Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 113

Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung der … · Merkmal der "künstlerischen Bedeutung“ und Beurteilung der … · Maßstab für das öffentliche Erhaltungsinteresse im Sinne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.05.2017 zitiert von 4

Der Kläger steht als Richter am G. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2017

Zulassung der Berufung gegen Rundfunkbeitragsfestsetzungen abgelehnt

Rundfunkbeitrag · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 Abs. 2 · Beitragspflicht · Gestaltungsspielraum

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.05.2017

Ablehnung von Direktzahlungen wegen Flächenüberhang

Direktzahlungen · Landwirtschaft · Flächenzuordnung · EU-Verordnung · Bewirtschaftungsverantwortung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.05.2017 zitiert von 1

Erdrosselnde Wirkung der Vergnügungssteuer und verfassungsrechtliche Wirtschaftlichkeitsprüfung

Art. 12 Abs. 1 GG · Vergnügungssteuer · Wirtschaftlichkeitsprüfung · Rechtsprechung zur Aussonderung · erdrosselnde Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.05.2017 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes Kind für das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „Neue M. Straße 00“ in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 03.05.2017 zitiert von 2

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.05.2017 LS zitiert von 8

Wiederaufnahmeantrag nach Verwerfung Nichtzulassungsbeschwerde

sachliche Zuständigkeit · Urkunde im Sinne von § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 03.05.2017

Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf Fahrpersonal in der tierischen Nebenprodukte-Entsorgung

Arbeitszeitgesetz · Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Verdrängungswirkung · Fahrpersonal · Entsorgungswesen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 03.05.2017 zitiert von 6

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 K 1073/15 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.05.2017 zitiert von 31

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes und viertes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.05.2017

Sonntagsarbeit im Zentrallager und Gewerkschaftsrechte

Arbeitszeitgesetz · Sonn- und Feiertagsruhe · Vereinigungsfreiheit · Drittschutz · Gewerkschaftsrechte

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 03.05.2017 LS

Nach § 15 GerZV hat es die betroffene Person grundsätzlich in der Hand, durch eigenen Sachvortrag den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2017

Gebührenheranziehung für Schmutz- und Niederschlagswasser bei kommunaler Entwässerung

Entwässerungssatzung · Betriebsführung durch Dritte · Gebührenrecht · kommunale Selbstverwaltung · Eigenbetriebsähnliche Einrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 03.05.2017

Zulassungsanforderungen für Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · VwGO § 132 · Tatsachenfrage · Rechtsfortbildung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.05.2017

Eine Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2016

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.05.2017

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans für 150 Wohneinheiten

Bebauungsplan · Unwirksamkeit · Lärmschutz · Erschließung · Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 8

Gutschrift auf dem Lebensarbeitszeitkonto für Zeiten der Freistellung vom Dienst wegen Personalratstätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.05.2017

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes und viertes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.05.2017

Aufhebung der Verordnung über Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen

Ladenöffnungsgesetz NRW · Ordnungsbehördliche Verordnung · Verfahrensfehler · Beteiligung von Interessengruppen · Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.05.2017 zitiert von 2

Anerkennung einer Lehramtsbefähigung nach Wechsel des Bundeslandes

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Teilurteil 03.05.2017

Subsidiärer Schutzstatus für eine Familie mit kleinen Kindern aus Afghanistan

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 03.05.2017 LS zitiert von 1

Zuverlässigkeit einer Hundehalterin

Beschlagnahme eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2017

Schmutzwassergebühren für Grundstücke bei externer Betriebsführung

Entwässerungssatzung · Betriebsführungsvertrag · Gebührenpflicht · eigenbetriebsähnliche Einrichtung · Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2017 zitiert von 18

Die Antragstellerin ist Journalistin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 02.05.2017 LS

Antrag auf vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz

Feststellung eines Nutzungsrechts an Wegegrundstücken

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 02.05.2017 LS

EUV 604/2013 Art 5 Abs 3 setzt keine Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2017 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er entgegen § 124a Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.05.2017 zitiert von 6

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · VwGO § 132 · Tatsachenfrage · Rechtsfortbildung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist am in Kiseljowsk in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.05.2017

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Alnjasch in der ehemaligen UdSSR als Kind der Eheleute B. L. (*00.00.0000) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 02.05.2017 LS

Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.05.2017

A. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 02.05.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung mit Zielstaat Bulgarien

Keine systemischen Mängel in Bulgarien

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 7. Kammer Beschluss 02.05.2017 LS

Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche AbgabenPersonalvertretungsrecht der Länder

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 02.05.2017 LS

In beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren wird auch die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden …

Verwaltungsrecht