Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 7

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2014

Die Klägerin nahm als Studienanfängerin an der beklagten Fachhochschule mit Beginn des Wintersemesters 2012 / …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.12.2014

Der Antragsteller hat den nach § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 920 Abs. 2, § 294 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.12.2014

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses nach § 18b Abs. 4 Satz 1 BAföG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2014

Die am 00. August 1950 geborene Klägerin ist Lehrerin im Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.12.2014

Der am 4. Dezember 1954 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des Bundes mit einem Beihilfebemessungssatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.12.2014

Mit beim Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten (Bundesamt) am 14.02.2011 eingegangenem Antrag beantragte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.12.2014

Der Antrag ist zulässig, er wurde fristgerecht innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.12.2014 LS zitiert von 1

Haltererlaubnis für gefährlichen Hund

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 12.12.2014

Erschließungsbeitrag und Mehrfacherschließung bei zweifach erschlossenem Wohngrundstück

Erschließungsbeitrag · Mehrfacherschließung · Satzungsregelung · Nutzungsfaktor · Wohnzwecke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2014

Die Klägerinnen betreiben in dem Einkaufszentrum "D. -Galerien" in T. jeweils eine Gaststätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2014

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Entscheidung der Beklagten, ihn nicht für eine ausgeschriebene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.12.2014

A. Der Antrag ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.12.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Steinindustrie und wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.12.2014

Der Kläger ist Eigentümer zweier im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1 b ... der Gemeinde S... …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2014

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.12.2014

Die Beklagte erhielt im Juli 2013 einen Hinweis auf Abfallablagerung auf dem Grundstück C.---straße 2 in U. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.12.2014 LS zitiert von 4

Aufnahme in den Krankenhausplan

Bedarfsanalyse · Datengrundlage · behördliche Einschätzungsprärogative

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 12.12.2014 LS

Anfechtung einer Personalratswahl

Geschlechterproporz · Bekanntgabe der Abweichungsbegründung · Bekanntgabe des Wahlausschreibens im behördlichen Intranet

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 12.12.2014 LS

Zulassung der Einfuhr von polyamidhaltigen Kunststoffküchenartikeln aus China

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.12.2014

Der seinen Angaben zufolge am 00.00.1984 in V. /Nigeria geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.12.2014

Danach sind Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung innerhalb einer Woche nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.12.2014

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2010 geborenen Sohnes P.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2014

Der Kläger ist hinsichtlich krankheitsbedingter Aufwendungen für seinen Sohn zu einem Bemessungssatz von 80 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 12.12.2014

Der Kläger wurde am 00.00.0000geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 12.12.2014

Zulassung zum Masterstudiengang „Wirtschaftsingenieurwesen Projektmanagement“ an der Beuth-Hochschule für …

Vereinbarkeit von Lehre und Forschung im Rahmen der Deputate

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2014 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.12.2014

Aufhebung der Baugenehmigung wegen grenzständiger Bebauung

Baugenehmigung · Grenzabstand · Bauordnungsrecht · Rückbau · Nachbarrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 12.12.2014

Pflicht zur Beseitigung einer in der Abstandsfläche errichteten Außentreppenanlage zu einer neu geschaffenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 12.12.2014

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 12.12.2014

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 12.12.2014

Der Kläger ist Eigentümer und Bewohner der im Außenbereich von T. liegenden Hofstelle B. 13. Südwestlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 12.12.2014

Abschiebung nach unerlaubter Einreise

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.12.2014 zitiert von 1

Die Kammer versteht den vom Antragsteller gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2014

Der am 0. Juni 1956 geborene Kläger steht seit dem 28. Dezember 1973 in den Diensten des Beklagten beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.12.2014

Sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheids vom 29. April 2014, mit dem die Antragsgegnerin u.a. die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1, 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.12.2014

Vollzug einer Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2014 zitiert von 2

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 12.12.2014 LS zitiert von 3

Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

keine Notifizierungspflicht wegen Auswirkungen auf … · Nichtraucherschutz · Sperrzeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.12.2014 LS zitiert von 1

Gerichtskostenfreiheit für Kirchen und Religionsgemeinschaften

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2014 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.12.2014

Erschließungsbeitrag: Anspruch auf Nachvollziehbarkeit der exakten Höhe des Beitrags

begrenzte Erschließungswirkung einer Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.12.2014 LS

Heranziehung zu Mitgliedsbeiträgen der Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 12.12.2014

Die Antragsteller begehren gem. § 25 LPVG die Ungültigerklärung der Wahl des Personalrats der Großen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Mitgliedsbeiträgen der Industrie- und Handelskammer Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2014

Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO hinreichend mit der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 11.12.2014 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 82

Auseinanderfallen von Amt und Funktion bei organisationsrechtlicher Versetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 27

Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen

Zuständigkeit · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 11.12.2014

Wahlberechtigung für Lehrkräfte mit Teilzeitbeschäftigung im Personalrat

Personalvertretungsgesetz · Wahlrecht · Dienststellenzugehörigkeit · Teilzeitbeschäftigung · Wahlungültigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert