Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 85

OVG NRW Urteil 08.07.2016 zitiert von 6

Die Klägerin beantragte am 20. Juli 2010 bei der Beklagten die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 08.07.2016 LS

Assoziierungsrecht: Erteilung eines Visums

Ehegattennachzug eines türkischen Staatsangehörigen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.07.2016 zitiert von 5

Anrechnung von Besoldungserhöhung auf Bleibeleistungsbezüge

Besoldungsanpassung · Dienstrechtsanpassungsgesetz · Anrechnungsregelung · Hochschulbesoldung · Grundgehaltserhöhung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2016 zitiert von 1

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 08.07.2016 LS

Kein Folgeantrag und kein Zweitbescheid, wenn die rechtskräftige Abweisung des Antrags auf internationalen …

Eritrea: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung des Klägers auf dessen Zulagen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.07.2016 LS

Zuwendung nach Wahlergebnis der den Stiftungen nahestehenden Parteien bei Landtagswahl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.07.2016

Die 1960 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige und begehrt die Verlängerung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 07.07.2016 LS zitiert von 1

Innenbereichssatzung verdrängt die Tiefenbegrenzung einer Straßenbaubeitragssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.07.2016 zitiert von 4

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 07.07.2016

Ausbaubeiträge: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.07.2016

Frau B. I. war gemäß § 65 VwGO beizuladen, weil sie durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren in ihren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2016 zitiert von 2

Es hat zutreffend angenommen, die die Vorgaben des LÖG NRW konkretisierende Ordnungsverfügung sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.07.2016

Der 1971 geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger und begehrt die Verlängerung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.07.2016 LS zitiert von 8

Rügeobliegenheit bei Mängeln des behördlichen Disziplinarverfahrens

Ausschluss der Grundsatzrüge

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.07.2016 zitiert von 1

Beihilfegewährung für ärztliche Leistungen und Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.07.2016

Rückforderung von Fördermitteln für den Neubau eines Handwerksbildungszentrums in X. sowie eine hierauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.07.2016

Fortbestand des Rechtsschutzbedürfnisses für ein vorläufiges Rechtschutzverfahren nach Errichtung des Gebäudes

Störung einer Gartennutzung durch im rückwärtigen Bereich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.07.2016 LS

Kapazitätsberechnung: allgemeines Stellenprinzip

tatsächliche Besetzung einer Professur · kapazitätsmindernde Maßnahmen · plausible Begründung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 07.07.2016

Schengen-Visum zum Zwecke der Teilnahme an der Beisetzung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.07.2016

Voraussetzungen der Mitgliedschaft bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 07.07.2016 LS zitiert von 7

Androhung eines Ordnungsgeldes zur Einleitung der Vollstreckung aus einer auf Unterlassung gerichteten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 07.07.2016 LS

Klage auf Verpflichtung zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Fiktionsbescheinigung · eigenständiges Aufenthaltsrecht bei langer Trennung vom … · Neuerteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 07.07.2016 LS

Straßenausbaubeitrag für gefangenes Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.07.2016 zitiert von 12

Der 1961 geborene Kläger steht seit dem 00.00.0000 im Dienst des beklagten Landes und wurde am 00.00.0000 zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 07.07.2016

Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach Ausreise des Ausländers

Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2016

Es entkräftet nicht die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, ein wichtiger Grund für die Verlängerung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.07.2016 LS zitiert von 8

Lärmbelastung – Altglassammelbehälter in einem Abstand von weniger als 6 m zu einem Wohnhaus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.07.2016

Die Berufung kann nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.07.2016 zitiert von 2

Zugang zu Flüchtlingsunterkunft durch Stadtverordneten

Informationsrecht · Privatsphäre · Kontrollrecht · Öffentlichkeitsprinzip · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2016 zitiert von 4

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde unzulässig ist, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.07.2016 zitiert von 1

Der Beschluss beruht auf § 83 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 07.07.2016

Begründungsmangel eines Urteils

Relevanz des Zusatzes „nur für das Gericht“

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.07.2016 LS

Dient eine Anwendung zur Datenverarbeitung wie das Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS mehreren Zwecken (hier …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2016

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG wegen eines in § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangels …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.07.2016

Mit vorliegender Klage wendet sich der Kläger gegen einen Zweitbescheid der Beklagten, mit dem ihm die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.07.2016 LS zitiert von 5

einstweiliger Rechtsschutz – Kosten einer nach Maßgabe des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2016

Der 1987 geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2016 LS zitiert von 1

Das zwischenzeitliche Hinzutreten eines weiteren Anwendungsfalls von § 4 Abs. 1 StAG i.V.m.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 07.07.2016 LS zitiert von 13

Geltung von Vorschriften des Tierschutz- und Tierseuchenschutzrechts bei der Vermittlung von Hunden durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2016 zitiert von 10

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.2016 zitiert von 1

Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2016

Der von ihm geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.07.2016 LS zitiert von 5

Bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit der Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten durch den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.07.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 07.07.2016

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag für den noch zu begründenden Antrag des Klägers auf Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.07.2016

Der 1964 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.07.2016 LS

Zu den Fragen, ob die finanzielle Förderung parteinaher Stiftungen durch ein materielles Gesetz zu regeln ist …

Verwaltungsrecht