Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 130

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 06.04.2016 LS

Untersagung des Führens eines führerscheinfreien Elektrorollstuhls nach wiederholten Trunkenheitsfahrten

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 06.04.2016 LS zitiert von 7

Erfolgreiche Beschwerde eines Kriminaloberkommissars, dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 06.04.2016 LS

Untätigkeitsklage im Asylrecht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.04.2016 LS

Zur Abgrenzung von Innen- und Außenbereich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 06.04.2016 zitiert von 2

Erteilung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde auszubilden oder die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 06.04.2016

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbungsbranche, begehrt die Erteilung der Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 06.04.2016

Statthaftigkeit der isolierten Anfechtung der Erhebung einer Walderhaltungsabgabe

Entscheidung über Walderhaltungsabgabe im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 11

Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 06.04.2016 LS

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn

systemische Mängel in Ungarn

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 05.04.2016 LS

Rechtsweg für die Untersagung eines Auskunftsverlangens eines Landtagsausschusses gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Beschluss 05.04.2016

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 2

Beteiligung der Frauenvertretung bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 05.04.2016 LS

Personalvertretung: Bundeswehr

militärische Einheit · Sanitätsunterstützungszentrum · Sanitätsstaffel · Mobilität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.04.2016 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.04.2016

Der Antragsteller ist Beamter auf Lebenszeit im Dienst des beklagten Landes im Amt eines E.... Er wurde bis …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 05.04.2016

Zuständigkeitsstreit zwischen Eisenbahnbundesamt und Gemeinde im Zusammenhang mit baurechtlichen …

hier: Brandschutzbelange im Empfangsgebäude eines Bahnhofs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 1

Kostentragungslast bei einer erhobenen Untätigkeitsklage eines Asylbewerbers

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 05.04.2016 LS

In der einem Sanitätsunterstützungszentrum nachgeordneten Sanitätsstaffel wählen Soldaten Vertrauenspersonen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.04.2016

Der Bescheid leidet nicht an den von der Klägerin geltend gemachten Ermessensfehlern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 05.04.2016 LS

Rechtsweg für die Untersagung eines Auskunftsverlangens eines Landtagsausschusses gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 05.04.2016 LS

Zur Frage der Beihilfefähigkeit kieferorthopädischer Leistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 05.04.2016 zitiert von 2

Nichtbestehen der Abiturprüfung für Nichtschüler

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 12

Neuregelung der Professorenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 05.04.2016

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 4

Genehmigung zum Betrieb weiterer Taxen

Zwischenbescheid · Fiktion · Bedrohung der Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 3

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Abfallverbrennungsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.04.2016

Ausweisung eines ausreisepflichtigen Ausländers, der seine Reisedokumente der Ausländerbehörde bewusst …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.04.2016

Der bestandskräftig ausgewiesene türkische Antragsteller, der sich im (noch nicht entschiedenen) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.04.2016

Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 ließ die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.04.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 05.04.2016

Die am 00.00.1959 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 05.04.2016

Der am 00.00.0000 geborene in Pokornoje, Bezirk Karaganda (Kasachstan) geborene Kläger beantragte mit Datum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 25

Rechtsgrundlage für Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 05.04.2016

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 80

Keine Klagebefugnis eines Anwohners eines US-Militärflughafens für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 05.04.2016

Kennzeichen H. -N. 000 [gemeint: H. -M 000], Fahrgestell-Nr. X. ) und dem Anhänger geschlossener Kasten mit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 9

Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.04.2016

Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen einen im Termin zur mündlichen Verhandlung trotz entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 05.04.2016 LS

Rechtsweg für die Untersagung eines Auskunftsverlangens eines Landtagsausschusses gegenüber dem …

Steuer-CD

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 05.04.2016

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Astana (ehem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.04.2016

Entschuldung im Rahmen der Strukturanpassung der Landwirtschaft Rangrücktrittsvereinbarung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.04.2016

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Begriff der zentral verwalteten IT-Verfahren in § 50 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 04.04.2016

Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße Nr. 22, Gemarkung I. , Flur 21, Flurstück 170 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 04.04.2016 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen eine vom Antragsgegner den Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 04.04.2016 LS

Erfolgloser Antrag auf Untersagung der Speicherung von Daten im Rahmen der Rundfunkbeitrags-Heranziehung und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Beschluss 04.04.2016

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

VG Münster 13. Kammer Urteil 04.04.2016

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in X. geboren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 04.04.2016 LS zitiert von 4

Erfolglose Beschwerde einer Polizeikommissarin, deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.04.2016 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Ergebnis zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Beschluss 04.04.2016

Die Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 1. März 2016 hat gemäß § 75 Asylgesetz (AsylG) …

Verwaltungsrecht