Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 54

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2016

Erteilung eines Visums zum Zwecke der Teilnahme an einem Aufnahmetest und zweisemestrigem Vorbereitungskurs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.09.2016

Umlagefinanzierung eines Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.09.2016 zitiert von 1

Die von dem Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) geben …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 19.09.2016

Asylrecht (Ablehnung als offensichtlich unbegründet)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.09.2016 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 19.09.2016

Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Missbrauch eines Visums · Bedrohung durch den Drittstaatangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.09.2016 zitiert von 79

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2016 zitiert von 2

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 19.09.2016 zitiert von 1

Abschleppkosten für ein auf einem Radweg abgestelltes Fahrzeug

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2016 zitiert von 26

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 16.09.2016 LS zitiert von 1

Rechtswidrige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ohne vorheriges Wiedereingliederungsmanagement

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.09.2016 LS

Nach Auswertung aktueller Erkenntnismittel droht dem Kläger bei einer Überstellung nach Italien aufgrund der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.09.2016 LS

Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit einer Taxe

finanzielle Leistungsfähigkeit · Bargeld · Fahrzeugwert

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.09.2016 LS

Begehren die Geschwister eines im Bundesgebiet lebenden Flüchtlings im Wege vorläufigen Rechtsschutzes unter …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.09.2016 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, wenn Umstände für eine besser geeignete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.09.2016

Wiedereinsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.09.2016

Die Kläger wenden sich gegen abfallrechtlich begründete Gebührenforderungen der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2016

Der Kläger begehrt eine höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 16.09.2016

Gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG sind Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung innerhalb …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.09.2016

Die von den Antragstellern vorgetragenen Gründe, die den Umfang der gerichtlichen Überprüfung bestimmen (vgl. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.09.2016

Der unterschriebene Beschluss ist der Geschäftsstelle nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.09.2016

Berücksichtigung traufseitiger Bebauung im Rahmen des Einfügens eines Gebäudes in die nähere Umgebung

Einbau einer Dachterrasse als Verstoß gegen das … · Schutzzweck der Abstandsregelungen erfasst nicht das offene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.09.2016 LS

Die Vorlage von Bargeld reicht zum Nachweis der erforderlichen finanziellen Leistungsfähigkeit im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen den Gebührenbescheid des Beklagten vom 1. September 2012 in Gestalt des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.09.2016 LS

Antrag auf Gewährung von Zuwendung bei einem Kindergarten

Förderung einer Sanierungsmaßnahme im Sinne der Richtlinien … · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.09.2016

Ersetzung der Entscheidungsbegründung durch Bezugnahme auf andere Entscheidungen, hier eines …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 16.09.2016 LS

§ 33 Abs. 2 Satz 1 AVBWasserV ermöglicht die Einstellung der Wasserversorgung im Falle einer "anderen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Erlaubnis für die Tätigkeit als Versicherungsmaklerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren wegen einer Leerfahrt zur Umsetzung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2016 zitiert von 2

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 16.09.2016 LS zitiert von 1

Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 2. Kammer Urteil 16.09.2016

Erstattung der Anwaltskosten einer Nebenklage

Polizeibeamter als Nebenkläger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.09.2016 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gerichtet auf Erteilung eines Visums

Kindernachzug in das Bundesgebiet, wenn ein Geschwisterteil …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2016

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „Klinikum H. “ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 16.09.2016

Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.09.2016 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, wenn die Voraussetzungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2016 LS zitiert von 4

Da das gesteigerte Interesse am Ausbau regenerativer Energien nicht dazu geführt hat, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2016 zitiert von 9

Die unter dem 26. Januar 2016 erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 16.09.2016 zitiert von 3

Beweiswert der Postzustellungsurkunde für eine rechtmäßige Zustellung

Ersatzzustellung · Gegenbeweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 16.09.2016

Der Kläger begehrt in der ihm erteilten Duldung die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 16.09.2016

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 75 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.09.2016

Widerruf der Erlaubnis zur Tätigkeit als Versicherungsmakler wegen Vermögensverfalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.09.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller hat zwar einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.09.2016 zitiert von 3

Der Antragsteller hat sowohl einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.09.2016

Der Kläger wurde am 07. Dezember 1972 in Hobigonj/Bangladesch geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 15.09.2016 zitiert von 1

Zuteilung eines Kirmesstandplatzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 15.09.2016 LS zitiert von 4

Wasser- und Bodenverbandsgebühren nach Landesrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 15.09.2016 LS

Notwendigkeit eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.09.2016 LS

Bei Streitigkeiten, die die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 61 AsylG zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen