Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 82

VG Freiburg Urteil 26.06.2014 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung, bei näher bezeichneten Grundstücken handele es sich nicht um Wald

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.06.2014

Rückschiebung in den zweiten EU-Aufenthaltsstaat des Asylbewerbers

systemische Mängel in Italien

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 6

Bei einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 NStrG handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 26.06.2014 LS

Nachweis der Sprachkenntnis im Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 26.06.2014

Der Kläger begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 14

Fortbewegung außerhalb der Dienststätte als Teil des Dienstgeschäfts (hier

Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei · Anspruch auf Tagegeld

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.06.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Peter U. für den § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.06.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Peter U. für den § 166 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.06.2014

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Reisekostenvergütungen in Form von Tagegeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2014

Der Kläger begehrt, eine Aufstellung (u. a.) von krankheitsbedingten Fehlzeiten aus seiner Personalakte zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 1

Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2014 LS zitiert von 1

Mit der Ermächtigung zur Verwendung eines annehmbaren Nachweisverfahrens geht eine Obliegenheit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.06.2014

Widerlegung der Regelvermutung nach § 28 Abs 2 AsylVfG (juris

AsylVfG 1992 · Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 26.06.2014

Erhebung eines Zwangsgelds

Abwasserbeseitigung im Wege der Druckentwässerung · Anforderungen gemäß DIN E 1671

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2014 zitiert von 3

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2014 LS

Die Bestimmung in § 12 Abs. 4 Satz 2 (ab dem 15. Januar 2014: § 12 Abs. 7 Satz 2) der Satzung des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 25.06.2014 LS

Zulässigkeit eines Bauvorhabens

Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans · städtebauliche Vertretbarkeit einer Abweichung von den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 25.06.2014 LS zitiert von 44

Vorlage zur Vorabentscheidung

Aussetzungs- und Vorlagebeschluss · Telekommunikation · vorläufige Entgeltgenehmigung · Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 25.06.2014

Der Antrag der Klägerin ist unzulässig, da seine Begründung nicht den sich aus § 124a Abs. 4 Satz 4 i. V. m. …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 8

Rechtmäßige Untersagung des Betriebs einer Spielhalle nach Auslaufen gewerberechtlicher Konzessionen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 3

Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 25.06.2014 LS

Kinder von anerkannten Flüchtlingen, die selbst keinen Flüchtlingsstatus haben, können weder nach § 12 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.06.2014 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur berufsrechtlichen Genehmigung von Ausbildungsangeboten

Einstweilige Anordnung · berufsrechtliche Genehmigung · VwGO § 123 · Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.06.2014 LS

Führung akademischer Titel (Streitwert)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2014

Rücknahme und Rückforderung von Pflegewohngeld nach SGB XII

Pflegewohngeld · SGB XII · Rückforderung · Einkommens- und Vermögensangaben · Grundsicherung im Alter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.06.2014

Der Antragsteller betreibt eine Bootsvermietung in Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 25.06.2014 zitiert von 11

Verteilung von Asylbewerbern nach § 15a AufenthG

Asylverfahren · Ermessen bei Verteilung · einstweiliger Rechtsschutz · Reiseunfähigkeit · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 25.06.2014

Beförderungsentscheidung und einstweilige Anordnung

Beförderungsrecht · Ermessen des Dienstherrn · Bestenauslese · einsteilige Anordnung · kein Anspruch auf Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2014 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Prüfungsentscheidung abgelehnt

Zulassungsverfahren · Verwaltungsverfahrensrecht · Studienordnung · Prüfungsrecht · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2014

Unzulässiges Parken auf Gehweg bei Veranstaltung

Gehwegverschmutzung · Öffentlicher Verkehrsraum · Abschleppmaßnahme · Erlaubnisverstoß · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2014 zitiert von 1

Vorläufige Dienstpostenumsetzung im Rettungsdienst

Einstweilige Anordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Dienstpostenumsetzung · Verwaltungsverfahren · Zeitablauf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 6

Abweichung von den Vorschriften des Abstandflächenrechts

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 25.06.2014

Abweisung von Asylantrag wegen Zuständigkeit Polens nach Dublin II

Dublin-II-Verordnung · Asylverfahrenszuständigkeit · Rückübernahme · Systemische Mängel · Kinderrechte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 25.06.2014 LS zitiert von 39

Die Festsetzung einer Fläche als "Laubmischwald" findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB keine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.06.2014

Beförderungsplanstellen vorläufig sichern

Einstweilige Anordnung · Beförderungsrecht · Dienstrecht · Beamtenrecht · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 25.06.2014

Anspruch auf Beschäftigung über die gesetzliche Regelaltersgrenze hinaus

Rechtmäßigkeit der Stufenregelung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.06.2014

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Beförderungsstellen

Einstweilige Anordnung · Beförderungsrecht · Dienstrecht · Ermessen · Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.06.2014

Der Antragsteller beabsichtigt, eine Bootsvermietung in Berlin zu betreiben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 25.06.2014 LS

Erforderlichkeit des Vorverfahrens bei einer im Anfechtungsprozess gegen die Ausweisung nachgeschobenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.06.2014

Gebührerhebung für die Gewährung von Informationen -hier verneint-

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Urteil 25.06.2014 LS

Rechtsschutzmaßstäbe im Normenkontrollrecht und baunachbarlichen Rechtsstreit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 25.06.2014 zitiert von 4

Pflicht zur Führung eines Kleinfahrzeugkennzeichens

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.06.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die anlässlich des Aufenthalts der Schwägerin des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.06.2014

Das Verwaltungsgericht hat das vorliegende Verfahren mit Beschluss vom 14. Mai 2014 nach § 94 VwGO ausgesetzt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.06.2014

Die Beteiligten streiten um einen Beitrag für die Herstellung der zentralen öffentlichen Schmutzwasseranlage …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 25.06.2014 LS

Freistellung eines Mitglieds des örtlichen Personalrats

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 25.06.2014 LS zitiert von 165

Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert

Verfahrensfehler · Prüftiefe der UVP-Vorprüfung · Entbehrlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 25.06.2014

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2014

Die Kläger wenden sich gegen die Baugenehmigung zur Erweiterung des Schulbetriebs auf dem Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen