13) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.01.2014

Möglichkeit der Verlängerung der Frist nach § 18 Abs. 3 BImSchG nach deren Ablauf bei Verlängerungsantrag vor …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.01.2014 LS

Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit hängt nicht davon ab, ob die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 09.01.2014 zitiert von 9

Zulassung zum Studium der Psychologie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.01.2014

Rundfunkgebührenbefreiung bei Mitteln zum Lebensunterhalt unterhalb des Regelsatzes und Nichtinanspruchnahme …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2014 zitiert von 1

Das klägerische Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2014 LS zitiert von 5

Zum Begriff der besonderen Lebensgefahr im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.01.2014 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2014 zitiert von 9

Hat die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet, so kann das Gericht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.01.2014 zitiert von 5

Der Kläger steht als Verwaltungsamtmann im Dienst der Beklagten und ist bei der Agentur für Arbeit E. tätig

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 09.01.2014

Widerruf der Anwaltserlaubnis wegen Haft im geschlossenen Vollzug

Anwaltswiderruf · geschlossener Vollzug · Niederlassungsvoraussetzungen · gebundene Entscheidung · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 09.01.2014 LS zitiert von 1

Gewerberechtliches Erlöschen einer Spielhallenkonzession

Nichtausübung des Betriebs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.01.2014

Unstatthaftigkeit der Feststellungsklage gegen Landesbehörde bei nicht bestandskräftigem Bescheid des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.01.2014 LS

Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.01.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2014 LS

Zur Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung in einem Beschwerdeverfahren der Hochschule (Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.01.2014

Widerruf der Anwaltserlaubnis wegen Haft im geschlossenen Vollzug

Anwaltswiderruf · geschlossener Vollzug · berufliche Niederlassung · Gefährdungstatbestand · gebundene Entscheidung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2014 zitiert von 1

Zwangsgeldfestsetzung wegen nicht rechtzeitiger Abgabe des Führerscheins

Zwangsgeld · Verwaltungsvollstreckung · Führerscheinentzug · aufschiebende Wirkung · VwVG NRW

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 09.01.2014 LS

Zulässigkeit von Plakatschlagtafeln in einem unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2014 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz bei Ortswechselantrag aus Härtegründen

Untätigkeitsklage · Verpflichtungsklage · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.01.2014 LS

Für die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach § 6 Abs. 1 UVG ist es ausreichend, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.01.2014

Hotel mit 14 Zimmern, 14 Stellplätzen, Restaurant und Tagungsräumen als Ausnahme in einem allgemeinem …

Unverträglichkeit der Einsatzzentrale eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.01.2014

Die Antragstellerin vertreibt unter der Bezeichnung „TendoPlus“ ein Hyaluron-säure-Präparat zur Anwendung bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.01.2014 LS

Unterhaltsvorschuss – Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens -

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 09.01.2014

Zulassung zum Studium der Psychologie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.01.2014 LS

Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 09.01.2014 LS zitiert von 1

Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bei zeitgleich anhängigem Umlegungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 09.01.2014 zitiert von 4

Straßenreinigungsgebühren für mehrere Grundstücke mit wirtschaftlicher Einheit

Straßenreinigungsgebühr · Frontlänge · wirtschaftliche Einheit · Gebührenfestsetzung · Grundstücksbebauung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 09.01.2014 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung: Überschreiten der Förderungshöchstdauer

mehrmaliges Nichtbestehen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.01.2014

Politische Verfolgung bei Rückkehr nach Syrien

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2014 zitiert von 2

Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.01.2014

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.01.2014 LS zitiert von 2

Besondere Ausgleichsregelung für selbständige Unternehmensteile

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 08.01.2014

Anspruch auf Namensänderung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 08.01.2014 LS zitiert von 5

Zur Beseitigung und Verwertung von Abfällen im Zusammenhang mit Kinobetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.01.2014 LS zitiert von 2

Baugenehmigung für Bordell

Einordnung der Umgebungsbebauung als berufungsbegründende … · Wohnungsprostitution setzt Wohnung voraus · Bordell als (baurechtliche) Vergnügungsstätte im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.01.2014 LS zitiert von 12

Das Recht der Eltern auf freie Schulwahl sowie des Schülers auf Bildung einerseits und die Bestandsgarantie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 08.01.2014 LS

Fragen der Wasser und Abwassergebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 08.01.2014

Vorläufige Zulassung zum weiteren Prüfungsverfahren für die Anerkennung als Prüfingenieur für Brandschutz …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 08.01.2014 LS

Mitbestimmungsrecht bei Ablehnung eines Urlaubsantrages

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.01.2014

§ 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.01.2014 zitiert von 1

Nach den genannten Vorschriften ist das Gericht an das Begehren, nicht an die Fassung der Anträge gebunden

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.01.2014

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund im Sinne der §§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.01.2014

Die Klägerin begehrt die Änderung ihres Familiennamens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen