Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 114

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.05.2017 LS

Übernahme von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2017 zitiert von 19

Die Beklagte ist Polizeiobermeisterin (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.05.2017 zitiert von 5

1. Der mit dem Hauptantrag verfolgte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.05.2017 zitiert von 5

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2017

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer den Beigeladenen von dem Beklagten erteilten Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 02.05.2017 LS

Die Regelung in § 15 Abs. 2 GerZV i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.05.2017

Die Klägerin beantragte im Oktober 2014 bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2017 zitiert von 2

Rückwirkende Regelung der Abgeltung der Bürokosten von Gerichtsvollziehern in Bayern

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.05.2017 LS zitiert von 25

Karten, die den geschützten Teil von Natur und Landschaft und den Geltungsbereich von Vorschriften einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.05.2017 zitiert von 4

Anerkennung als Erzieher aufgrund eines Studiums Lehramt an Sonderschulen

abschließende Regelung der Voraussetzungen zur Anerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.05.2017 zitiert von 1

A. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.05.2017

Der am geborene Kläger reiste im Dezember 1999 gemeinsam mit seiner Ehefrau U. als Person im Sinne des § 8 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 02.05.2017 LS

Rücknahme einer Untätigkeitsklage ohne Entscheidung der Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Beschluss 02.05.2017

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Gerichtsbescheid 02.05.2017 LS

Polen weist keine im Dublin-Verfahren relevanten systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens oder der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.05.2017

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung ist zunächst in formeller …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 02.05.2017

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Rechtsgrundlage für die Wegstreckenentschädigung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist am in B. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 02.05.2017 LS

Schülerbeförderung: besondere Gefährlichkeit eines Schulwegs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2017 zitiert von 3

Der Beklagte ist Polizeimeister (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 28.04.2017

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 75 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 28.04.2017 LS zitiert von 1

Zum Begriff der Fraktion nach § 20 Abs 3 S 1 GemO BW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.04.2017 zitiert von 1

Die Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit welcher ihm aufgegeben wurde, die auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 28.04.2017

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Wasser- und Abwassergebührenbescheid

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · öffentliche Abgaben · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.04.2017 LS zitiert von 6

Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 28.04.2017 zitiert von 1

Anspruch auf weitere Zuwendung für Umsiedlungsmaßnahme im Braunkohletagebau

Förderrichtlinien · Städtebau · Zuwendungsbescheid · Vorfinanzierung · Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 28.04.2017 LS

Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei ausländischen Einkünften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.04.2017

Die Klägerin, die ein Lehramtsstudium für die Primarstufe mit der ersten Staatsprüfung abgeschlossen hat, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.04.2017

Mit der vorläufigen Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung eines Visums würde das Ergebnis des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2017

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Bestehens ihrer deutschen Staatsangehörigkeit und die Ausstellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 28.04.2017

Bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfügung gegen Nebengebäude

Bauordnungsrecht · Nutzungsänderung · rechtswidrige Bauten · Beseitigungsverfügung · Gartenhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.04.2017

Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.04.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.04.2017

Der Antragsteller war zumindest im Jahr 2016 als freier Journalist und Publizist tätig (u.a. für die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 28.04.2017

Der seinen Angaben zufolge am 00.00.0000 in Benin/Nigeria geborene Kläger ist nigerianischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.04.2017 LS zitiert von 3

Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheides

Anforderungen an die Erhebung des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.04.2017 LS zitiert von 6

Versetzung eines (nach Ablauf einer Beurlaubung) beschäftigungslosen Beamten innerhalb eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 28.04.2017

Baueinstellungsverfügung – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.04.2017 LS

Ein Verfahrensfehler im Sinne des § 16 JAO Bln. ist eine Störung des Prüfungsablaufs, der zu einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 28.04.2017 LS zitiert von 10

Normenkontrollantrag eines Einzelstadtrates im Gemeinderat gegen das vom Gemeinderat beschlossene …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 28.04.2017 zitiert von 1

Ausstellung einer Presseakkreditierung 2017

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.04.2017 zitiert von 20

A. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.04.2017

A. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.04.2017

Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26. September und 16. November 2016 ergangenem Urteil hat das …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.04.2017

Vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium mittels einstweiliger Anordnung

Voraussetzungen an die Kapazitätsberechnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 28.04.2017 zitiert von 8

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.04.2017

Mit der vorläufigen Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung eines Visums würde das Ergebnis des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2017

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.04.2017

Anforderungen an die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

nachhaltiger Lebenswandel durch siebenjährige Straffreiheit …

Verwaltungsrecht