Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 51

VG Freiburg Urteil 23.09.2016

Der Kläger begehrt Kostenerstattung für die vom 24.09.2012 bis zum 31.12.2014 gewährte Hilfe zur Erziehung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 3

Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen aus besonderen Anlass

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 22.09.2016

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers im Zusammenhang mit der Umsetzung des Oberforstrates …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 23

Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 22.09.2016 LS

Erfolglose Klage gegen Kindertagesstätte mit angeschlossenem Spielplatz und Jugendraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Am 09.01.2015, um 02.23 Uhr, wurde durch einen Nachbarn die Polizei über einen lautstarken Streit in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 22.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger war seit 1976 bei dem Beklagten zu 1. als Rundfunkteilnehmer im privaten Bereich mit einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 48

Bindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.09.2016 zitiert von 29

Maßstab des Sich-Einfügens in die Umgebung (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 1

Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

Abschiebungshaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 22.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einer ursprünglich der P... GmbH erteilten Genehmigungen des Beklagten zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2016

Der am 00.00.0000 in El Mansoura geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger, arabischer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 29

Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei möglicher Störung einer Wetterradaranlage

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.09.2016

Erstattung von Schulkostenbeiträgen der Gemeinden an Kreise

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.09.2016 LS

Gebührenpflicht bei ungerechtfertigter Alarmierung der Polizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.09.2016 zitiert von 2

Die am 15. Juni 2009 geborene Klägerin ist aus der am 4. Oktober 2008 geschlossen Ehe der Frau K. N. -W. , geb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Unwirksamkeit der Kindertagespflegesatzung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.09.2016

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 22.09.2016

Der Antragsteller ist Miteigentümer eines Wohnungsteileigentums des in der Gemarkung XXX liegenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.09.2016

Der Anspruch auf das ohne belegmäßigen Nachweis pauschal in Höhe von 20 Euro gemäß § 10 Abs. 2 SRKG zu …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Gerichtsbescheid 22.09.2016 zitiert von 4

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Syrer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und beantragte unter dem 20. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.09.2016 zitiert von 31

Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 11

Rechtmäßigkeit einer kommunalen Abwassersatzung zur Erhebung von Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2016 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt T. wird bereits deshalb …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2016

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks T. Straße, Gemarkung M. , Flur a , Flurstücke b , c , d in X. , auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 22.09.2016

Auf ihren Asylantrag vom 27. April 2016 erhielten die Antragsteller unter gleichem Datum eine „wichtige …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 2

Fahrlehrerausbildung ist keine Aufstiegsfortbildung

Keine Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.09.2016

Erstattung von Schulkostenbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein regional tätiges Telekommunikationsunternehmen und alternative Teilnehmernetzbetreiberin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 5

Räumliche Verlegung einer angemeldeten Versammlung bei gleichzeitigem Besuch des Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 11

Mitgliedstaaten dürfen Gebühren oder Kostenbeiträge zur Deckung von Kosten erheben, die durch amtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.09.2016 zitiert von 1

Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.09.2016

Der am 00.00.0000 in El Minia geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 22.09.2016

Der Kläger steht als Beamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.09.2016

Die Antragstellerin ist Inhaberin mehrerer Zulassungen für Fertigarzneimittel (Infusionslösungen mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2016

Die Klägerin ist Berufssoldatin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 22.09.2016

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kosten für die Erneuerung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 88

Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.09.2016 zitiert von 10

Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung von Pflichtversäumnissen einer Hochschulprofessorin

Teilnahme an Studiengangbesprechungen und Dienstgesprächen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 22.09.2016 LS

Rechte der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber dem Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.09.2016

Der 1993 geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 28

Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei nur möglicher Störung einer Wetterradaranlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.09.2016 zitiert von 4

Sie ist durch den Beiladungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. März 2015 Beteiligte am Verfahren im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.09.2016

Die Beschwerde hat teilweise - in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang - Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.09.2016 LS

Erfolgloser isolierter PKH Antrag; ASt. hat keine überwiegenden privaten Interessen glaubhaft gemacht, um von …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Unwirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung mangels Regelung zur Staffelung von Kostenbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.09.2016 zitiert von 12

Die Klägerin ist Inhaberin einer 1997 erteilten und 2007 unbefristet verlängerten zentralen Zulassung für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen