Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 103

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 22.05.2017 LS

Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige wegen Asylantragstellung und Wehrdienstverweigerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.05.2017 LS

Erinnerung gegen Kostenansatz für das Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.05.2017

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium

Ermittlung der Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.05.2017 LS

Ein Stellenbesetzungsverfahren darf nur aus sachlich nachvollziehbaren Gründen abgebrochen werden. 2. Werden …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.05.2017 zitiert von 6

Rechtsschutz gegen Windenergieanlage-Genehmigung

Fristwahrung · öffentliches Bekanntmachungsverfahren · Drittschutz · BauGB § 35 Abs. 3 · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 22.05.2017 LS zitiert von 1

Trennungsgeld – Höchstbetragsberechnung § 6 Abs. 4 TGV

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.05.2017 LS zitiert von 3

Entschädigungserfüllungsanspruch bei einer mittelbaren ausländischen Unternehmensbeteiligung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.05.2017

Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2017 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 22.05.2017

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Anfechtung der Wahl der Beteiligten zu 1. und 2. im Juni 2016 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 19.05.2017 LS

Kein Abschiebungsverbot für weibliche palästinensische Volkszugehörige aus dem Libanon

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2017

Zulassung der Berufung gegen Rückforderung von Betriebsprämie abgelehnt

Betriebsprämie · Flächenübererklärung · Grobe Fahrlässigkeit · Zulassungsgrund VwGO · VO (EG) 1782/2003

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2017 zitiert von 1

Gebühren für Gewässerunterhaltung bei Waldgrundstücken

Gewässerunterhaltungsgebühren · Waldgrundstücke · Landeswassergesetz NRW · Eigentumsgarantie · Umlagebeiträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.05.2017 LS zitiert von 8

Vermittlung von Sportwetten

unionsrechtsgemäße Ausgestaltung oder Praktizierung des … · Schankwirtschaft mit Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 19.05.2017

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsanordnung wegen fehlender Anhörung

Dublin-III-VO · Anhörungspflicht · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsanordnung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 19.05.2017

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen durch Bescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.05.2017

Zustellung von Asylbescheiden an alte Anschrift

Zustellungsvorschriften · Asylverfahren · Antragsfrist · Mitwirkungspflicht · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 19.05.2017

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 75 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 19.05.2017 LS

Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.05.2017 zitiert von 1

Abweisung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Beibehaltungsgenehmigung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Beibehaltungsgenehmigung · Vorwegnahme der Hauptsache · Staatsangehörigkeitsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.05.2017 LS

Gewährung von Krankenfürsorge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.05.2017

Exmatrikulation wegen nicht bestandener Studienleistungen

Härtefallantrag · Fristverlängerung · Prüfungsordnung · Studienrecht · Gesundheitsbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 19.05.2017 LS

Vereinigung von Grundstücken nach Übernahme einer Baulast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2017 zitiert von 7

Sonntägige Ladenöffnung durch unbestimmte Ordnungsverordnung

Bestimmtheitsgebot · ordnungsbehördliche Verordnung · Ladenöffnung am Sonntag · Rechtswidrigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.05.2017 LS

Der die Begründung eines Dienstverhältnisses betreffende Streitwert aus § 52 Abs. 6 GKG wird nicht aufgrund …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 19.05.2017

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · Abschiebungsanordnung · VwGO § 80 · AsylG § 75 · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 19.05.2017 zitiert von 1

Sofortige Vollziehung einer Untersagung und Rückrufanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2017

Erteilung eines Visums zum Nachzug zum deutschen Ehegatten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 19.05.2017 LS

Familienasyl: geschwisterliche Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.05.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2017

Fahrerlaubnisentzug wegen Kokainkonsum

Fahrerlaubnisentzug · Kokainkonsum · Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen · Vorläufiger Rechtsschutz · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2017 zitiert von 2

Genehmigungspflicht für Notfackel und Änderung von Biogasanlage

Immissionsschutzrecht · Änderungsgenehmigung · BImSchG · Anzeigepflicht · Genehmigungsvorbehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.05.2017 LS zitiert von 7

Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Kreisausschusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2017 zitiert von 2

Der Prozesskostenhilfeantrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 19.05.2017

Der Kläger, ein der FDP-Fraktion zugehöriger Stadtverordneter der Stadt D., wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 19.05.2017

Fiktion der ordnungsgemäßen Zustellung bei Unterlassung der Anzeige eines Umzugs durch den Asylsuchenden

Rechtmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.05.2017 LS

Streitwert bei Klagen auf Begründung eines Beamtenverhältnisses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 19.05.2017 LS zitiert von 15

einstweiliger Rechtsschutz der Ausländerbehörde gegen ein erstinstanzlich angeordnetes Abschiebungsverbot im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2017

Zulassung der Berufung bei Straßenbaubeitrag nach Nachholung der Widmung

Straßenbaubeitrag · Widmungsnachholung · Festsetzungsfrist · Zulassungsantrag · Verjährung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 19.05.2017 zitiert von 17

Der am 27.11.1985 geborene Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren die Ermöglichung seiner Rückkehr in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 19.05.2017 LS

Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots bei Verlustfeststellung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2017 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vorläufig bis zu einer Entscheidung über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.05.2017 zitiert von 2

Aufhebung einer aufgrund des Nichtbestehens einer Prüfung erfolgten Exmatrikulation

Verlängerung der Widerholbarkeitsfrist · Vorliegen eines Härtefalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2017

Mit ihrer am 8. Juni 2016 erhobenen Klage begehrt die türkische Klägerin, die Beklagte unter Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 19.05.2017 LS

Voraussetzungen für die Erhebung einer Umlagegebühr nach GUVG MV § 3 Abs 1 S 3

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 18. Dezember 2007 zum Ausbau …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 4. Kammer Urteil 19.05.2017 LS

Zur Behandlung von lokal begrenztem Prostatakrebs ist die Protonentherapie derzeit keine allgemein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen