Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 112

VG Arnsberg Urteil 04.05.2017

Asylanträge von Roma-Familie nach Italien-Verweisung abgelehnt

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · Staatsangehörigkeit · Roma-Volksgruppe · Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.05.2017

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. März 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 28

Berücksichtigung von Fallgruppen (DRG) im Erlösbudget bei Streit über Abrechnungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2017

Fristversäumung bei Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage

Fristversäumung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Asylverfahren · Ersatzzustellung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 04.05.2017

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Kurden aus Mossul

inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 45

Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.05.2017

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. März 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 04.05.2017 LS

Eine Anhörung vor ERlass eines Bescheides über die Festsetzung der Kosten der Ersatzvornahme ist § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2017

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schulausschluss

aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Schulgesetz NRW · vorläufiger Rechtsschutz · rechtswidriger Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2017

Antrag auf Aufhebung des vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 7 · AsylG § 75 · vorläufiger Rechtsschutz · Sach- und Rechtslage

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 04.05.2017

Die Klägerin betreibt in ihrem Stadtgebiet kommunale Kindertagesstätten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2017 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2017

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) oder eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.05.2017 zitiert von 3

Die Klägerin ist Halterin des Hundes „D. “ der Rasse französische Bulldogge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.05.2017

Die am 2. Mai 2017 beantragten Anordnungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme sind zu erlassen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 04.05.2017

Anerkennung einer alleinstehenden erwerbsunfähigen Frau als Flüchtling

Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen der schwierigen … · inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 04.05.2017

Der Kläger, ein 20jähriger syrischer Staatsangehöriger, gebürtig aus Damaskus, erhielt im Juni 2014 die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 22. Kammer Urteil 04.05.2017

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Kurden aus Mossul

inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 04.05.2017 zitiert von 1

Der Antrag ist wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig, soweit er auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 04.05.2017 LS

In jugendhilferechtlichen Verfahren richtet sich die Bestimmung des Gegenstandswertes nach § 23 Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2017 LS

Der in dem Schulfahrtenerlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 10. Januar 2006 (SVBl.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.05.2017

Revisionszulassung: Verkehrsprognose bei Straßenplanung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2017

Der Kläger ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.05.2017

Verkehrslandeplatz: Untersagung der Nutzung der Start- und Landebahn aus Gründen der Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 04.05.2017 LS zitiert von 7

Vereinbarkeit eines im Landschaftsschutzgebiet geplanten Ferienhausgebiets, einschließlich Hotelkomplexes …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 04.05.2017 LS

Ausbildungsförderung für Auslandsstudium

Visiting Scholar

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 04.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die denkmalrechtliche Erlaubnis zum Einbau neuer Fenster und …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 04.05.2017

Die Rechtmäßigkeit einer auf § 6 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) gestützten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 04.05.2017

Anspruch auf Einschreibung

Zulassung zu höherem Fachsemester · Höherstufung · Härtefall

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2017

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 04.05.2017 LS

Höhe des finanziellen Ausgleichs für geleisteten Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 04.05.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, für den § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 04.05.2017 LS

Die Kabinettberatungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.05.2017 zitiert von 7

Flughafen Frankfurt/Main: Zusicherung

Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2017

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2017

Das unterbrochene Zulassungsverfahren war gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 244 Abs. 2 ZPO …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 04.05.2017 zitiert von 4

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus wegen Trennung von Mutter und Kind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 22. Kammer Urteil 04.05.2017

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Kurden aus Mossul

inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.05.2017

A. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.05.2017

Fiktionswirkung bei sechs Monate verspätetem Antrag gemäß § 81 Abs. 4 S. 3 AufenthG (juris

AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 04.05.2017 LS

Zugang eines Journalisten zum Kabinettprotokoll der Bundesregierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.05.2017

A. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2017

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 04.05.2017 zitiert von 1

Die Rechtmäßigkeit einer auf § 6 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) gestützten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 1

Eine sog. Hinterlandbebauung ist dadurch gekennzeichnet, dass die zu überbauende Grundstücksfläche hinter der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 04.05.2017

Verwirkung des Klagerechts einer anerkannten Naturschutzvereinigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.05.2017

Antragsbefugnis für den Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen nach Maßgabe des Planfeststellungsbeschlusses zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 12

Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 04.05.2017 LS

Hat der Grundstückseigentümer bereits auf eine vor dem 1. Januar 2000 entstandene Beitragsforderung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2017

Die Kläger zu 1. bis 5. sind nach eigenen Angaben irakische Staatsangehörige und begehren die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben