Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 75

VG Göttingen Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 1

Die an den Nettoumsatz anknüpfende Erhebung des Beitrags zur Apothekerkammer verstößt weder gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 1

Ein öffentlich rechtlicher Vertrag, mit dem einem Studenten ein zusätzlicher, in der Prüfungsordnung nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 2

Die Möglichkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG lässt das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 11. Kammer Urteil 27.07.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Disziplinarsenat Beschluss 27.07.2016

Die von dem Rechtsmittel vorgebrachten Gründe rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2016 LS zitiert von 6

Die Kriterien, von denen sich eine Behörde bei ihrer Auswahlentscheidung nach § 70 Abs. 3 GewO leiten lässt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.07.2016 LS

Die Regelung in § 19 Abs. 3 Satz 1 SchulG über das Angebot eines kostenbeteiligungspflichtigen Mittagessens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 27.07.2016 LS

Kosten der Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung infolge einer dienstunfallbedingten (eingeschränkten) …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 27.07.2016

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.07.2016 LS zitiert von 1

Keine Pflicht der Gemeinde zur Übertragung des zur Verwertung geeigneten Restmülls

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 25

Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Bindungswirkung der Eignungsbeurteilung im Strafurteil

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 27.07.2016

Als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.07.2016 zitiert von 5

Die Kläger beantragten am 06.05.2010 die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 27.07.2016 zitiert von 2

1. Das Gericht legt das auf einen vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO bezogen geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2016

Im Zulassungsverfahren kommt eine Beiladung eines Dritten gemäß § 65 VwGO nicht in Betracht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.07.2016 LS

Zur Lösung von einer rechtskräftigen Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit bei der Entziehung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.07.2016

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2, § 80 Abs. 5 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 27.07.2016 LS

Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig ohne Benennung einer Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 27.07.2016

Verkehrsrecht – Fahrtenbuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.07.2016 LS

(Kein) Anspruch eines Erziehungsberechtigten auf Beteiligung bei der Erstellung des Essensangebots

hier: Forderung nach einem veganen Angebot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.07.2016 LS

Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Mandatskündigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 27.07.2016

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.07.2016 LS

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde bzw. des Verwaltungsgerichts an die bestandskräftige Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.07.2016

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 27.07.2016

Der am 03.06.1998 in Syrien geborene N. P. reiste am 17.03.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2016

Nach § 120 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann ein Urteil auf Antrag durch nachträgliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2016 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.07.2016

Revisionszulassung: Ladenöffnungszeiten

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 27.07.2016 zitiert von 1

Die 1... geborene Klägerin stand ab dem 12. Mai 2009 als Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe und wurde am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.07.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2016 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 27.07.2016 LS

Aufenthaltsrecht: Fortgeltung einer Niederlassungserlaubnis

Lebensunterhalt zum Zeitpunkt des Erlöschens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 27.07.2016

Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung um die Stelle bzw. den Dienstposten eines …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.07.2016 LS

Aus § 4 Abs. 4 Satz 7 PostPersRG a.F.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.07.2016

Vorläufige Zulassung zum Studium im Studiengang Soziale Arbeit (Bachelor) im ersten Fachsemester nach den …

Auswirkung der Bereinigung der … · Bachelorstudiengang Soziale Arbeit (BASA Online) ist kein … · kein Anspruch auf erneute Auswahlentscheidung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 1

Abbruchgenehmigung: Instandsetzungspflicht

Teilrekonstruktion bzw teilweise Wiederherstellung eines … · wirtschaftliche Zumutbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.07.2016 LS

Umsatz als maßgebliches Kriterium für die Festsetzung eines IHK-Staffelungsbeitrages

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.07.2016

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.07.2016 zitiert von 1

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.07.2016 LS zitiert von 32

Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren, wenn der Dienstherr den streitigen …

Verbot des "Durchbeförderns"

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 81. Disziplinarsenat Beschluss 27.07.2016

Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens im Rahmen eines Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2016 zitiert von 2

Der Senat ist nicht wegen einer Unterbrechung durch Insolvenzverfahren (§ 173 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.07.2016

Erteilung eines Visums zur Wiedereinreise nach Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 8

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.07.2016

Rechtsnatur der CNW

Bachelorstudiengang Soziale Arbeit (BASA Online) ist kein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.07.2016

Revisionszulassung: Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.07.2016

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.07.2016 LS

Personalakte Beamter: Herausgabe an privates Unternehmer zum Zweck der Digitalisierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 21. Kammer Urteil 26.07.2016 LS

Wohngeld: Mittelpunkt der Lebensbeziehungen

kommunale Mandatsträger aus Brandenburg, die eine Wohnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.07.2016 LS

Rückforderung von Fördermittel bei Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht