Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 99

VG Köln Urteil 21.05.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern des am 00.00.2000 geborenen G. , der im Schuljahr 2011/2012 das private …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2014 zitiert von 44

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 21.05.2014 LS

Fahrerlaubnisrecht: Voraussetzungen einer Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klasse D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2014

Die Klägerin ist Herstellerin des streitgegenständlichen Erzeugnisses „Delikatess Truthahnbrust, fein …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 21.05.2014 zitiert von 3

Einziehung des Personalausweises und Reisepasses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.05.2014

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist nicht aus den zur Begründung der Beschwerde genannten Gründen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2014

Irreführung des Verbrauchers durch die Bezeichnung eines Kochpökelerzeugnisses als "Delikatess Truthahnbrust"

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2014

Die Klägerin ist Herstellerin des streitgegenständlichen Erzeugnisses „Delikatess Truthahnbrust fein gebraten“

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.05.2014 zitiert von 5

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das bundesweit gewerblich Alttextilien einsammelt und zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.05.2014 LS zitiert von 5

Regelung über die Fälligkeit einer Abgabe als Mindestinhalt einer kommunalen Abgabensatzung

Festlegung von Mindestmengen pro Person/Haushalt als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2014

Irreführende Bezeichnung eines Produktes als Schweinebraten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.05.2014 LS

Vermögenszuordnung eines Grundstücks des Vermögens der DDR

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 21.05.2014

Die erforderliche Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO fällt zulasten des Antragstellers aus, da die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.05.2014

Notwendige Bestimmung einer Frist zur Erfüllung der Verpflichtung bei der Androhung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.05.2014

Ansonsten ist er mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung in der Hauptsache abzulehnen (§§ …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.05.2014 LS zitiert von 3

Ist die beitragsrechtlich relevante Zahl der Vollgeschosse im Rahmen des Vollgeschossmaßstabs anhand der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2014

Der Antragsteller will im Wege eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO verhindern, dass die allgemeinen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Urteil 20.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin war Inhaberin der Zulassung für das Arzneimittel „L. -S. -Tropfen N“, das den Wirkstoff …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 20.05.2014

Die Klägerin ist die Erbin ihres am 15. Februar 2014 - während der Rechtshängigkeit des vorliegenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.05.2014

Die Klägerin war Inhaberin der Zulassung für das Arzneimittel „G. Kapseln“, das den Wirkstoff …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.05.2014

Der am 1. Januar 1996 in L. geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der I. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2014

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid nach einer eingeleiteten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2014

Der Kläger ist Richter am Amtsgericht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 20.05.2014 LS

Einigungsgebühr bei Einverständnis der Beteiligten mit der Kostentragung nach Hauptsacheerledigung

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.05.2014 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt einen ambulanten Pflegedienst, der unter anderem den Bewohnern einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.05.2014

Die 1973 in der Provinz Kunar geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige und gehört zur Volksgruppe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin war Inhaberin der Zulassungen für die Arzneimittel „L. -T. Kapseln“ und „L. -T. Tropfen“, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014 LS

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.05.2014

Der am 00.00.0000 in Bisud geborene Kläger zu 1. und seine am 00.00.0000 in Kabul geborene Ehefrau, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin war Inhaberin der Zulassung für das Arzneimittel „B. forte“ mit dem Wirkstoff …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplanes zum Abbau von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 20.05.2014 LS

Kandidatur von Männern für das Amt einer Frauenvertreterin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.05.2014

Die Kläger zu 1. und 2. sind Eheleute und in den Jahren 1984 und 1988 geboren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.05.2014

Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks M. Straße 149a in I. (Gemarkung I. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 2

Erstattung von Kosten für die Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge

Wechsel der örtlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2014

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 3

Zulassung zur Prüfung für die Anerkennung einer Facharztbezeichnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2014 LS zitiert von 2

Die Gebühr eines Rechtsanwalts für die Beratrung einer Personalvertretung anlässlich der Veräußerung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.05.2014

Erschwerniszulage für Dienst auf seegehenden Schiffen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2014 zitiert von 1

Da ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die begehrte Heraufsetzung des Streitwertes weder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.05.2014 zitiert von 7

Die Klägerin war Inhaberin der Zulassungen für die Arzneimittel „L. -activ Kapseln“ und „M. 60“, die den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 20.05.2014

Die am geborene Klägerin besuchte im Schuljahr 2012 2013 die vierte Klasse der Gemeinschaftsgrundschule I. in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 2

Hundesteuer: fiktive Hundehaltereigenschaft bei Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin war Inhaberin der Zulassungen für die Arzneimittel „L. Kapseln“ und L. Tropfen“, die den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.05.2014 LS

Ausbaubeitragsrecht – Fälligkeit des Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.05.2014

Der aus Kenia stammende Kläger ist nach seiner Ausweisung und Abschiebung erneut unerlaubt in das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen