Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 84

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.06.2014

Abschiebung nach Italien nach Dublin-II-Verfahren

Dublin-II-Verordnung · Abschiebungsanordnung · Asylantrag · vorläufiger Rechtsschutz · EURODAC-Treffer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.06.2014 LS

Die Festlegung der unterschiedlich hohen eintrittsalterabhängigen Multiplikatoren in § 19 Abs. 6 der Satzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2014 LS zitiert von 1

Autor einer Fachpublikation im Sinne von § 3 Satz 1 und der Kategorie F der Anlage 2 der Fortbildungsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2014 zitiert von 2

Beanstandung von Internetbeiträgen über wissenschaftliche Ansprüche

Verwaltungsrecht · Persönlichkeitsrecht · Internetinhalt · Wissenschaftliche Anerkennung · Vanity-Award

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.06.2014 LS

Keine isolierte Anfechtung eines Verlängerungsbescheids nach § 18 Abs. 3 BImSchG wegen doppelter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 24.06.2014 LS

Höhe der anwaltlichen Vergütung in einem abgaberechtlichen Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.06.2014

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsum

Fahrerlaubnisentzug · Betäubungsmittel · Kraftfahreignung · Verwaltungsrecht · § 46 FeV

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 4

Liegt die Ursache einer Überzahlung im Verantwortungsbereich des Dienstherrn, so bedarf ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.06.2014

Ablehnung des Asylantrags wegen unzureichender medizinischer Versorgung

Asylrecht · medizinische Versorgung · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge · humanitärer Schutz · Gesundheitszustand

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 7

Eignung zur Weiterbildung bei mangelnder Zeitplanung

Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der … · Anforderungen an die verantwortliche Leitung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 3

Rückforderung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 24.06.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der teilweisen Rückforderung einer von dem Beklagten gewährten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 1

Festsetzung von Krankenhaus-Pflegesätzen

Genehmigung des Erlösbudgets · Berücksichtigung fachgebundener Intensivbehandlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.06.2014

Heranziehung zu Mengengebühren für die dezentrale Schmutzwasserentsorgung (Grubenentleerung) bei Kleingärten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 24.06.2014 LS

Rückschiebung nach Italien

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.06.2014 LS zitiert von 3

Verlängerung immissionsschutzrechtlicher Betriebserlaubnis für Schießsportanlage

Nachbarklage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 24.06.2014

Grenzabstandsverletzung bei Mehrfamilienhaus

Bauordnungsrecht · Grenzabstand · Rechtswidrigkeit · Verhältnismäßigkeit · Bauaufsicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 24.06.2014

Anfechtung einer genehmigungsabweichenden Bauausführung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.06.2014 zitiert von 4

Wasserentnahme für Forellenzucht und Beitragspflicht zur Talsperrenbewirtschaftung

Wasserrecht · Beitragspflicht · Talsperrenbewirtschaftung · Wasserentnahme · Verbandsmitgliedschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.06.2014 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit des saarländischen Spielhallengesetzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 23.06.2014 LS

Polizeilicher Ausschluss aus dem Aufzug "Blockupy 2013"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 23.06.2014

Zu Recht wurde die im Vergütungsantrag vom 19. November 2013 in Höhe von xxx € (zuzüglich Mehrwertsteuer) …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 23.06.2014 LS

Es liegen derzeit keine Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asyl- und/oder Aufnahmeverfahrens in Spanien …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2014 zitiert von 2

Zum 30. Januar 2006 meldete die Klägerin bei der Beklagten ein Gewerbe mit dem Gegenstand „Erlaubnisfreie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.06.2014

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.06.2014 LS zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Integration und Möglichkeit der Reintegration · Mitwirkungspflichten

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 23.06.2014 LS zitiert von 7

Bauordnung: Anwendung des vereinfachten Genehmigungverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.06.2014

Hat die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet, so kann das Gericht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2014

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (hier

Sonderzahlung 2012 anlässlich der Phoenix-Insolvenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 23.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2014 zitiert von 57

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2014

Die Klägerin ist Witwe des am 17. März 2012 verstorbenen J.... Beide lebten - mit Unterbrechungen - seit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.06.2014

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist ein Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.06.2014

Nichtigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bei unwirksamem Steuerbescheid

Entfallen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 23.06.2014 LS

Zulässigkeit einer Feststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.06.2014

Die Klägerin wendet sich als Drittschuldnerin gegen eine Pfändungs– und Einziehungsverfügung, mit der die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.06.2014

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Zuwendung nach den Richtlinien zur Förderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2014

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (hier

Sonderzahlung 2012 anlässlich der Phoenix-Insolvenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2014 zitiert von 25

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.06.2014 zitiert von 1

Der geborene Kläger, der wegen Dienstunfähigkeit zum 1. November 2009 vorzeitig in den Ruhestand versetzt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 23.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Ordnungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 23.06.2014 LS

Polizeiliches Anhalten des Aufzugs >>Blockuoy 2013<<

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.06.2014

Erteilung eines Besuchsvisums bei angestrebtem Daueraufenthalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 20.06.2014 LS

Anspruch eines Beamten auf Sonderurlaub zur Fortführung einer privatwirtschaftlichen Beschäftigung, hier: bei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 20.06.2014 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens des maßgeblichen Punktestands ab dem 01.05.2014

Verwaltungsrecht