Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 56

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.09.2016 LS zitiert von 1

Gebühr für die Überwachung einer Akkreditierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 14.09.2016

Das Gericht stellt gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 sowie Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 14.09.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 14.09.2016 LS

Straßenverkehrsrecht: Abschleppkosten für die Durchsetzung eines Parkverbots gemäß § 1 Abs. 2 StVO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2016 LS zitiert von 2

Nach § 33 Abs. 3 Fahrlehrergesetz kann die Erlaubnisbehörde die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger hielt zusammen mit seiner Ehefrau V. G. (11 K 240/16) bis Juni 2015 auf dem gemeinsam bewohnten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2016 LS zitiert von 4

Zur Kapazitätsermittlung im Studiengang Humanmedizin im Wintersemester 2015/2016, insbesondere zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat EuGH-Vorlage 14.09.2016

Vorlage zur Vorabentscheidung durch den EuGH

Anspruch auf finanzielle Abgeltung freiwillig nicht …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 14.09.2016

Zweitwohnungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 14.09.2016 LS

China: Zwei-Kind-Politik

nachteilig betroffene Kinder als soziale Gruppe iSv § 3b …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.09.2016 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 14.09.2016 LS

Überlassung von Kopien im Rahmen des medienrechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.09.2016 LS

Bei vorläufiger Haushaltsführung kann der Erlass einer kommunalen Satzung, mit der zusätzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2016 LS zitiert von 5

Zur Kapazitätsermittlung im Studiengang Humanmedizin im Wintersemester 2015/2016, insbesondere zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.09.2016 LS

Aufnahme in die Oberschule

Maßstab für die Vergabe der Schulplätze

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 14.09.2016

(Keine) Nachbarrechtsverletzung bei Befreiung von angeblich nach dem Bebauungsplan einzuhaltenden Baugrenzen

keine) nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen · eingemauert sein durch ein gegenüberliegendes Wohnhaus

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen und Aussetzungszinsen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2016

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 14.09.2016 LS

Die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung gemäß § 36 Abs. 1 AsylG setzt nicht voraus, dass die Versagung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.09.2016 LS zitiert von 1

Notwendigkeit der Anhörung des Halters als Zeuge bei bevorstehendem Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 14.09.2016

Zweitantrag nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2016 LS zitiert von 5

Zur Kapazitätsermittlung im Studiengang Humanmedizin im Wintersemester 2015/2016, insbesondere zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2016

Nach § 123 Abs. 1 VWGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.09.2016 zitiert von 9

Die Klägerin hielt zusammen mit ihrem Ehemann I. G. (11 K 241/16) bis Juni 2015 auf dem gemeinsam bewohnten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.09.2016 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Maßnahme der Kommunalaufsicht

Beanstandung einer Satzung über Auslagenersatz und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2016 zitiert von 4

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2016 LS zitiert von 3

Eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz liegt nicht vor, wenn der auf asylrechtlicher Grundlage angedrohten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 13.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit 2010 Eigentümerin eines Zweifamilienhauses in der G. -F. -Straße 00 in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 13.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Regelbeurteilung zum Stichtag 01.05.2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 13.09.2016

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen einer Genehmigung für den Bau …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 13.09.2016 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Sicherstellung von Geld

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.09.2016 LS zitiert von 2

Materielle Ausschlussfrist für einen Antrag nach §§ 40ff. EEG 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.09.2016 LS zitiert von 26

Wichtiger Grund für die Änderung der Schreibweise eines Vornamens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.09.2016 LS

Kostenbeteiligung der Eltern bei Versorgung mit Mittagessen in Kindertagesstätten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 13.09.2016 LS

Kosten für Kinderbetreuung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 13.09.2016 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet

Titelerteilungssperre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 13.09.2016

Auswirkungen der Änderung der Prüfungsordnung während des Studiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 13.09.2016 LS

Ein Gastwirt ist dann unzuverlässig, wenn er im Rahmen seines Betriebes strafbare Handlungen anderer (hier …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.09.2016 LS

Wiederholungsprüfung im Ersten Juristisches Staatsexamen

Bestehensgrenze · Bedeutung von Randbemerkungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 13.09.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Gefahr besteht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.09.2016 zitiert von 20

Die Klägerin begehrt die Herausgabe sichergestellten Geldes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.09.2016 LS

Die Personensorgeberechtigten haben einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 13.09.2016 LS zitiert von 2

Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot durch rückwärtige Stellplätze

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 13.09.2016

Rechtmäßigkeit der Erweiterung der Pflichtmitglieder um die Rechtsanwälte, die bei der Begründung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.09.2016

Der am 1. Januar 1988 in B. L. , Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.09.2016 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Kosten einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 13.09.2016 LS zitiert von 10

Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential

isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen · Verpflichtung zum Abgleich mit Sperrdatei · Begründungsmangel · indizierter Ermessensausfall

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 13.09.2016 LS

Folgeantragstellern drohen in Ungarn keine systemischen Mängel

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 13.09.2016

(Kein) automatischer Eintritt der Rechtswidrigkeit eines Leistungsbescheides der Zahnärztekammer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2016 zitiert von 8

Die Klägerin ist ein deutschlandweit tätiger – nach § 3 UmwRG anerkannter – Umweltverband, der seinen …

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