Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 161

BVerwG 2. Senat Urteil 28.01.2016 LS zitiert von 16

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2016

Die am 00.00.1966 geborene Klägerin ist seit dem 5. Februar 2004 unbefristet als tarifangestellte Lehrkraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2016 zitiert von 9

Die Baugenehmigung verletze voraussichtlich keine die Antragsteller als Eigentümer von Nachbargrundstücken …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2016 zitiert von 13

Der Senat folgt dieser Rechtsprechung zwecks Wahrung der Rechtseinheit, soweit die Untersuchungsanordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.01.2016

Anordnung des Ruhens des Verfahrens wegen zu erwartender Klärung von erheblichen Rechtsfragen in einem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.01.2016 zitiert von 18

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Ausgleichs für über 48 Wochenstunden hinausgehend geleistete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 28.01.2016

Der Kläger ist Polizeihauptkommissar (A 11)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 28.01.2016 LS

Zur Rechtskraftwirkung eines vorausgehenden Neubescheidungsurteils

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.01.2016

Im Streit ist, ob der Antragsteller die Zustimmung zur Einstellung studentischer Hilfskräfte mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2016 LS

Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.01.2016

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.01.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2016 zitiert von 2

Vergnügungssteuer für Wettbüro

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.01.2016

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 12. Juni 2014 antragsgemäß entschieden, dass die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.01.2016

Revisionszulassung: erneute Auslegung des Bebauungsplans nach Änderung des Umweltberichts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.01.2016 zitiert von 10

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G.--------straße 17 (Gemarkung P. , Flur 12, Flurstück 59), das mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2016 zitiert von 3

Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 28.01.2016 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Wintersemester 2015/16 im Studiengang Zahnmedizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2016 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 28.01.2016 LS

Nichtabgabe von Prüfungsklausuren ist kein wichtiger Grund für Rücktrittsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2016

Vergnügungssteuer für Wettbüro.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 28.01.2016

- Teilen der in der Antwort auf Frage 2 auf die o.g

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.01.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 28.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten GrundstücksC. , Gemarkung T. , Flur 13 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 28.01.2016 LS zitiert von 8

Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes

Festsetzung "offene Bauweise" im Bebauungsplan · Abgrenzung eines Anbaus vom Doppelhaus · Hausgruppe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Urteil 28.01.2016 LS

Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetz

Konkretisierung des Vermögenswertes · Ausländer-Sperrdepot

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.01.2016 LS zitiert von 5

Nachbarschutz bei vollziehbarem Befreiungsbescheid im Genehmigungsfreistellungsfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 28.01.2016 LS

Abwasser- und Wasserversorgungsgebühren

Anscheinsbeweis der Zuverlässigkeit eines Wasserzählers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2016

Unbeschadet der Frage des Vorliegens auch der weiteren geltend gemachten Zulassungsgründe ist die Berufung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.01.2016 LS zitiert von 196

Einholung des Beurteilungsbeitrags eines in den Ruhestand versetzten früheren Vorgesetzten des Beamten

Begründung des Gesamturteils

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 28.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Herstellerin von Naturkostsäften und Erfrischungsgetränken

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2016

Vergnügungssteuer für Wettbüro

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 28.01.2016

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Ausgleichs für über 48 Wochenstunden hinausgehend geleistete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.01.2016 zitiert von 1

OVG NRW – 1 B 62/16

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2016

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung entscheidungstragend im Wesentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.01.2016

Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags nach Rücknahme der Beschwerde

Studentische Hilfskräfte als Dienstkräfte im Sinne von § 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2016 LS zitiert von 4

Zum Eilrechtsschutz in einem Fall, in welchem der Prüfling in einer Aufsichtsarbeit im Wesentlichen eine zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 28.01.2016 LS

Rechtswirkungen einer "Klageerhebung" mit einfacher E Mail

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.01.2016 LS zitiert von 3

Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 28.01.2016 LS

Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens für Fahrerlaubnisinhaber mit Hörgerät

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 28.01.2016 LS zitiert von 3

Zur Frage der Verletzung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots durch ausnahmsweise Zulassung einer baulichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 8. Kammer Gerichtsbescheid 28.01.2016 LS

Asylrecht: Tatbestandsvoraussetzungen des Zweitantrags

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 28.01.2016 LS

Zugang zu BStU-Unterlagen

rechtskräftige Neubescheidungsverpflichtung · Streitgegenstand · Identität · Rechtskraft

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 28.01.2016

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2016

Der am 0.00.1943 geborene Kläger ist Beihilfeberechtigter des beklagten Landes mit einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 28.01.2016 LS

Auf der Basis einer Ungarn betreffenden Vollzugsquote im Dublinverfahren von 1,56 % erweist sich eine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.01.2016

Änderung des Familiennamens

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 28.01.2016 LS zitiert von 4

Nachteilsausgleich durch Ablegung der Prüfung im Wege alternativer Prüfungsform, hier

schriftliche Ausarbeitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.01.2016 zitiert von 7

Rechtswegzuständigkeit für Erstattungsansprüche wegen passiven Schallschutzes gegen Fluglärm

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2016

Unter Berücksichtigung der diesbezüglich vom Beklagten dargestellten Berechnungen bedarf das angegriffene …

Verwaltungsrecht