Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 92

VG Aachen Beschluss 04.06.2014

Der Antragsteller ist Halter des PKW E. -D. mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX XXX, das zunächst bei der S. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.06.2014

Der Antrag ist nicht verfristet, weshalb es einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht bedarf

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.06.2014 LS

Auswertung eines Kinofilms durch Ausstrahlung einer Fernsehproduktion

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 6

Dienstliche Beurteilung bei Bundesbeamten, Erfordernis der nachvollziehbaren Darlegung der vom Beurteilten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.06.2014 LS

Zur Frage der Abgabepflichtigkeit von auf Bildträgern (DVD) vermarkteten Pornofilmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 04.06.2014 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich dagegen, dass die Beigeladenen ihren Wohnwagenanhänger auf der ihrem Grundstück …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.06.2014

Der Gegenstandswert bemisst sich im vorliegenden mit einer sog. Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.06.2014 LS

Zur Frage der Ausübung des Ermessens und der Verwaltungspraxis bei der Vergabe von Mitteln aus dem Deutschen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.06.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in C. , J.--------straße 00, eine Spielhalle, in der im hier verfahrensbetroffenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2014 zitiert von 4

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.06.2014

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässige Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.06.2014

Der Kläger ist ein durch das Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden gesetzlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 04.06.2014 LS

Öffentlich-rechtlicher Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrag

Formunwirksamkeit · Heilung durch Ratsbeschluss über Kündigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.06.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 12

Kürzung der Dienstbezüge wegen des Besuchs des Oktoberfests trotz Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 12

Haltung eines als gefährlich vermuteten Hundes

Kampfhundkreuzung · Rassebestimmung bei Mischlingshunden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.06.2014

Über den Antrag entscheidet gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der Berichterstatter als Einzelrichter, dem die Kammer den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.06.2014 LS zitiert von 67

Beihilfeberechtigung: Selbstbehalt

grundsätzliche Bedeutung · ausgelaufenes Recht · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Einverständniserklärung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.06.2014

Verantwortlichkeit eines Gewässerunterhaltungsverbandes für Schöpfwerksbetrieb

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.06.2014

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Ungarn geboren, lebt seit 1969 in Deutschland und ist seit dem Jahr 1979 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 04.06.2014

Der Antrag ist nach § 34 a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG - in der seit 6. September 2013 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.06.2014

Die als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9 m.D.) bzw. Polizeikommissarin (Besoldungsgruppe A 9 g.D.) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 03.06.2014

Bereitstellung ausgearbeiteter elektronischer Lehrveranstaltungsskripten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2014

Der Kläger hat nicht dargelegt, dass das im Stadtbereich von T. eingerichtete Anrufsammeltaxi i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 03.06.2014 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.06.2014

Gesetzliche Grundlage für die Internetliste "Sicher essen in Berlin"

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 03.06.2014

Der nach seinen eigenen Angaben im Jahr 1993 geborene Kläger ist somalischer Staatsbürger und stammt aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 03.06.2014

Der Kläger war Halter der Schäferhündin „Cindy“ und wohnt in einem Haus mit angrenzendem Stalltrakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.06.2014

Der am 0.00.1984 geborene Kläger behauptet syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit zu sein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.06.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Antragstellerin als Grundstückserwerberin zur Duldung der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 03.06.2014

Zur disziplinarrechtlichen Einordnung des pflichtwidrigen eigennütigen Verhaltens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.06.2014

Jahresbeitrag für das Jahr 2011 zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Berücksichtigung von Ermäßigungstatbeständen · Rechtsnatur des Jahresbeitrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 03.06.2014 LS

Beschaffenheit einer menschenwürdigen Unterkunft für eine obdachlose Familie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Kläger habe keinen Anspruch auf die Feststellung, dass er Mitglied …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 03.06.2014 LS zitiert von 11

Für die Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Wertung ist der Gesamtzusammenhang …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 03.06.2014 LS

Genehmigung für den allgemeinen Linienverkehr

Auswahl des Unternehmers bei Vorliegen mehrerer Anträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 03.06.2014 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz – Entziehung der Fahrerlaubnis

zur gesetzlichen Neuregelung des Punktsystems

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2014 zitiert von 1

Die Berichterstatterin des Senats entscheidet über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.06.2014

Der am 2... geborene Kläger ist promoviert und habilitiert und seit 1985 für das Fach Alte Geschichte als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 03.06.2014 LS

Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst

Verletzung elementarer Verfahrensrechte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 03.06.2014

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2014 zitiert von 16

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.06.2014 zitiert von 2

Abwägungserhebliche Einwendungen bei Öffentlichkeitsbeteiligung im Planaufstellungsverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 03.06.2014 LS zitiert von 36

Zum Bau- und Planungsverbot in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG)

Berücksichtigung von Belangen des Hochwasserschutzes · Bindung des Revisionsgerichts an den von der Vorinstanz …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.06.2014 zitiert von 1

Der am 00.00.2005 geborene Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Erstattung der Kosten eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.06.2014 zitiert von 43

Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung

Verhältnismäßigkeit einer … · Untersuchungsumfang eines ärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 03.06.2014

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug (hier

bei Scheinehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2014 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufung der Klägerin nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er …

Verwaltungsrecht Abgeändert