Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 133

VG Köln Urteil 24.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme für Schlüsseldienstkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.03.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2016 zitiert von 16

Einstweilige Anordnung zur Besetzung öffentlicher Stellen abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Öffentlicher Dienst · Art. 33 Abs. 2 GG · VwGO § 123

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 8. Kammer Urteil 24.03.2016

Widerruf einer Zuwendung und die Rückforderung des Zuwendungsbetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.03.2016 LS

Trinkwasserrecht: Wasserversorgungsanlage einer Selbstversorgerhütte

dezentrales Wasserwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 24.03.2016 LS

Asylrecht: Anspruch auf subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG in Bezug auf Somalia bei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.03.2016 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen ein von der Beklagten erlassenes Hausverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.03.2016 zitiert von 7

Politische Partei: Verbreitung des Verfassungsschutzberichts

öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 28. Senat Beschluss 24.03.2016 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 23.03.2016 zitiert von 3

Die Klägerin, die ukrainische Staatsangehörige ist, wird bei dem Beitragsservice seit Oktober 2013 unter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.03.2016 LS zitiert von 18

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage gegen Drittstaatenbescheide

Übertragbarkeit der Rechtsprechung in Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 23.03.2016 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung des Vorauszahlungsbescheides durch endgültige Festsetzung

Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 23.03.2016 LS

Asylrecht: Abschiebehindernis bei politischer Verfolgung und als alleinstehende Frau

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.03.2016 LS

Elternbeitrag für Kinderbetreuung

richtiger Beitragsverpflichteter · Gebot der Sozialverträglichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 23.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Besoldung nach Altersstufen bis zum Dezember 2013

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.03.2016 LS

Der Bezug von Pflegegeld nach § 37 SGB XI schließt wegen des unterschiedlichen Charakters beider …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.03.2016 LS

Durch Kommunalaufsicht nicht genehmigte Wertgrenze für Aufgabenübertragung auf Oberbürgermeister

"geringfügige" Zuwendungen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 23.03.2016

Die Kläger wurden mit Bescheid der Beklagten vom 23.01.2015 für das Jahr 2015 zu „Abschlägen“ auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 23.03.2016 LS

Untätigkeitslage Asyl: Dreimonatsfrist

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 23.03.2016

Der Antrag auf Feststellung des Bestehens der aufschiebenden Wirkung ist zulässig, denn nach der dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 13

Allgemeine Handlungsfreiheit: Aufgabenüberschreitung

Austritt · Dachverband · DIHK · Gesamtinteresse

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 23.03.2016 LS

Verlängerung der Prüfungsfrist wegen Neurodermitis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 1

Asylrecht: Der Heimatstaat eines Asylbewerbers bestimmt sich nach dem jeweiligen Staatsangehörigkeitsrecht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.03.2016 zitiert von 20

Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 23.03.2016 LS

Asylanerkennung einer eritreischen Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot wegen politischer Verfolgung · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 23.03.2016 LS

Asylrecht: Dublin

Abschiebungsandrohung nach Italien stellt kein milderes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.03.2016 LS

Die Frage, wer möglicher Gebührenschuldner ist, und die Frage, wie die Elternbeiträge dem Gebot des § 17 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 23.03.2016

Das auf ein Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens gerichtete Verfahren als Vollzugshindernis

Vollziehung einer Grundverfügung bei Wiederaufgreifensantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 23.03.2016 LS

Unmenschliche Bestrafung: Kindesentzug durch eine Stammesgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 3

Vereidigter Buchprüfer: Wirtschaftsprüfer

prüfungsfreie Bestellung · Dienstleistungsfreiheit · Teilnahmebescheinigung · Abschlussprüfung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 23.03.2016

Die am ... 1927 geborene Klägerin bewahrte in ihrer Wohnung 37 Banknoten zu je 500,- € auf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 23.03.2016 LS

Satzungsänderung einer Handwerksinnung zur Einführung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.03.2016

Die von dem Rechtsbehelf vorgebrachten Gründe rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 23.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Besoldung nach Altersstufen bis zum Dezember 2013

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.03.2016

Anspruch der stillenden Mutter auf Freistellung durch den Arbeitgeber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 3

Anordnung eines Bodenordnungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 2

Beschluss der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2016

Die nach § 32 Abs. 2 RVG statthafte Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger, über die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 23.03.2016 LS

Asylrecht: eritreischen/äthiopischen Staatsangehörigkeit - Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.03.2016

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach alkoholbedingtem Entzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.03.2016 LS zitiert von 4

Beteiligtenfähigkeit einer durch Eingemeindungsvertrag untergegangenen Gemeinde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2016 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 17. August 2015 – 2 K 5654/15 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 4

Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 7

Zur Aberkennung des Ruhegehalts bei gesicherter Diagnose eines Aufmerksamkeitdefizitsyndroms (ADS) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 3

Eine Gebührensatzung, deren Gebührenmaßstab, Gebührentatbestand und Gebührensätze im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.03.2016 zitiert von 4

Einschränkung der Straßenprostitution durch Sperrgebietsverordnung

Berufsausübungsfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 22.03.2016 LS

Rückwirkende Versetzung in den Ruhestand wegen Schwerbehinderung nach Beginn des Ruhestandes wegen Erreichens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 22.03.2016 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Ferienwohnungen bei vorübergehender Einstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 22.03.2016

Mit am 01.07.2013 (Montag) bei der Beklagten eingegangenem Antrag vom 27.06.2013 beantragte die Klägerin die …

Verwaltungsrecht