Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 104

OVG NRW Urteil 19.05.2017

Abweisung von Asylantrag wegen Dublin-Übernahme nach Bulgarien

Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · systemische Mängel · Abschiebung · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

syrischer Asylbewerber

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2017

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 18.05.2017

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen, nachdem der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.05.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.05.2017

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen war gemäß § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 18.05.2017 LS

Rechtswidrigkeit der Bestimmung eines Ziel Staats in einer Abschiebungsandrohung bei Hindernis der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 18.05.2017 LS

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Bekanntmachung von Ausgleichsflächen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 18.05.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 18.05.2017 zitiert von 1

Nach den in der Antragsschrift gestellten Anträgen begehrt der Antragsteller in diesem Verfahren die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 18.05.2017 LS

Zuweisungen nach dem Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 28

Flüchtlingsschutz Syrien: illegale Ausreise

Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Irland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 6

Betriebsstättenbezogene Untersagung von Sportwettenvermittlung an in Schankwirtschaft vorgehaltenem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 8

Auf den Zuständigkeitsübergang wegen Ablaufs der Frist des Art. 23 Abs. 3 Dublin III-Verordnung kann sich der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Gerichtsbescheid 18.05.2017

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Abgabenbescheid des Beklagten, mit dem u.a. eine Wasser- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.05.2017 zitiert von 2

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.05.2017 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 18.05.2017 LS

Einstufung eines Dokuments als Verschlusssache zur Korruptionsprävention

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 18.05.2017

Beamtenrecht: Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 9

Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten Fußballfangruppe

Bedeutung der Dreimonatsgrenze · Wiederholung der Anordnung eines Aufenthaltsverbots · örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.05.2017

Aufhebung von Genehmigungen für Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebiet

Immissionsschutzrecht · Landschaftsschutzgebiet · Windenergieanlagen · Genehmigungsrecht · Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Urteil 18.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen mit Bescheid vom 14. August 2013 erteilte Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 18.05.2017 zitiert von 5

Zulässigkeit eines Neubau bzw. Umbaus eines in der Nachbarschaft eines Baudenkmals belegenen Gebäudekomplexes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 2

Schulrecht – Zulassung einer außerschulischen Unterstützungskraft als Integrationshelfer für ein …

hier: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 18.05.2017 zitiert von 2

(Un-)Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.05.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.05.2017 zitiert von 2

Die Kläger sind Bewohner des Gebäudes P. in N. und Anwohner der Straße P.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2017 zitiert von 6

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T.-----straße 70, Gemarkung P. , Flur 35, Flurstück 2265 in N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 18.05.2017 zitiert von 1

Gewährung eines Personalbindungszuschlags für Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.05.2017

Erstattung von Aufwendungen der Klägerin, die für den Einsatz von Bahnübergangsposten zur Sicherung von drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.05.2017

Baugenehmigung für Anbau und Neubau neben Baudenkmal

Denkmalschutz · Baugenehmigung · Vorläufiger Rechtsschutz · Bebauungsplan · Geschosszahl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 1

Endgültige Streitwertfestsetzung bei ruhend gestellten Verfahren

fehlende Beschwer

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.05.2017 zitiert von 1

Der E. geborene Kläger stammt aus dem F

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 18.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen mit Bescheid vom 14. August 2013 erteilte Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 1

Für die Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Erteilung einer Fahrerlaubnis kann …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.05.2017 zitiert von 31

Die Beschwerde meint, das Oberverwaltungsgericht weiche dadurch von Rechtssätzen des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.05.2017

Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen durch Ordnungsbehördliche Verordnung

einzelne Sonntagsöffnung · Rechtsverordnung · Ladenöffnungsgesetz · Vorläufiger Rechtsschutz · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.05.2017

Erstattung von Kosten für Bahnübergangssicherung bei technischer Störung

Bahnübergangssicherung · Kostenersatz · Straßenbaulast · technische Störung · Infrastrukturbetreiber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 6

Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für eine Internetseite

Begriff des geschäftsmäßigen Angebots

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 6

Ist eine Duldungsbescheinigung ( § 60a Abs. 4 AufenthG ) mit dem Zusatz nach § 78a Abs. 5 Satz 2, Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2017 zitiert von 11

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung seiner Zuverlässigkeit gem. § 7 LuftSiG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 9

Erlass eines Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrages auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 1

Fristbeginn der Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 1

Der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung macht die Rechtsbehelfsbelehrung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.05.2017 zitiert von 10

Bindungswirkung der Urteile des BVerfG

Kommunalabgabenrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 18.05.2017 zitiert von 6

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 · Tatsachenfrage · Rechtsfortbildung

Verwaltungsrecht