Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 86

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 18.06.2014 zitiert von 7

(Keine) Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans bei Verstoß gegen die Ziele der Raumordnung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.06.2014 LS zitiert von 8

Nach der aktuellen Erkenntnismittellage ist die Beantwortung der Frage, ob das Asyl und Aufnahmeverfahren in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2014 zitiert von 8

Der Antrag des Klägers, ihm unter Beiordnung seiner Rechtsanwältin Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.06.2014 LS zitiert von 1

Der Überwuchs von Pflanzenteilen in den öffentlichen Verkehrsraum stellt in der Regel keine Sondernutzung i. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.06.2014

Die Kläger sind Eigentümer von Einfamilienhäusern in der E... in 1... Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.06.2014

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs.1 Satz 2 und Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.06.2014 zitiert von 11

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung für Teile ihrer Verwaltungsräume

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2014

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn für die Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.06.2014 zitiert von 14

Die Schwere von Straftaten ist disziplinarrechtlicher Beurteilungsmaßstab

strafrechtliche Vorbelastung als gewichtiger …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.06.2014 LS zitiert von 1

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 17.06.2014 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erwerbs und des Besitzes von Amphetamin zum Eigenkonsum

Nachweispflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.06.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein bundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und betreibt bundesweit etwa 5.400 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.06.2014

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die seinem Sohn durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen Jahresbeitragsbescheid der Beklagten vom 2. Februar 2010 in Gestalt des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.06.2014 LS zitiert von 6

An die Deutsche Botschaft in Bagdad zum Personenschutz abgeordneter Bundespolizist

Zeiten des Verbots des Verlassens des Botschaftsgeländes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2014 zitiert von 21

Die Kläger wenden sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Schweinemaststalls mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2014 zitiert von 2

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.06.2014 zitiert von 1

Der am 00.00.1955 in Österreich geborene Kläger begehrt Leistungen nach dem Gesetz über die Conterganstiftung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2014

Anwendbarkeit der Vorschriften des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.06.2014

Rückwirkung einer Jahresbeitragserhebung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.06.2014 LS zitiert von 2

Die Reichweite des Art. 137 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 73/2009, wonach Zahlungsansprüche, die den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 17.06.2014

Der Anspruch auf Anerkennung als Fraktion ist in der Hauptsache darauf gerichtet, dass der Antragsgegner den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.06.2014 LS zitiert von 3

Gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsverfügung gegen Wintergarten auf dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 17.06.2014 LS zitiert von 24

Behördliche Praxis, nach Erreichen der Altersgrenze zur Erstellung von Regelbeurteilungen regelmäßig von Amts …

grundlegende Mängel eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2014 zitiert von 4

„die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Zulassungsantrag der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.06.2014

Der 46 Jahre alte Kläger ist verheiratet und hat zwei minderjährige Kinder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 17.06.2014 LS zitiert von 327

Einstellung des Asylverfahrens bei nicht fristgerechtem Nachkommen der berechtigten Aufforderung zur …

kein neues Asylverfahren bei ausländischer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.06.2014 zitiert von 6

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für eine Baustelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 17.06.2014 LS

Anerkennung von Nachsuchengespann/Eignung als Fährtenhund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 17.06.2014 LS

Entfernung eines Gerichtsvollziehers aus dem Beamtenverhältnis wegen Vereinnahmung überhöhter Wegegelder

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2014 LS

Eine ausnahmsweise zu beachtende aufenthaltsrechtliche Wirkung des Art. 64 Abs. 1 des Europa Mittelmeer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2014

Rückforderung von Zuwendungen für die zwischenzeitlich erfolgte Rückverlegung des Rheindeichs in N. am Rhein

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 17.06.2014 LS

Endurteil trotz Ablehnungsantrags

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 17.06.2014 LS

Einzelfall der Fristgewährung bei sofort vollziehbarer Nutzungsuntersagung bei Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.06.2014

Die Klägerinnen betreiben die Großtagespflegestelle "A. " in zu diesem Zweck angemieteten Räumlichkeiten in X.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.06.2014

Der Kläger ist nach eigener Darstellung am 24. Oktober 1997 geboren und guineischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.06.2014 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein bundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und betreibt bundesweit etwa 5.400 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für eine Baustelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2014 zitiert von 6

Rückforderung überzahlter Beamtenbezüge nach Dienstwechsel

Beamtenrecht · Rückforderung von Bezügen · Dienstwechsel · Versorgungsanspruch · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.06.2014 LS zitiert von 13

Genehmigung einer Biopolderanlage

immissionsschutzrechtliche Genehmigung · Wohl der Allgemeinheit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.06.2014 zitiert von 3

Anpassung einer Quote der Kosten der Instandhaltung eines Kirchengebäudes

öffentlich-rechtlicher Vertrag · Kirchengutsgarantie

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2014 zitiert von 3

Der Kläger steht als Beamter im nichttechnischen Verwaltungsdienst der Beklagten und ist zugleich Mitglied …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.06.2014 zitiert von 6

Die Klägerin vertreibt in Deutschland u.a. das Produkt „C. C1

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 17.06.2014 LS zitiert von 4

Die in der Satzung einer Forstgenossenschaft geregelte Beschränkung der Übertragbarkeit von Verbandsanteilen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2014 zitiert von 14

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf die die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 17.06.2014

Der Streitwert für die vorliegende Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz, für das Gerichtskosten nicht …

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