Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 74

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.07.2014 zitiert von 12

Zur Fristenregelung des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 11.07.2014 zitiert von 2

Der am 29.04.1952 in O. geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner drei Waffenbesitzkarten durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2014

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2014 zitiert von 3

Die Beschwerde, mit der die Heraufsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 11.07.2014 LS

Antragsteller i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2014

Der am 15. Juli 1993 in Q. , Afghanistan, geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.07.2014 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz für die Unterhaltung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 10.07.2014

Das Verfahren ist aufgrund der Rücknahmeerklärung des Klägers gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.07.2014

Die Klägerin, ein fleischverarbeitender Betrieb, stellt ein als „Hähnchen-Kebab“ bezeichnetes …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.07.2014 LS

Bebauungsplan – Umwandlung von Mischgebietsflächen im Gewerbegebiet in Anpassung an die Landesplanung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 10.07.2014

Ablehnung von Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Abschiebungsandrohung

Aufschiebende Wirkung · Asylverfahren · Abschiebungsandrohung · Rechtmäßigkeit des Bescheids · Roma-Minderheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2014 zitiert von 14

Höhe der Verzinsung von Steuererstattungen nach § 238 AO

Verzinsung von Steuerforderungen · Verfassungsmäßigkeit · Zulassungsverfahren · Abgabenordnung · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.07.2014

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren und die Erhebung von Auslagen für die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.07.2014

Zulassung der Berufung gegen Verwaltungsakt abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 · ernstliche Zweifel · Rechtsweg · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 2

Klage gegen eine Änderungsgenehmigung zum Betrieb des Verkehrsflughafens Westerland/Sylt sowie gegen den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 23

Vorausleistungsbescheid: Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage

Entstehung der Beitragspflicht · Erschließung · Artzuschlag · Verkehrsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 10.07.2014

Anerkennung von Dienstunfall und Dienstkrankheit bei Ellenbogenverletzung

Dienstunfall · Dienstkrankheit · BeamtVG · Berufsunfall · Wiedereingliederung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 10.07.2014 zitiert von 3

Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG

gaststättenrechtliche Gestattung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.07.2014 zitiert von 5

Solaranlagen als zulässige Nebenanlagen in allgemeinen Wohngebieten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2014

Subsidiärer Schutz für afghanischen Hazara mit schiitischem Glauben

subsidiärer Schutz · AsylVfG § 4 Abs. 1 Nr. 3 · Taliban-Gewalt · persönliche Verfolgung · Afghanistan-Situation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.07.2014

Irreführende Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.07.2014 zitiert von 1

Anerkennung des Spätaussiedlerstatus nach Bundesvertriebenengesetz

Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Rechtskraft · Aufnahmebescheid · Zeitpunkt der Einreise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 10.07.2014 LS

Unterlassung der Nutzung eines Grundstücks als Radweg

Verjährung des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.07.2014

Das Verfahren betrifft die gaststättenrechtliche Gestattung des sog. „R...W...“ auf dem Rüdesheimer Platz in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.07.2014 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Beförderungsstelle

Bewerbungsverfahrensanspruch · Bestenauslese · Art. 33 Abs. 2 GG · Ermessensfehler · einsteilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 13

Dass eine Ausweisung von Gewerbegebieten, die eine Agglomeration nicht großflächigen Einzelhandels mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.07.2014 LS

Nachbarklage gegen Getränkehandel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.07.2014

Prozesskostenhilfe für Erben eines überschuldeten Klägers abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Nachlasspfleger · VwGO § 166 · ZPO § 114

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 1

Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2014

Wohngeld für Lastenzuschuss bei behindertem Kind in Internat

Wohngeld · Lastenzuschuss · Schwerbehinderung · Internat · Lebensmittelpunkt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 10.07.2014

vorläufige Untersagung der Konstituierung des Fakultätsrates

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2014 zitiert von 1

Inobhutnahme minderjähriger Flüchtlinge und Mitwirkungspflicht zur Altersfeststellung

Inobhutnahme · Altersfeststellung · SGB VIII · VwGO § 123 · Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 10.07.2014

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft bei individueller Verfolgung

Flüchtlingseigenschaft · Widerruf des Asylstatus · individuelle Verfolgung · Sachänderung · Asylrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.07.2014 LS

Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht aus sozialen Gründen

Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · Bescheidgebundenheit · Härtefall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 10.07.2014

Nach § 80 Abs. 1Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.07.2014 zitiert von 9

Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot

Begriff der Durchsuchung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 10.07.2014

Befahren eines Naturschutzgebietes im Rahmen der Kanutouristik

Landschaftsplan · Naturschutzgebiet · Wassersportverbot · kommerzielles Befahren · Umweltrechtsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.07.2014

Soweit der Antragsteller die vorläufige Untersagung der Konstituierung des Fakultätsrates der Kultur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.07.2014

Abweisung von Asylantrag wegen Dublin-II-Zuständigkeit Belgien

Dublin-II-Verordnung · Asylverfahren · Zuständigkeit · Abschiebung · Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2014

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung eines Forschungssemesters

Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · Forschungssemester · Hochschulrecht · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2014

Umbau eines Friedhofgebäudes zu öffentlicher Toilette und Nachbarschutz

Nachbarschutz · Baugenehmigung · Lärmbelästigung · Geruchsbelästigung · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 1

Beeinträchtigungen eines Grundeigentums bei einem bestimmten Planänderungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.07.2014 zitiert von 3

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Aufenthaltserlaubnisverweigerung

Aufenthaltsgesetz · Eilverfahren · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 10.07.2014 LS

Beihilfefähigkeit von Arztgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2014 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage will der Kläger festgestellt wissen, dass die von der Waffenbehörde zwecks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2014

Die Klage bietet nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 5

Zulässigkeit der Versetzung eines beurlaubten Beamten von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 5

Glücksspielrecht: Statthaftigkeit einer Klage gegen Untersagungsverfügung für vergangene Zeiträume

Sportwettenmonopol

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 10.07.2014 LS

Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Gebührenerhebung bezüglich aufgespaltener … · Nichtigkeit des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 10.07.2014

Die 1970 geborene Klägerin zu 1. und ihre minderjährigen Kinder, die Klägerin zu 2. und der Kläger zu 3. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben