Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 39

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.09.2014

Entstehung der sachlichen Schmutzwasseranschlussbeitragspflicht

Entfallen des Rückwirkungserfordernisses · Fertigstellungszeitpunkt einer Abwasserbeseitigungsanlage · Ermittlung des (noch) beiträgefähigen Aufwandes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.09.2014

Der Klägerseite gehören drei benachbarte Flurstücke in Cottbus, die vor dem 3. Oktober 1990 die Möglichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 29.09.2014 LS

Rücknahme einer gesetzlichen Weiterbildungsermächtigung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 29.09.2014 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen eine auf das Abfallrecht gestützte Ordnungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 29.09.2014 LS zitiert von 1

Schreibweise des Vor- und Nachnamens im Pass in Großbuchstaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2014 zitiert von 17

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage, mit der der inzwischen 23jährige Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 29.09.2014 LS

Ein in Deutschland lebender ausländischer Staatsangehöriger hat einen Anspruch auf Berichtigung seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 29.09.2014 LS zitiert von 7

Sog. Passverfügung gegenüber vollziehbar ausreisepflichtigem ehemaligen Asylbewerber

Rechtsgrundlage · Passbeschaffungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 29.09.2014 LS zitiert von 1

Streikverbot für Lehrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.09.2014 LS

Der verschuldensunabhängige Haftungsanspruch nach § 80 Abs. 1 Satz 2 Nds.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 29.09.2014 LS zitiert von 1

Die strafprozessuale Unschuldsvermutung steht polizeilichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr nicht entgegen. 2. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.09.2014 LS zitiert von 12

Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.09.2014

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs seitens des rechtsschutzsuchenden …

Überprüfung der dienstlichen Beurteilung / des … · Pflicht zur Einholung von Beurteilungsbeiträgen · Absenkung wegen Versetzungs- bzw. Umsetzungswunsches

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2014 zitiert von 13

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist auch im Lichte der vom Senat allein zu prüfenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 29.09.2014 zitiert von 4

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren über eine Entscheidung im ersten juristischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2014 zitiert von 26

Eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauordnungsrechts sei nicht ersichtlich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.09.2014 zitiert von 4

Der Kläger ist Polizeikommissar im Dienst des beklagten Landes und in der Kreispolizeibehörde …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.09.2014 zitiert von 3

Der Kläger ist Polizeikommissar im Dienst des beklagten Landes und zur Zeit beim Polizeipräsidium …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger besuchte am Berufskolleg B. die dreijährige Fachschule für Technik (FHR) - Informationstechnische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.09.2014 zitiert von 64

Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich verordneten Verfahren

Gründe für Sachverständigenablehnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.09.2014 LS zitiert von 4

Subjektive Rechte eines Bürgers im Rahmen einer Kommunalaufsichtsbeschwerde

Petitionsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2014 zitiert von 17

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2014

Gemäß § 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 26.09.2014 LS

Beim Scannen zur Erstellung einer elektronischen Akte ist sicher zu stellen, dass mangelhafte Scanvorgänge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.09.2014 LS

§ 2 Abs. 6 Satz 2 der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe, wonach ein Wechsel von der gymnasialen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2014 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 26.09.2014 zitiert von 13

Feststellung, dass eine Bachelorarbeit nicht bestanden und die Wiederholung ausgeschlossen ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.09.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Leistungsbescheides, mit dem die Beklagte den Kläger wegen eines Schadens in Höhe von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 26.09.2014

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen befristetes Betretungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 26.09.2014 LS

Landeswasserrecht: Erfordernis einer wasserrechtlichen Genehmigung bei Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 26.09.2014 LS

Auswirkung von Verfahrensfehlern im Dublin Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2014

Der am 14. November 1972 im N. (Armenien) geborene Kläger zu 1. und die am 6. November 1979 in N. geborene …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.09.2014 LS zitiert von 1

Erlass einer Arrestanordnung nicht nur bei vollstreckbarem Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2014 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.09.2014 zitiert von 2

Nachdem bei einer Radarkontrolle in Düsseldorf auf der BAB 46, Fleher Brücke, in Fahrtrichtung Neuss am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.09.2014 LS zitiert von 1

Kataster- und Vermessungswesen

Grenzfeststellung und Abmarkung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 26.09.2014 LS zitiert von 2

Dublin-Rücküberstellung nach Bulgarien rechtswidrig bei besonders schutzbedürftigen Personen (hier: 1 Jahr …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 26.09.2014

Die am 14. Juli 1960 geborene Klägerin zu 1) und ihr am 10. August 2000 geborener Sohn, der Kläger zu 2) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.09.2014 zitiert von 2

(Androhung von Zwangsmitteln) die Anordnung der aufschiebenden Wirkung begehrt wird

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass ihre Bachelorarbeit nicht bestanden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.09.2014 LS zitiert von 1

Klage eines Dritten auf Berichtigung des Melderegisters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.09.2014 zitiert von 7

Disziplinarklage: Sachaufklärungspflicht

Minderung der Schuldfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 26.09.2014

Bestandskrafteinwand aufgrund Beendigung eines Klageverfahrens gegen unzuständig gewordene Ausländerbehörde …

Absehen von der Einhaltung des Visumverfahrens zum Zwecke …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Anforderung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 26.09.2014

Verweisung an das Amtsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren abgelehnt mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 26.09.2014

Verweisung an das Sozialgericht

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 26.09.2014 LS zitiert von 5

Die in einem Gebührenbescheid als sonstige offene Forderungen aufgeführten Restforderungen aus einem Vorjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2014 zitiert von 2

Die Prozessbevollmächtigten der Kläger können die Anhebung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.09.2014 LS

Verfassungsmäßigkeit des Wechsels von der gymnasialen Oberstufe in der zweijährigen Form zur gymnasialen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen