Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 37

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 02.10.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens die Stelle eines Vorsitzenden Richters …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 02.10.2014 LS

Rechtmäßigkeit der Satzung zur Erhebung von Anschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.10.2014 zitiert von 8

Heranziehung zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.10.2014

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 02.10.2014

Der im Jahre 1950 in M... geborene Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Grundurteil 02.10.2014 zitiert von 3

Der 1977 geborene Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Majors und wendet sich gegen die Rückforderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.10.2014

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. September 2014 enthaltene …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 01.10.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung, mit der die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Gerichtsbescheid 01.10.2014 zitiert von 1

Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten der Rufbereitschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.10.2014 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung wegen Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 01.10.2014 LS

Die ZZ VO 2012/2013 ist mangels hinreichender Bestimmtheit ihrer Gültigkeit in Abgrenzung zu den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.10.2014 LS

Kostenvorausbelastung bei Fondssparplänen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.10.2014 LS zitiert von 14

Bezugnahme auf Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren im Beschwerdeverfahren

Entziehung der Fahrerlaubnis bei zwischenzeitlicher …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.10.2014

Der Kläger ist guineischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 01.10.2014

Der Kläger ist Staatsangehöriger von Myanmar, Volkszugehöriger der Rohingya und muslimischer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.10.2014 zitiert von 17

Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.10.2014

Die Klägerin ist ein pharmazeutischer Hersteller und stellt für Apotheken, im Wesentlichen heimversorgende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 01.10.2014 LS zitiert von 35

Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Rundfunkbeitrag keine Steuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 01.10.2014 LS zitiert von 7

Ehemalige DDR: Zugehörigkeit von Leitungen zur öffentlichen Abwasseranlage

Organisationsermessen des Abwasserbeseitigungsträgers · Entwidmung einer Leitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 01.10.2014

Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.10.2014 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ganz …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.10.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 01.10.2014 LS

Vor Entlassung eines Probebeamten allein wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung hat der Dienstherr die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 01.10.2014 LS zitiert von 53

Rundfunkbeitrag und Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.10.2014

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.10.2014

Der Kläger begehrt die Einstellung der Zwangsvollstreckung, welche die Beklagte gegen ihn wegen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.10.2014

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Antragsteller durch die mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.10.2014 zitiert von 1

Hat eine Klage gegen den einen Dritten begünstigenden Verwaltungsakt – wie hier nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.10.2014 zitiert von 19

Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 01.10.2014

Verstoß gegen das Schikaneverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 01.10.2014 LS zitiert von 50

Zum Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm bei vorsätzlicher Übererklärung unter …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.10.2014

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 01.10.2014 LS

Das Verbot, Klärschlamm auf in Schutzzone III von Wasserschutzgebieten liegenden landwirtschaftlichen Flächen …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 01.10.2014

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 16.12.2011 für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.10.2014 LS zitiert von 2

Vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung bei ernsthaft beabsichtigter Eheschließung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 01.10.2014 LS zitiert von 1

Erlaubnis der Begasung mit Phosphorwasserstoff

Würdigung strafrichterlich festgestellter Tatsachen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.10.2014 LS zitiert von 2

Sperrwirkung des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 01.10.2014 LS zitiert von 1

Die Frage, ob die Anwendung einer Nervendrucktechnik als Maßnahme unmittelbaren Zwangs verhältnismäßig war …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2014 zitiert von 5

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 01.10.2014 LS

Kostenbeitrag für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte, die nicht von der die Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 01.10.2014

Der Kläger begehrt die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.10.2014 zitiert von 11

Mitbestimmung im Jobcenter bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.10.2014 zitiert von 8

Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 01.10.2014 LS zitiert von 42

Presseauskunftsersuchen: Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.10.2014 LS

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Abklärung der körperlichen oder geistigen Kraftfahreignung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.09.2014

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 1146 – I1. straße - der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.09.2014

Auch der Antrag des Antragstellers, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 30.09.2014 LS

beförderungsrechtlicher Konkurrentenstreit – Note der Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.09.2014

Die Beteiligten streiten um die Öffentlichkeit einer Wegstrecke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.09.2014

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht