Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 30

OVG NRW 16. Senat Beschluss 09.11.2016 zitiert von 1

Der auf den Hauptantrag der Klage beschränkte und auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.11.2016

Das Gericht legt den Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichts-ordnung (VwGO) aufgrund der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2016

Erteilung eines Visums an einen chinesischen Jugendlichen zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 09.11.2016 LS zitiert von 1

Dublin – Rückkehr nach Ungarn möglich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.11.2016 zitiert von 1

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 09.11.2016

Die klägerische Kommune wendet sich gegen eine von dem Beklagten als Kommunalaufsichtsbehörde erlassene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 09.11.2016 LS zitiert von 2

Selbst hohe Stundenkosten für einzelne Fahrzeuge und das Feuerwehrpersonal können von Gemeinden in Ansatz …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2016 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid der Beklagten nach einem Abschleppvorgang

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 08.11.2016

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen einen Gebührenbescheid über Hilfeleistungen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 08.11.2016 LS zitiert von 2

Durch Verordnung auf Grundlage des § 4 Abs. 4 NHZG n.F. kann eine Hochschule für Anträge außerhalb der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.11.2016 LS

Wegfall der Sperrwirkung einer Ausweisung nach späterer Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

Übergangsfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2016 zitiert von 3

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung an den Betreiber eines Wanderzirkusses

örtliche Zuständigkeit für eine tierschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 08.11.2016 LS

Recht des sonderpädagogischen Förderbedarfs (hier

Zuweisung zu einer Förderschule

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2016 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.11.2016 LS zitiert von 25

Gestaltung von Kastenständen nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 08.11.2016 LS

Die von der vereinsrechtlichen Verbotsbehörde getroffenen Feststellungen und die auf sie gestützte Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.11.2016

Die Beschwerde legt zutreffend dar, dass die Sperrwirkung der Ausweisung vom 14. März 2006 mit der Erteilung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.11.2016 LS

Die Regelung in § 11 Abs. 4 Satz 2 AufenthG in der Fassung des Gesetzes vom 27 Juli 2015 (BGBl. I S.1386) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 08.11.2016 LS zitiert von 4

Zulassung zum Karlsruher Christkindlesmarkt

Transparenz des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 08.11.2016

Klage eines Rechtsanwalts wegen polizeilicher Maßnahmen bei G 7 Außenministertreffen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Kustanaj (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.11.2016 LS

Polizeirechtliche Verwertung sichergestellter und verwahrter Sachen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2016

Der am 00.00.0000 in Matweeka, Gebiet Koktschetaw (Kasachstan) geborene und in Deutschland lebende Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 08.11.2016 zitiert von 2

Soweit die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der am 22.01.2016 bzw. am 02.05.2016 erhobenen Klagen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 1

Der Verkäufer von Produkten, die aus Tieren besonders geschützter Arten (hier Reptilienleder) gefertigt sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der in Köln-I. gelegenen Grundstücke Gemarkung X. -T. , Flur 0, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die endgültige Festsetzung und Rückforderung des Aufstockungsbetrags zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2016 zitiert von 50

Die Antragstellerin betreibt eine Biogasanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in C. J. (Österreich) geborene Kläger begehrt erstmals die Gewährung von Leistungen nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2016

Die Klägerin ist Inhaberin eines in Berlin ansässigen Warenhauses und wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.11.2016

Die Klägerin ist seit März 2012 Eigentümerin des Hausgrundstücks S. -C. -Straße 0 in S1. , welches sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 5. Kammer Urteil 08.11.2016

Syrien: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitragsrecht: Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag

Parkflächen stellen keine selbständige Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 08.11.2016 LS

Arbeitszeitverkürzung für Polizeivollzugsbeamte im Wechselschichtdienst

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.11.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfefür das Eilverfahren wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 1

Einem Änderungsbebauungsplan, der in einem durch den Ursprungsbebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 17

Entscheidung über die Frist für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 08.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Beklagten angeordnete Fahrtenbuchauflage von sechs Monaten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2016

Die vormals in der Stadt Beckum ansässigen Kläger betreiben den Wanderzirkus M...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 07.11.2016 zitiert von 2

Dies folgt aus § 44a VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 07.11.2016 LS

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2016

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.11.2016 LS

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2016 zitiert von 3

Der Vortrag des Klägers zur Beschaffenheit seiner Therme begründet weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 07.11.2016 LS

Moschee im besonderen Wohngebiet

Planungshoheit der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.11.2016

Der Kläger ist albanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.11.2016 zitiert von 7

Der Kläger steht als Richter am Finanzgericht (Besoldungsgruppe R2, Stufe 12) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.11.2016

Der nach eigenem Vorbringen am 00.00.1987 in L. /Eritrea geborene Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben