Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 69

VG Magdeburg 10. Kammer Urteil 15.08.2016 LS zitiert von 1

Klage eines Bergbauunternehmens auf Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung, die einem anderen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2016 zitiert von 45

Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in ausgewiesenem Standortbereich

Einstweilige Anordnung · Ordnungsbehördliche Verordnung · Sonntagsöffnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.08.2016

Der Kläger ist nach eigenen Angaben ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.08.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks S. 77 in F. -L. (Gemarkung L. , Flur 19, Flurstück 213)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 12.08.2016 LS

Asylrecht – Abschiebungshindernis bzgl. Griechenland

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.08.2016 LS zitiert von 13

Untersagung der Lagerung und Anordnung zur Entsorgung von Baureststoffen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 12.08.2016 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Verfahrenseinstellung durch das Bundesamt für …

Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.08.2016

Nach § 75 AsylG hat die Anfechtungsklage gegen die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 12.08.2016

Die Klägerin betreibt gewerblichen Güterkraftverkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 12.08.2016

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - A 3 K 1638/16 -gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2016 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.08.2016

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen für den Ausbau der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.08.2016

Die Tochter W. des Beklagten besuchte im Schuljahr 2013/2014 die Klasse 9a der Städtischen M. -I. -Realschule

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 12.08.2016

Einstweilige Anordnung gegen Ernennung zum Landrat abgelehnt

Eilbedürftigkeit · Anordnungsanspruch · Verwaltungsverfahren · vorläufiger Rechtsschutz · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.08.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung, die der Geschäftsführer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.08.2016

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.08.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B. 79 in F. -L. (Gemarkung L. , Flur , Flurstück )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.08.2016 zitiert von 8

Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.08.2016 zitiert von 1

Untersagung einer Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 12.08.2016 LS

Fahrtenbuchauflage – keine ausreichenden Ermittlungen zur Feststellung des Fahrzeugsführers

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.2016 LS zitiert von 5

Verlangt die Prüfungsbehörde (hier: aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs) für den Nachweis einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.08.2016 LS

Bei den in § 29 Abs. 1 Satz 3 und 4 StVG in der bis zum 30. April 2014 geltenden Fassung genannten Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.08.2016

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.08.2016 LS

Fahrerlaubnis: Entziehung

Fahreignungs-Bewertungssystem · Punkte · Tilgung · Berechnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 11.08.2016

Rechtsschutzform in Bezug auf die Einreise- und Aufenthaltsverbote bzw. ihre Befristung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 11.08.2016 LS

Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen einen Betriebsleiter

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 11.08.2016 LS

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.08.2016 LS zitiert von 18

Öffentliche Auslegung bereits vorliegender umweltbezogener Stellungnahmen (hier

Beifügung von in Bezug genommenen DIN-Normen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2016 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.08.2016

Gegen den Bundespolizeibeamten N. T. wurde von der Staatsanwaltschaft Dortmund im Jahre 2014 anlässlich eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 11.08.2016

Doppelte Jahresfrist bei Sachleistungsbeihilfe

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 2

Rückzahlung von Verwaltungs- und Geldbeschaffungskosten für Bereitstellung eines Förderdarlehens nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2016 zitiert von 1

Für sein Begehren, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn vorläufig in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.08.2016 LS

Herabsetzung des Zuwendungsbetrages und Rückforderung der bereits ausgezahlten Zuwendung sowie …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.08.2016 LS zitiert von 3

Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen zur Einschränkung eigenfinanzierter …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 11.08.2016 LS zitiert von 2

Gebietserhaltungsanspruch – Grundsatz von Treu und Glauben

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 11.08.2016

Die Klägerin ist Alleinerbin des am 12. Dezember 2014 verstorbenen Herrn Q. H. , welcher bis zu seiner auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.08.2016

Insbesondere ist er nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da die Klage gegen den Einstellungsbescheid vom …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 122

Ausbau der Bundeswasserstraße Weser

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 11.08.2016 LS

Zumutbarkeit von Freizeitlärm für Krankenhaus

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2016 zitiert von 4

Die nach §§ 165, 151 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.08.2016

Soweit sie sich auf die Abschiebungsandrohung beziehen, bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 11.08.2016 LS

Mangels ausdrücklicher Erklärungen, wie sie etwa in Gesellschaftsverträgen zur Bestimmung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 11.08.2016

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 11.08.2016

Zu den Anforderungen an die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 4

Zur Bindungswirkung eines bestandskräftigen Grundlagenbescheides für die Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 11.08.2016

Mit bei der Beklagten am 4.9.2006 eingegangenem Antrag vom 11.8.2006 beantragte die Klägerin die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 5

Gebührenausschluss für die Straßenoberflächenentwässerung der Ortsdurchfahrt einer Bundestraße aufgrund …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.08.2016

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.08.2016 zitiert von 6

Der Kläger steht als Ministerialrat im Dienste der Beklagten

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