Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 13

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.12.2016 zitiert von 7

Feststellung, deutsche Staatsangehörige zu sein

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 07.12.2016 LS

Es obliegt grundsätzlich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die für die Voraussetzungen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 24

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für türkische Staatsangehörige

zur nachhaltigen Integration · Sicherung des Lebensunterhalts · zur Frage des vorübergehenden Sozialleistungsbezugs · Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige zum Zwecke des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 07.12.2016

Die Klägerin ist in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH Trägerin einer Grundschule und einer Hauptschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 07.12.2016

Der Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 53

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 3

Aufmachung und Etikettierung aromatisierter Weinerzeugnisse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 6

Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Beschluss 07.12.2016 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen polizeiliche Anordnung der sicheren Verwahrung eines Hundes nach einmaligem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 07.12.2016

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Erteilung eines Aufnahmebescheides unter Einbeziehung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 07.12.2016

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30. Dezember 2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 07.12.2016 LS

Disziplinarmaßnahme in Form der Geldbuße

Verstoß eines Beamten gegen die Gehorsamspflicht

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 07.12.2016 LS

Die Pauschalierung der Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung in eine Anteil von 30 % als steuerfreie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 07.12.2016

Die am 5.7.19 geborene Beklagte wurde von der Klägerin am 1.11.19 als Verwaltungspraktikantin eingestellt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 07.12.2016

Der Kläger begehrt die Übernahme von Parkgebühren in Höhe von 22,90 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 07.12.2016 LS

Zur Öffentlichkeit einer Straße nach dem Recht der DDR

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 07.12.2016 LS

Disziplinarrechtliche Geldbuße wegen fehlerhafter Dienstzeiterfassung

Verletzung der dienstlichen Pflicht zur Weisungsgebundenheit

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 07.12.2016

Zwangsgeldantrag wegen vermeintlicher Verletzung baurechtlicher Unterlassungspflicht

Zwangsgeld · Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Erledigung · Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 07.12.2016

Der 0000 geborene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 1

Der Unterhaltsbeitrag für die nachgeheiratete Witwe nach § 22 Abs. 1 BeamtVG in der ab 1. Januar 1992 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 6. Kammer Urteil 07.12.2016 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30. Dezember 2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, die ihm unter Androhung von Zwangsgeldern die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 07.12.2016 LS

Beihilfe -Ersatzbeschaffung eines Hörgerätes-

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen und mehreren …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 07.12.2016 LS

Aufnahmekapazität des Bachelorstudiengangs (2FB) Anglistik/Amerikanistik an der Westfälischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 07.12.2016 LS

1) Ein Versorgungswerk ist berechtigt, die Auszahlung einer Altersrente von der Vorlage einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 07.12.2016

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 18. Dezember 2014 für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 5

Eine satzungsmäßig vorgesehene Vervielfachung des Nutzungsfaktors aufgrund einer gegenüber Wohngrundstücken …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 07.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH Trägerin einer Grundschule und einer Hauptschule …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.12.2016

Erlöschen der Fiktionswirkung eines Aufenthaltserlaubniserteilungsantrags nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.12.2016

Anschlussbeitrag für ehemaliges Kasernengelände

Anschlussbeitrag · Abwasserentsorgung · öffentlich-rechtliche Gebühren · Rückwirkung · Eigentumsübergang

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Urteil 07.12.2016

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan B. 162n - U.-----straße - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 46

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 07.12.2016

Der am 00. 00.0000 geborene Kläger ist ein albanischer Volks- und Staatsangehöriger und reiste nach eigenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 07.12.2016

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 07.12.2016 zitiert von 5

Zur Darlegung des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bedarf es …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen und mehreren …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.12.2016

Zwangsgeldantrag wegen vergebener Baugenehmigung

Zwangsgeld · Baugenehmigung · Rechtsschutzinteresse · Erledigung · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 1

Kommunalrecht: Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag - Wohnweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 1

Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Beschluss 07.12.2016

Die nach § 80a Abs. 3 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Ungunsten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 06.12.2016

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin J. L. begehrt mit der Klage die nachträgliche Einbeziehung ihrer Enkelin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 06.12.2016

Die Kläger sind Eheleute, kosovarische Staatsangehörige muslimischen Bekenntnisses und gehören nach eigenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 3

Kostenerstattung: Nachrang der Jugendhilfe gegenüber Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 14a. Kammer Beschluss 06.12.2016 LS

Allein der Umstand, dass eine Klage als Untätigkeitsklage erhoben wird, rechtfertigt nicht bereits eine …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 06.12.2016 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Elternbeiträgen für ihre am 10. September 2012 geborene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 3. Kammer Urteil 06.12.2016 LS

Bestimmen der Breite einen öffentlichen Weges

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 06.12.2016 LS zitiert von 1

Antrag eines kosovarischen Staatsangehörigen auf Aufenthaltserlaubnis

Eltern deutscher Kinder

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 06.12.2016 LS

BauO § 6

Verwaltungsrecht Aufgehoben