Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 105

VG Köln Beschluss 18.05.2017

Untersagung eines Gewerbes wegen Abgabenrückständen

Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · öffentliche Rechtspflichten · sofortige Vollziehung · § 35 GewO

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 18.05.2017

Die Kläger wenden sich als Eheleute gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 18.05.2017 LS

Die Einstufung eines Dokuments als Verschlusssache ist nicht deshalb fehlerhaft, weil sie erst erfolgt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 18.05.2017 LS

Einschreiten der Ortspolizeibehörde zur Abwendung von Krankheitsgefahren nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2017 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.05.2017 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die Einsicht in Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.05.2017

Der Kläger wurde nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in N. , einem Dorf in Eritrea, geboren und ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.05.2017 zitiert von 2

§ 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG als auslaufendes Recht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2017

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 3

Herstellung der Entscheidungsreife in Fällen der Rücknahme von Aufenthaltstiteln

kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 116

Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an einem Sonntag

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 17.05.2017 LS

Hochschulzulassung – Horizontale Substituierung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2017 zitiert von 24

Die mit dem Zulassungsbegehren allein geltend gemachten (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 3

Festlegung eines Grundzentrums in einem sachlichen Teil-(raumordnungs-)plan

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.05.2017

Er ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2017

Das klägerische Vorbringen lässt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 5

Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2017

Die Kläger sind Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2017

Die Zuständigkeit der Kammer für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt sich aus …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 1

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 9

Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 17.05.2017 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Gebührenbescheides für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 17.05.2017

Einstweiliger Rechtsschutz im Straßen- und Wegerecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.05.2017 LS

Anforderungen an eine bergrechtliche Sicherheitsleistung

zulässiger Rechtsbehelf gegen eine solche Anforderung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 17.05.2017 LS

Rechtsnatur der Entscheidung über ein Auskunftsbegehren nach dem Informationsfreiheit

Erinnerungen als Aufzeichnungen oder Informationen · Pflicht zur konkreten, jedenfalls bestimmbaren Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.05.2017

Durch Urteil vom 7. März 2017 hat das Verwaltungsgericht die durch den Kläger gegen den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 28

Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 1

Von unangeleint umherlaufenden Hunden kann eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit und für andere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2017

Die geltend gemachte Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) greift nicht durch

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 17.05.2017 LS

Asylrecht – Hauptsacheverfahrend (Mauretanien)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 17.05.2017 zitiert von 2

Anfechtung der Wahl eines Präsidialrates des Kammergerichts durch Richter

Verfassungsmäßigkeit des Wahlsystems

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 13

Die Umsetzung des Erlaubnisvorbehalts des § 24 Abs. 1 GlüStV in das niedersächsische Landesrecht ist (noch) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.05.2017

Anforderung an eine wirksame Bekanntgabe

Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 10

Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Bürogebäudes zu einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 17.05.2017 LS

Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG besteht nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.05.2017

Anforderungen an eine Wiedereinsetzung bei Versagen des gerichtlichen Faxgerätes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 1

Rückwirkende Anordnung der Wiederherstellung von Grünland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2017 zitiert von 9

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2017

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Gerichtsbescheid 17.05.2017 LS

Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Staatsangehörigen wegen Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2017

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.05.2017

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks C. 7 in F. (Gericht F. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.05.2017

Der Antragsteller, der bis zum 31. März 2016 als Polizeihauptmeister (BesGr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 17.05.2017

Bei einem begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Wirkung für Dritte kann das Gericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2017 zitiert von 1

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 1

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Abwehr von Konkurrenz

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 5

Zustimmungsrecht des Personalrats bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 17.05.2017 LS

(Keine subjektive Rechtsposition einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegenüber Vorhabenträger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.05.2017

Die Klägerin wendet sich gegen ein ihr gegenüber ausgesprochenes Verbot der Taubenfütterung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 10

Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche

Pfändungsschutz · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert