Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 29

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.10.2014 LS zitiert von 1

Kein Anspruch eines Beamten auf Beförderung bei Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.10.2014 LS

Anspruch eines Berufsverbands auf Teilnahme an gemeinsamen Spitzengesprächen zwischen der Landesregierung und …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.10.2014 LS

Anforderungen an das rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.10.2014

Der zulässige Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 13.10.2014 (7 K 1913/14.A) gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.10.2014 LS zitiert von 2

Veränderte Umstände i. S. d. § 80 Abs 7 S 2 VwGO durch ein Urteil des StGH Stuttgart

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2014 zitiert von 4

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im zweiten Fachsemester

Zulassungsbeschränkung · Saldierungsvorschrift · Studienplatzvergabe · VergabeVO NRW · Höchstzahl der Studienplätze

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2014

Der Einzelrichter ist gemäß §§ 68 Abs. 2 Satz 7, 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus X. ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 21.10.2014 LS

Kommunalwahlanfechtung – Rechtmäßigkeit der Scheinkandidatur eines Amtsträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 21.10.2014 LS

Kein Wunsch- und Wahlrecht des Betroffenen hinsichtlich Art und Lage einer ihm zur Abwehr drohender …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.10.2014

Die Klage auf teilweise Aufhebung des Bescheides der Antragsgegnerin vom 29. August 2014 hat gemäß § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin H. aus H1. ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2014 zitiert von 3

Der außerordentliche Rechtsbehelf des § 152a VwGO eröffnet die Möglichkeit fachgerichtlicher Abhilfe für den …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.10.2014 zitiert von 4

Der 1954 geborene Kläger wurde zum 01.09.1972 in den mittleren Zolldienst der Beklagten eingestellt. 1995 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.10.2014 zitiert von 3

Beihilfefähigkeit von Familien- und Haushaltshilfen

Begriff der überwiegenden Haushaltsführung · Doppelverdienerehe

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.10.2014 LS

Zur dienstlichen Beurteilung eines freigestellten Personalratsmitglied im Zolldienst

fiktive Nachzeichnung der Laufbahnentwicklung · Dokumentationspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.10.2014 LS zitiert von 7

Zur Widmung einer Sammelkläranlage in einem (Neu)Baugebiet trotz einer Freistellungssatzung für die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 21.10.2014 LS zitiert von 15

Normenkontrollverfahren – Beiträge für die Herstellung der zentralen Schmutzwasserentsorgung

zur ortsüblichen Tiefe der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 21.10.2014 zitiert von 2

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 A 68/13 (VG: 2 K 678/12) Verkündet am 21.10.2014 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.10.2014 LS zitiert von 3

Für die Frage, ob die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes in den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 21.10.2014 LS

Im Hinblick auf die im Rahmen der Dublin III VO angeordnete Überstellung von Asylbewerbern nach Italien …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.10.2014 LS

Streitwert in Fällen der Beförderungskonkurrenz in Gestalt von Beförderungsranglisten bei Abtrennung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes, das gegen sie festgesetzt wurde, weil sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.10.2014

Der als Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Abänderung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.10.2014 LS

Zum Streitwert bei dem Rechtsmittel eines drittbetroffenen Privaten gegen eine immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 21.10.2014 LS zitiert von 1

Unfallruhegehalt nach Angriff auf Polizeibeamten mit Waffenattrappe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2014

Die Klägerin begehrt die Erstattung der gesamten Kosten für ihre stationäre Behandlung in der Klinik am See …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 21.10.2014

Mittelzuweisung für den öffentlichen Personalverkehr (2011)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.10.2014

Er ist bereits unzulässig (I.) und auch in der Sache erfolglos (II.)

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 21.10.2014 LS zitiert von 1

Ein Wechsel der Aufgabenbereiche eines Beschäftigten einer Dienststelle (hier: Wechsel von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 21.10.2014

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Anschlussheilbehandlung gegen das Versorgungswerk

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 21.10.2014 zitiert von 1

Mittelzuweisungen für den Öffentlichen Personennahverkehr (2009 und 2010)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.10.2014 zitiert von 2

Die 1955 geborene Klägerin war seit 1974 im Besitz einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014

Rücknahme einer Verrechnungserklärung im Rahmen einer Förderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 20.10.2014

Die Kläger begehren von dem Beklagten ein Einschreiten gegen die Beigeladenen auf der Grundlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.10.2014

Die Klägerin begehrt die Genehmigung zum Fällen einer Kiefer auf ihrem Grundstück in der H...straße in 1

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 20.10.2014 LS zitiert von 5

Fahrtenbuchauflage - hier

zur Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 20.10.2014 zitiert von 5

Sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheids vom 10. Juni 2014, mit dem die Antragsgegnerin die Gültigkeit von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, begehrt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 20.10.2014 LS

Immissionsschutzrecht – Rechtspositionen des Grundstücksnachbarn-

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 20.10.2014

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2014 LS zitiert von 6

In den zur Beurteilung der Frage, ob ein Nachbar durch eigene Grenzabstandsunterschreitungen gehindert ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2014 zitiert von 4

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg des …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 20.10.2014 LS zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung eines älteren Verkehrsteilnehmers in Folge einer Fahrprobe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014 LS

Zinsanspruch für überzahlte Zuschüsse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.10.2014 LS

Eine Blaue Karte EU kann bei Wegfall der Voraussetzungen (insbesondere Verlust des Arbeitsplatzes) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.10.2014

Der Antragsteller hat die Beschwerdebegründung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingereicht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, begehrt von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus S. ist gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014

Öffentliches Haushaltsrecht: Stundung und Erlass von Forderungen durch die öffentliche Hand

Voraussetzungen des Erlasses einer Forderung · Vorrang der Stundung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen