Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 111

OVG NRW Beschluss 05.05.2017 zitiert von 4

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2017

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.05.2017

Der Kläger steht als Hauptbrandmeister (BesGr A 9 S) im feuerwehrtechnischen Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2017 zitiert von 25

Ladenöffnung an Sonn- und Feiertag wegen Messe

Ladenschlussgesetz · Anlassbezug · Sonn- und Feiertagsschutz · einzelne Ausnahme · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.05.2017

Der Kläger war als Polizeibeamter im höheren Dienst für das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.05.2017

Die Klägerin begehrt die Zulassung zum 1. Fachsemester im Studiengang Zahnmedizin an der Beklagten zu den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.05.2017

Durch das aus der Beschlussformel ersichtliche Urteil hat das Verwaltungsgericht die Auflage a) des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine GmbH, begehrt die weitere Teilnahme am Sonderverfahren des Landes Berlin für die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 05.05.2017

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht mit der für die (teilweise) Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 05.05.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.05.2017 LS

Im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1 BAföG wird der Inhalt eines geforderten Praktikums in Ausbildungsbestimmungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2017

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht mit der für die (teilweise) Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 8

Die Ermächtigungsgrundlage für die Freigabe von bis zu vier verkaufsoffenen Sonntagen in § 5 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbungen als Staats- und Amtsanwalt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.05.2017

Absehen von der Notwendigkeit ausreichender Sprachkenntnisse im Rahmen der Einbürgerung

Voraussetzungen der besonderen Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.05.2017

Der 1975 im Libanon geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser und begehrt seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 05.05.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 5

Keine Zuständigkeitsbestimmung nach Abschluss des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Verlagshaus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.05.2017

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.05.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 4

§ 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG ist voraussichtlich einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.05.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsschließung einer Spielhalle

Fiktion der Erlaubnis · gewerberechtliche Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 05.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte gegenüber dem Kläger einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.05.2017

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Januar 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 05.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 05.05.2017

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.05.2017

Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens

selbstständiges Beweisverfahren · Gutachten · Beweisfragen · ZPO § 411 Abs. 4 · Fristsetzung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 05.05.2017 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte im Bereich der entgeltlichen Arbeitnehmerüberlassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.05.2017

Bestimmtheit einer Baumschutzverordnung, hier der Potsdamer Baumschutzverordnung vom 11. Februar 2003

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 05.05.2017

Datenschutz im Unterhaltsvorschußrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 05.05.2017

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin

Berechnung der Aufnahmekapazität · Kapazitätserschöpfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.05.2017 zitiert von 14

Am 18. Juni 2012 fand in den Räumen der St. C. Kirchengemeinde im Stadtteil E. der beklagten Stadt F. eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.05.2017 LS

Regelung des Inhalts eines geforderten Praktikums in Ausbildungsbestimmungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2017

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Januar 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.05.2017

Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 04.05.2017

Feststellung der Unzulässigkeit von Sonntagsöffnungen aufgrund kommunaler Verordnung

Einstweilige Anordnung · Ladenöffnungsgesetz NRW · Sonn- und Feiertagsruhe · Drittschutz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.05.2017

Die Klägerin war Eigentümerin des Grundstücks E... in Blankenfelde, das gemäß Planfeststellungsbeschluss zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 1

Kriminaldauerdienst als Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 04.05.2017 LS

Asylfolgeverfahren einer in Italien anerkannten Familie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 04.05.2017 zitiert von 6

Auflösung und Neubildung von Ratsausschüssen

Einstweilige Anordnung · Gemeindeordnung NRW · Ratsausschuss · Verwaltungsverfahren · Rechtsverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 04.05.2017 LS

Verfolgung von Angehörigen der Mitarbeiter von ausländischen Organisationen und Firmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2017

Asylantrag auf Flüchtlingseigenschaft und subsidiären Schutz

Asylverfahren · Staatsangehörigkeit · Fälschung von Dokumenten · subsidiärer Schutz · Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 8

(Keine) Erneute Auslösung der Antragsfrist durch zwecks Behebung von Fehlern neu gefassten Satzungsbeschluss

neuer Satzungsbeschluss als neuer Antragsgegenstand · Einzelhandelsausschluss für in einem einfachen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.05.2017

Umfang des nach Art. 5 Abs. 2 S. 3 VerfBbg (juris

Verf BB 1992) bestehenden Zitiergebot zur Erhebung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.05.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuer für von ihr gehaltene Spielapparate mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.05.2017

Erteilung eines Aufenthaltstitels nur im Rahmen des jeweiligen Aufenthaltszwecks

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen