Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 28

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2016 zitiert von 1

Der am 00.00.1986 in E. geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.11.2016 LS zitiert von 3

Asylbewerber aus Syrien

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger haben sich mit ihrer am 5. November 2015 erhobenen Klage im Verfahren 8 K 2899/15 ursprünglich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2016

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2011 bat der Kläger das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (jetzt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.11.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.11.2016 zitiert von 5

Die Kammer hat den Antrag des Antragstellers in der ersichtlichen Weise ausgelegt

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 11.11.2016 LS

Antrag auf Duldung eines werdenden Vaters türkischer Staatsangehörigkeit

Einvernehmen mit der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2016

Die Klägerin beabsichtigt die Errichtung eines Wohngebäudes auf dem im Wasserschutzgebiet Friedrichshagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger haben sich mit ihrer am 5. November 2015 erhobenen Klage ursprünglich gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.11.2016 LS zitiert von 7

Anspruch auf Informationserteilung über ein Luftfahrtforschungsprogramm

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 11.11.2016

Der Kläger, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 05.08.2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 11.11.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes war …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 11.11.2016 LS

Für Untätigkeitsklagen in Asylstreitigkeiten gilt der Regel Gegenstandswert des § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger; er stammt aus Priština

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 10.11.2016 LS

Mitbestimmungspflicht der Verlängerung eines unbefristeten Arbeitsvertrages über die Regelaltersgrenze hinaus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.11.2016 zitiert von 8

Grundrechtsfähigkeit eines öffentlichen Unternehmens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2016 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.11.2016 zitiert von 7

Der Kläger und der Beigeladene sind Schornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 10.11.2016 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnräume des Antragsgegners ist in dem aus …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 10.11.2016

Nichtigkeit der Versagung einer Auskunftserteilung über die zur eigenen Person gespeicherten Informationen …

Wiedereinsetzung in die Klagefrist nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2016

Der am 00. März 0000 in Samalout geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks H. S. , Flur 9, Flurstück 67 mit der Bezeichnung „Herner Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Anspruch auf Trennungsübernachtungsgeld wegen einer Abkommandierung von Kiel nach Berlin

Bemessung des Trennungsgeldes

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.11.2016

Der nach § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2016

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 2

Abluftreinigungsanlagen bei großen Schweinehaltungsanlagen (hier: > 4500 Ferkel und > 800 Sauen) entsprechen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.11.2016 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Berücksichtigung der Erklärung über die persönlichen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2016 zitiert von 2

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 1

Baurecht: Nachbarklage gegen Zimmerei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.11.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. ist der Vater der Kläger zu 2. und zu 3. Der Kläger zu 2. ist am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Auskunftsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 10.11.2016 LS

Personalvertretungsrecht Baden-Württemberg: fehlende Befugnis eines Wahlberechtigten, die Feststellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 10.11.2016

Die am geborene Klägerin steht als Lehrerin im unbefristeten Angestelltenverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2016

Die Einzelrichterin ist zuständig, nachdem ihr die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.11.2016 LS

Zu den Voraussetzungen und Folgen einer Rechtsstatusänderung im Sinne von Art. 14 Abs. 2 UA 2 der Delegierten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 2

Erlass einer auf einen Sanierungsgewinn entfallende Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2016

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines höheren Trennungsgeldes

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 10.11.2016 LS

Asylrecht -Flüchtlingsanerkennung Syrien- hier

verneint

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 10.11.2016 LS zitiert von 1

Unterlassung der Beisetzung einer Urne

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Der am geborene Kläger erlangte im Jahre 1988 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.11.2016

Vergütungsfestsetzung bei Verfahrenstrennung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2016 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S. Flur0, Flurstück 000 mit der Bezeichnung „I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 10.11.2016

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.11.2016

Der Kläger ist Steuerberater und begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Zollbeamter und bei der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.11.2016 LS

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 7

Der Kläger ist bei der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 %

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2016

Der am 10.07.1962 geborene Antragsteller wehrt sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht