Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 90

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.06.2014 LS

Der die Kostenerstattungspflicht im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG konkretisierende Leistungsbescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.06.2014

Das Vorbringen ihres Bevollmächtigten zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.06.2014

Inverkehrbringen eines als gekochter Schinken bezeichneten Produkts

Verbrauchererwartung und Verpackungsaufmachung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.06.2014

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer übertragen worden ist …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 10.06.2014 LS zitiert von 12

Der im Rahmen der Veröffentlichung einer Satzung bekanntgemachte Text darf nur ausnahmsweise vom genauen Text …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 09.06.2014 LS

Herausgabe und Verwendung von Unterlagen im Klageverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.06.2014

Der am 30.11.1961 geborene Kläger befindet sich derzeit in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt X. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.06.2014 zitiert von 1

Der am 28.04.1952 geborene Kläger ist beihilfeberechtigter Ruhestandsbeamter des Beklagten; sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.06.2014 LS zitiert von 74

Verwirkung des Rügerechts eines freigestellten Personalratsmitglieds hinsichtlich Referenzgruppenbildung

hier: Soldat

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 06.06.2014 zitiert von 15

Prüfungsrecht - Rügeobliegenheit des Prüflings

prüfungsspezifischer Bewertungsspielraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.06.2014

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen, die sie der am …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 06.06.2014 LS

Die Übernahme der Funktion des Vorsitzenden des Verwaltungsrats einer Schweizer Aktiengesellschaft stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.06.2014 LS zitiert von 10

Behördliche Tötungsanordnung von Tieren

Entschädigungsberechnung · Umsatzsteuer

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 06.06.2014

Vorläufige Zulassung zum Studium

Auswahlmaßstäbe

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.06.2014 zitiert von 1

Die Beklagte gewährt der Ende September 1997 geborenen Klägerin, die seit dem Tod ihrer Mutter im März 2003 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2014

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Amt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 06.06.2014

Der zulässige Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 30. April 2014 (7 K 851/14.A) gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.06.2014

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2014

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 06.06.2014 LS zitiert von 301

Asylverfahren: Einwände gegen Überstellung an zuständigen Mitgliedstaat

systemische Mängel und unmenschliche oder erniedrigende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.06.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 06.06.2014

Vorläufige Zulassung zum Studium

Auswahlmaßstäbe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 06.06.2014 LS

Wirtschaftsprüfer: Ausnahmegenehmigung für Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrates einer Schweizer …

Übergang vom Verpflichtungs- zum Feststellungsantrag im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.06.2014 zitiert von 27

Die Klägerin wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur „Sanierung einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.06.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 06.06.2014 LS

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, von einer Überstellung nach Italien abzusehen.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.06.2014 LS zitiert von 10

Beamtenrechtliche Streitigkeit als zivilrechtlicher Anspruch im Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.06.2014 zitiert von 1

Der 2003 geborene Kläger lebt seit etwa 10 Jahren bei seiner Pflegemutter, die zugleich als sein Vormund …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.06.2014 zitiert von 1

Die Kläger waren Eigentümer des Gutes T. (I. Str. 2 in L. , Gemarkung H. -T1. , Flur 32, Flurstücke 5 und 6)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS

Zum Begutachtungsverbot im Straßenverkehrsrecht wegen fehlender Trennung von Beratung und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 16

Keine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe

Wirkung der Beseitigungsanordnung des Strafmakels · zur Berücksichtigung einer Jugendstrafe im …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Beschluss 05.06.2014

Beamtenrecht – Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aus zwingenden dienstlichen Gründen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 05.06.2014

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Antragsgegner zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2014

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine bisher …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS zitiert von 2

AnA-Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.06.2014

Die Klägerinnen sind Eigentümer des Grundstücks C. . 211/213 in N.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.06.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind Vormerkungsberechtigte betreffend die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück M. 91 in L. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 8

Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 05.06.2014

Am 9. und 23. Mai 2011 setzte das Polizeipräsidium N. zugunsten des Klägers auf die Heil- und Kostenpläne von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.06.2014 zitiert von 39

Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.06.2014 zitiert von 9

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Aufforderung zur unverzüglichen Vorlage des Fahrtenbuches wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2014 zitiert von 3

Die vom Verwaltungsgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu Recht vermisste Befristungsentscheidung ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 1

Rechtswirkung einer Exmatrikulation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 05.06.2014 zitiert von 1

Rückforderung von Ausbildungsförderung bei Krebserkrankung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.06.2014 LS

Vollstreckung der Anordnung der Ausländerbehörde zum persönlichen Erscheinen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.06.2014 zitiert von 4

Der Kläger erstrebt Zugang zu der Diensttelefonliste des beklagten Jobcenters

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.06.2014 zitiert von 2

Am Abend des 12.04.2013 parkte der Kläger das Fahrzeug der Marke Q. mit dem amtlichen Kennzeichen 000-0 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS

Alttextilien unterfallen auch dann dem Abfallbegriff, wenn sie nicht in einen Sammelcontainer eingeworfen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS

Nutzungsverbot für Werbeanlage an der Stätte der Leistung nach Aufgabe derselben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2014 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert