Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 2

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2014

Das Gericht legt den Antrag gemäß § 88 i. V. mit § 122 Abs. 1 VwGO dahingehend aus, dass der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2014 zitiert von 20

Dem Kläger, der nach den von ihm – angesichts seiner Lebenssituation nachvollziehbar – dargelegten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Urteil 23.12.2014 LS

Zum Verbrauch des Antragsrechts eines Beamten auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.12.2014 zitiert von 27

Hinwendung zum Lehrerberuf

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 22.12.2014 LS

Maßnahme der Straßenverkehrsbehörde gegen früheren Fahrzeughalter wegen Verstoßes gegen Mitteilungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 22.12.2014 LS

Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an einer grundstücksfernen Stelle

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.12.2014 LS zitiert von 1

Die in Art. 3 Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 enthaltenen Regelungen über die Verjährung für die im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.12.2014 zitiert von 5

Der am 27. Januar 1974 geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2014

Der Senat entscheidet über die Beschwerde des Beklagten in der geschäftsplanmäßigen Besetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.12.2014 zitiert von 15

Plausibilitätsdefizit bei Regelbeurteilung im Dienstrecht

Beurteilungsrecht · Plausibilitätsgebot · Verwaltungsverfahren · Dienstrecht

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 22.12.2014 LS

Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an einer grundstücksfernen Stelle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2014

Der Antrag ist mangels vorheriger Antragstellung bei der Behörde bereits unzulässig, soweit der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2014 LS zitiert von 18

Der Regelungsumfang eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans muss mindestens dem eines qualifizierten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.12.2014 zitiert von 7

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.12.2014

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde weiterhin gegen den für sofort vollziehbar erklärten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.12.2014 LS zitiert von 18

Nach der Rechtsprechung des EGMR bestehen im Asylsystem Italiens gegenwärtig - Stand 12/2014 - systemische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2014

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.12.2014 LS

Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuern für ein kleines, nicht in einer Kleingartenanlage gelegenes …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.12.2014 zitiert von 2

Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis erfordert ein medizinisch–psychologisches Gutachten bei vorheriger …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2014 zitiert von 2

Sofortige Vollziehbarkeit eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.12.2014 zitiert von 3

Überwachung von Inspektions- und Zertifizierungsstellen (Konformitätsbewertungsstellen)

sofortige Vollziehbarkeit eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.12.2014 LS

Passivlegitimation der den Widerspruchsbescheid erlassenden Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.12.2014

Unzuverlässigkeit nach § 13 Abs 1 Nr 2 Rettungsdienstgesetz (RDG Bln (juris

RettDG BE

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 22.12.2014 LS zitiert von 1

Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an einer grundstücksfernen Stelle

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 22.12.2014 zitiert von 3

Die Anträge, mit denen die Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.12.2014 LS zitiert von 3

Cannabis-Gelegenheitskonsument: Fahreignung

Trennungsfähigkeit · Zeitabstand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Beschluss 22.12.2014 LS zitiert von 2

Fachrichtungswechsel – Zur Förderung eines ausländischen Studenten nach dem BAföG

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.12.2014 zitiert von 90

Ausbau einer Eisenbahnstrecke

Aufhebungsanspruch gegen einen Planfeststellungsbeschluss · Lärm und Erschütterungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.12.2014

Hochschulrecht - vorläufige Zulassung zum Studium

Kapazitätsermittlung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2014 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe ist gegeben

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.12.2014

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin abgelehnt

Zulassungsverfahren · Studienplatzvergabe · Kapazitätsverordnung · Eilverfahren · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 19.12.2014 LS zitiert von 2

Wann die vorhandene Bebauung eine Abweichung von der geschlossenen Bauweise im Sinne von § 22 Abs. 3 Hs 2 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 19.12.2014 zitiert von 2

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

hier verneint mangels Vorliegens eines dienstlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2014

Anfechtung der Abschiebungsandrohung nach Mali

Abschiebungsandrohung · Aufenthaltsgestattung · Humanitärer Aufenthalt · Oranienplatz · Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 19.12.2014

Wartezeitberechnung für Medizinstudium bei beruflicher Hochschulzugangsberechtigung

Hochschulzugangsberechtigung · Wartezeitquote · berufliche Vorbildung · Niedersächsisches Hochschulgesetz · Gleichstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.12.2014

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung

Ersatzzustellung · Asylverfahrensgesetz · aufschiebende Wirkung · Zustellungsvoraussetzungen · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.12.2014 LS

Asylverfahren – Verletzung der Sachaufklärungspflicht kein Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 19.12.2014 LS

Anforderungen an Einfriedigungen an öffentlichen Wegen und in Vorgärten in Hamburg

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 19.12.2014 zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen Teilnehmer am Protestkamp auf dem Oranienplatz in …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 19.12.2014 LS zitiert von 1

Bergrechtlicher Betriebsplan – Notwegerecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2014

Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Baugenehmigung

aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · Drittklage · Baurecht · VwGO § 80a

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 19.12.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Dienstpostenvergabe

fehlerhafte dienstliche Beurteilung · Anforderungen an ein konstitutives Anforderungsprofil

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.12.2014

Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt, soweit er hinreichend dargelegt ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2014

Zulassung der Berufung bei Frage des persönlichen Budgets als Verwaltungsakt oder Angebot

Verwaltungsakt · persönliches Budget · SGB X · Zulassung der Berufung · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2014 zitiert von 11

Widerstand gegen Polizeibeamte bei Personenkontrolle

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · Polizeibefugnisse · Personenkontrolle · Dienstkleidung · Anerkennung als Beamter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 19.12.2014

Öffentliche Äußerung des DIHK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.12.2014

Positionspapiere der Industrie- und Handelskammer zu Energie- und Bürokratiethemen

Verwaltungsrecht · öffentlich-rechtliche Vereinigung · Objektivitätsgebot · Interessenvertretung · Informationspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 19.12.2014 LS zitiert von 1

Aussetzung des Schulausschlusses

Nachweis des Pflichtverstoßes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.12.2014 LS zitiert von 1

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

Aufnahme in den Bewerberpool für Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht