Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 45

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.09.2014 LS

Der Anspruch nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 KitaBKNV auf Übernahme der Mietkosten …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 17.09.2014 LS

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.09.2014 zitiert von 12

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2014 zitiert von 1

Dabei geht der Senat zugunsten der Antragsteller mit dem Nichtabhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts davon …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.09.2014 zitiert von 5

Die Beschwerde der Beigeladenen mit dem Antrag, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. März 2014 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2014

Die 1967 in Q... in S... geborene Beklagte wuchs in Berlin (Ost) auf und begann nach dem Abitur im Jahr 1986 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.09.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2014

Das Verwaltungsgericht hat - ebenso wie die Antragsgegnerin - angenommen, dass das in Rede stehende Vorhaben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.09.2014 LS

Anspruch auf Übernahme der Mietkosten für eine Betreuungseinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.09.2014 LS zitiert von 1

Der Studentenwerksbeitrag wird in Niedersachsen als ein in der Regel nur teilweiser Ausgleich für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.09.2014

Der Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten; zuletzt im Rang eines Stabsfeldwebels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2014 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 12. Oktober 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.09.2014 LS zitiert von 1

Ein Umgangsrechtsverfahren, das ein ausländischer Elternteil anstrengt, um die Wiederanbahnung unterbrochener …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 17.09.2014

Zum einen wurde der unterlegenen Antragstellerin vom Antragsgegner eine Karenzfrist eingeräumt, damit sie …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 17.09.2014 LS

Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz Hessen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.09.2014 zitiert von 1

Der 1982 geborenen Klägerin wurden am 30. Januar 2007 von ihrer Wohnortgemeinde ein deutscher Reisepass und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.09.2014 zitiert von 13

Rückübertragung eines Grundstücks

Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung · redlicher Erwerb

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 17.09.2014 LS zitiert von 3

Pflicht zur gleichmäßigen Ausübung der Disziplinarbefugnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 17.09.2014

Entfernung aus dem Dienst bei zweimaliger Veruntreuung von Klassenfahrtgeldern

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2014 LS

In melderechtlicher Hinsicht zählen bei der nach § 8 Abs. 2 Satz 1 NMG anzustellenden quantitativen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2014 LS zitiert von 8

Seit dem 1. August 2014 bedarf, wer gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 17.09.2014 LS

Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.09.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Voßkamp aus Duisburg ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2014 zitiert von 8

Der Antrag der Beigeladenen führt zu der teilweisen Änderung des Senatsbeschlusses vom 17. Dezember 2013 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 17.09.2014 LS

Ausbildungsförderung: Erstausbildung

zeitlicher Mindestumfang

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2014 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 17.09.2014 LS

Zulässigkeit von Schank- und Speisewirtschaften

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2014 LS zitiert von 11

Entscheidungen des Rates, die die Konzessionsvergabe an ein Unternehmen nur vorbereiten, vermitteln einem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 16.09.2014

Verzicht auf Bewilligung und Zahlung von Fördermitteln für Schuldendienstlasten aus einem Darlehensvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.09.2014 LS

Kürzung von Versorgungsbezügen

Einkünfte iSv § 53 BeamtVG

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 16.09.2014 LS

Zum Datenschutz im Sozialgesetzbuch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 16.09.2014 LS

Sofortige Vollziehbarkeit glücksspielrechtlicher aufsichtsbehördlicher Anordnungen gegenüber …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2014

Der Senat vermag nach der hier allein möglichen summarischen Prüfung nicht zu erkennen, dass - wie die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 16.09.2014

Die ihren Angaben zufolge am 7. Mai 1977 in Yenegoa geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 16.09.2014 LS zitiert von 1

Verjährung von Zinsforderungen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Zuwendungen für Städtebaumaßnahmen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 16.09.2014 LS zitiert von 5

Zur Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits

zum Rechtsweg für die Klage eines Insolvenzverwalters gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2014 zitiert von 3

Der Kläger ist seit 1996 approbierter Zahnarzt und seit Mai 2001 in eigener Praxis tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.09.2014

Die Beklagte ist Bürgermeisterin einer Gemeinde, die Mitglied eines Gewässerunterhaltungsverbandes ist

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 16.09.2014

Offshore Windpark – Befahrensverbot der Sicherheitszone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen und betreibt bundesweit Umschlagbahnhöfe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.09.2014 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis für "faktische Inländer"

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.09.2014 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.09.2014 LS

Ist ein Verfahren gemäß § 240 ZPO in Verbindung mit § 173 Satz 1 VwGO ausgesetzt, bleibt eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 16.09.2014 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung für Ergänzungsstudium mit Studienziel Erste Juristische Prüfung nach Bachelor-Studiengang

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 16.09.2014

Der Kläger begehrt die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.09.2014 LS zitiert von 7

Auswärtige Betreuung eines Kindes

Zustimmung des örtlichen Trägers der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.09.2014 LS

Bewilligung bzw. Änderung der Altersteilzeit

Zustellungserfordernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2014

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts, mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 16.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen E-L. 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen